Die Bundesregierung stellt Milliardenmittel über das Sondervermögen für Investitionen in die Schieneninfrastruktur bereit und doch fehlt der Deutschen Bahn das Geld für geplante Neubauprojekte. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel machte Verschiebungen aus dem regulären Haushalt in das Sondervermögen dafür verantwortlich.
Den Angaben des Bundesverkehrsministeriums zufolge geht es um Bahnprojekte, die im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans in den kommenden Jahren baureif werden. Um alle vorgesehenen Strecken zu bauen, fehlen im Jahr 2027 trotz Sondervermögen demnach 300 Millionen Euro, 538 Millionen Euro im Jahr 2028 und 1,44 Milliarden im Jahr 2029.
Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. Nach Angaben der Zeitung gefährden die fehlenden Mittel prestigeträchtige Schienenprojekte wie die neue ICE-Strecke Mannheim-Frankfurt, den Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale zwischen Nürnberg und Dresden oder den Ausbau des für Güterzüge relevanten Ostkorridors vom Hamburger Hafen nach Bayern.
„Trotz Sondervermögens wird der Neu- und Ausbau für die Schiene ausgebremst“, erklärte der Grünen-Politiker Gastel. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) warf er vor, reguläre Ausgaben aus dem Haushalt ins Sondervermögen zu verlagern. Unter anderem sollen Mittel für die Instandhaltung der Bahninfrastruktur in den kommenden Jahren aus dem Investitionstopf bezahlt werden.
Schnieder ignoriere so die Vorgabe, „dass die Investitionen im Sondervermögen zusätzlich erfolgen müssen“, kritisierte Gastel. „Stattdessen werden teure Wahlkampfversprechen für die CSU finanziert.“ Der Grüne spricht von „Wortbruch“ und verweist auf die Zustimmung seiner Partei zur Aussetzung der Schuldenbremse, um das Schuldenfinanzierte Sondervermögen aufzulegen: „Wir haben der Regierung das mit dem Sondervermögen ermöglicht.“
