Die Entscheidung der Finanzminister verdeutlicht, dass die Mehrheit der Euro-Staaten hinter dem Vorhaben eines digitalen Euro steht. (Foto: dpa)
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Der „Digitale Euro“ soll ab 2029 Realität werden – dafür muss sich die EU jedoch bereits im kommenden Jahr auf einen Rechtstext einigen. Eine große Hürde nahm das Projekt nun: Die EU-Finanzminister haben sich weitestgehend auf ein Gesetz geeinigt.
Digitaler Euro: EU-Finanzminister einigen sich auf Gesetz
Die EU-Finanzminister haben sich auf den „Digitalen Euro“ geeinigt, wie die dänische Finanzministerin Stephanie Lose mitgeteilt hat. Lediglich auf Arbeitsebene fehlt noch der letzte Feinschliff – jedoch bereits am kommenden Freitag wollen die nationalen Minister den Entwurf endgültig durchwinken. Damit nimmt das Vorhaben des digitalen Euro eine hohe Hürde auf dem Weg zur Umsetzung.
Die Bundesregierung zeigt sich gegenüber Table.Media positiv gestimmt – man spielt die Möglichkeit, dass Bargeld künftig durch den illegalen Euro ersetzt werden könnte, herunter: „Es ist völlig klar, dass der ‚Digitale Euro‘ das Bargeld nur ergänzen und nicht ersetzen soll“, wird das Finanzministerium in dem Medium zitiert. Man begrüßt ein entsprechendes Gesetzespaket auf EU-Ebene, das auch das Bargeld stärken soll. Gleichzeitig sollen laut Bundesregierung Kompromisse bei Themen wie Privatsphäre gelungen sein.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach ebenfalls von einem „wichtigen Meilenstein“. Die Einigung der Minister stärke die europäische Souveränität, der digitale Euro werde zum Symbol der digitalen europäischen Integration. Er hoffe, dass die Kommission und das Europaparlament nun ebenfalls dem Gesetzespaket zustimmen und „wir Tempo machen bei dieser Entscheidung“.
„Digitale Euro“ soll ab 2029 Realität werden
Die Position des „Digitalen Euro“ wird durch die Entscheidung im EU-Rat gestärkt – im EU-Parlament wird nämlich noch über das Instrument beraten. Dort ist die Skepsis bei vielen Parlamentariern noch nicht ausgeräumt – eine erste Positionierung erhofft man sich im Mai 2026. Aus Sicht des Berichterstatters für das Thema im Parlament, des spanischen Konservativen Fernando Navarrete, sollte es einen vollumfänglichen digitalen Euro nur dann geben, wenn privatwirtschaftliche europäische Alternativen fehlten.
Gleichzeitig steht die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den „Digitalen Euro“ im kommenden Jahr auf dem Plan – dann kann die Europäische Zentralbank mit der Implementierung der Maßnahme beginnen. Der „Digitale Euro“ wäre dann voraussichtlich ab 2029 im Einsatz.
So oder so werden künftig mithilfe des „Digitalen Euro“ als zentral verwalteter digitaler Währung Eingriffe in die Privatsphäre der EU-Bürger deutlich einfacher werden. Dieser Umstand sorgt bei Datenschützern für Alarm.
EZB könnte 2027 Pilotprojekt starten
Die EZB hatte sich Ende Oktober dafür ausgesprochen, die Vorbereitungen für die Einführung der digitalen Zentralbankwährung fortzusetzen. So könnte die Zentralbank 2027 ein Pilotprojekt zum digitalen Euro starten, 2029 wären die Notenbanken der Euro-Zone dann voraussichtlich bereit, einen digitalen Euro auszugeben.
Die EU-Kommission hatte im Sommer 2023 ihren Gesetzentwurf für einen digitalen Euro vorgestellt. Die EZB begann im November 2023 mit einer Vorbereitungsphase, die für zwei Jahre vorgesehen war und nun in die nächste Phase übergeht. Ein weiterer Gesetzentwurf sieht eine Annahmepflicht für Bargeld vor. Für den digitalen Euro soll dies ebenso gelten.
Die Entscheidung der Finanzminister verdeutlicht, dass die Mehrheit der Euro-Staaten hinter dem Vorhaben eines digitalen Euro steht. In 20 der 27 EU-Staaten ist der Euro die offizielle Währung, am 1. Januar kommt Bulgarien als 21. Land hinzu.
