Im Bundeshaushalt 2027 drohen Finanzlöcher in Milliardenhöhe. Finanzminister Klingbeil schließt deshalb Steuererhöhungen nicht aus – vor allem für Topverdiener. Das geht gegen den Willen der Union, speziell der CSU.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts einer drohenden Milliardenlücke im Haushalt 2027 Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. Letztlich brauche man ein Gesamtpaket, um die Lücke von 30 Milliarden Euro zu füllen, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler im ZDF-Sommerinterview. „Und da nehme ich keine Option vom Tisch“, erklärte Klingbeil auf die Frage nach möglichen Steuererhöhungen.
Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten sich fragen, welchen Beitrag sie leisteten, damit es im Land gerechter zugehe. In der Koalition von Union und SPD müsse man sich nun fragen, wo man Subventionen abbauen könne und wo man die sozialen Sicherungssysteme reformieren könne.
„Enorme Kraftanstrengung“
Die SPD sei immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die superhohe Vermögen und hohe Einkommen hätten, einen Teil dazu beitragen müssten, dass die Gesellschaft gerechter werde, sagte Klingbeil. „Diese Grundüberzeugung gebe ich ja nicht auf mit Eintritt in eine Koalition. Und deswegen werden wir in der Koalition über alle Fragen reden: Wo können wir Subventionen abbauen? Wo können wir diese sozialen Sicherungssysteme reformieren? Wo kann in den Ministerien eingespart werden?“
Der Minister kündigte eine „enorme Kraftanstrengung“ an, um Einsparungen im Kernhaushalt vorzunehmen. Er erwarte von allen Ministerien, dass sie Sparvorschläge vorlegten. „Das geht nur als Teamleistung.“ In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 summiert sich die vorgesehene Neuverschuldung auf insgesamt 851 Milliarden Euro. In den Jahren 2027 bis 2029 gibt es noch eine Finanzierungslücke von rund 172 Milliarden Euro.
Alle sollen sich an einen Tisch setzen
Zur Ansage von CSU-Chef Markus Söder, dass es höhere Steuern nicht geben werde, sagte der Finanzminister: „Auch Herr Söder hat ja nun mit einigen Vorhaben, die ihm wichtig sind, dazu beigetragen, dass eine Lücke im Haushalt größer wird.“ Jetzt gehe es darum, sich kollegial an einen Tisch zu setzen und die jeweiligen Vorschläge abzugleichen, um diese Lücke zu verkleinern.
Söder hatte in der Koalition durchgesetzt, dass die Mütterrente nochmals ausgebaut, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder gesenkt und zur Subventionierung von Agrardiesel zurückgekehrt wird. Allein diese drei Vorhaben verursachen jeweils Mehrausgaben oder Steuerausfälle von mehreren Milliarden Euro.
SPD habe sich zu sehr auf Bürgergeld konzentriert
Klingbeil übte zudem Selbstkritik. Die SPD habe sich im Wahlkampf zu sehr auf das Bürgergeld konzentriert und zu wenig um die Menschen gekümmert, „die morgens fleißig aufstehen“. Mit Blick auf den Koalitionspartner Union forderte er ein Ende „parteitaktischer Spielchen“. Man müsse gemeinsam regieren und das Land stabil halten. Einen Ausstieg aus der Koalition schloss Klingbeil aus: „Wir sind nie vor Verantwortung weggelaufen.“
