Obwohl das Geld aus dem Schuldenpaket noch nicht fließt, träumt die Bauindustrie bereits von neuen Aufträgen. Doch zwischen Bürokratie, politischem Hickhack und fehlenden Genehmigungen bleibt die Euphorie verhalten. Daran änderte auch der Auftritt von Kanzler und Bauministerin nichts.
Die 500 Milliarden Euro aus dem Schuldenpaket für Infrastruktur- und Klimaschutzinvestitionen in Bund, Ländern und Gemeinden liegen noch längst nicht bereit, doch in der Bauindustrie macht man sich bereits Gedanken darüber, wie die Mittel verteilt werden könnten. Beim „Tag der Bauindustrie“, dem größten Treffen der Branche in Berlin, war am Mittwoch die Rede von „Flaschenhälsen“, die beim Ausgeben stören könnten, von freien Kapazitäten in den Bauunternehmen, die auf neue Arbeit warten und davon, dass die „zusätzlichen Milliarden“ aber auch nicht zu schnell „abfließen“ dürften.
Christian Bernreiter, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, war sich jedenfalls sicher: „Das Geld ist jetzt da“, sagte er, und ergänzte schnell, nachdem sogar das erwartungsfreudige Publikum einige ungläubige Lacher hören ließ: „also noch nicht ganz.“
Die Hoffnungen der Branche an die neue Bundesregierung sind groß, und die Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft scheinen sich darauf verständigt zu haben, größtmögliche Milde walten zu lassen, angesichts politisch riskanter Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, aber auch angesichts des großen anstehenden Ausgabenprogramms. „Sie sind der Bundeskanzler, den wir brauchen“, säuselte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie (HDB) in Richtung des kurzzeitig anwesenden Friedrich Merz.
Der jedoch kam gerade aus dem außenpolitischen Orbit und konfrontierte die anwesenden Unternehmer zunächst mit ganz anderen Problemen. „Was wir in der Ukraine erleben, lässt mich einigermaßen besorgt sein für die nächsten Wochen und Monate“, sagte Merz. Die Ministerpräsidentin Giorgia Meloni habe sogar „Kontakt mit dem heiligen Vater aufgenommen“, so der Kanzler weiter, „also mit dem Papst. Das ist dann sozusagen die letzte irdische Instanz.“ Er hoffe, dass es in den nächsten Tagen trotzdem gelinge, die Parteien „zu einem konstruktiven Gespräch“ zusammenzubringen.
Auch die Zoll- und Handelspolitik sei eine Herausforderung, und er hoffe darauf „dass wir wieder runterkommen von den hohen Zöllen.“ Es gebe „Anzeichen, dass wir mit der amerikanischen Regierung eine Einigung erzielen können“. Offene Märkte und freier Handel „dienen allen, die daran teilnehmen“, appellierte der Bundeskanzler, wohl eher in Richtung Washington, denn dort, so Merz „brauchen wir noch viel Überzeugungsarbeit, vor allem mit dem amerikanischen Präsidenten“.
Für die Bauindustrie hatte der Kanzler dennoch einige willkommene Worte mitgebracht: „Wir müssen raus aus der immer weiter überbordenden Bürokratie“, sagte er unter Applaus, „raus aus der Misstrauenskultur des Staates gegenüber Privatwirtschaft und Bürgern“. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz solle in Brüssel so gestaltet werden, dass es keine Dokumentationspflichten „bis in den letzten Winkel“ der Welt gebe.
Wie genau die Entbürokratisierung aussehen kann, vermochte der Regierungschef allerdings noch nicht zu sagen. Jeder in der Branche weiß, dass es den digitalen Bauantrag nur in wenigen Ausnahmefällen gibt, dass Umweltrecht vielerorts immer noch Wohnungsbau verzögert oder gar verhindert, dass Bauvorschriften in einen sich selbst verstärkenden Kreislauf immer strenger werden und es bisher keine Bundes- oder Landesregierung geschafft hat, in nennenswerter Gtößenordnung Regeln abzuschaffen.
Hubertz verspricht Schaffenskraft
Auf die Frage des fehlenden bezahlbaren Wohnraums brauche es „bessere Antworten als in der Vergangenheit“, sagte Merz. Es solle mehr baureifes Land geben, schnellere Genehmigungsverfahren – Versprechen, die insbesondere Wohnungsbauunternehmen schon seit Jahren hören.
Die neue Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz (SPD) versprach in ihrer Antrittsrede vor der Branche jedenfalls „Schaffenskraft“. Sie wolle mit dem Paragraphen 246e im Baugesetzbuch – eine erleichterte Baulandvergabemöglichkeit für Kommunen – einen „Turbo“ schaffen. „Das geben wir jetzt in die Abstimmung“, sagte Hubertz. Gute Bauqualität gebe es auch „in günstig“, die anstehende Europäische Gebäuderichtlinie wolle man so umsetzen, „dass nicht jeder eine Wärmepumpe braucht“.
Hubertz jedenfalls versucht von Anfang an der Branche auf Augenhöhe zu begegnen. „Mein Vater hat Bagger geschraubt bei Zettelmeyer“, sagt sie. Und ganz oft „Ich sach mal.“ Auch Hubertz denkt offenbar schon darüber nach, wie die Infrastruktur-Milliarden genutzt werden könnten. Wichtig jedenfalls sei, „dass das Geld nicht sinnlos abfließt“, sondern „zielgenau“.
Doch zunächst ragte der neue Regierungsstreit um den entscheidenden Begriff „zusätzlich“ in das Bau-Branchentreffen. Das sogenannte Sondervermögen, so der Plan, soll schließlich keine Haushaltslöcher stopfen, sondern neue Projekte finanzieren helfen – auch „militärische Infrastruktur“, wie Merz betonte.
In einem Haushaltsschreiben des Bundesfinanzministeriums an die anderen Ministerien ist jedoch Medienberichten zufolge die Rede davon, dass jedes Ministerium sparen muss. So sollen einige Etats um die Summe sinken, die aus dem Sondervermögen wiederum in den Haushalt für ursprünglich vorgesehene Maßnahmen fließen könnte. Das wäre eine Art Ringtausch mit dem Schuldenpaket zur Haushaltssanierung.
„Wenn sich das bewahrheiten sollte, spricht das gegen die Grundgesetzänderung“, sagte die Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner beim Bauindustrie-Tag, „dafür haben wir die Gesetzänderung nicht mit unseren Stimmen ermöglicht“. Es gehe „wirklich um zusätzliche Infrastrukturvorhaben.“ Ulrich Lange (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, pflichtete der Oppositionspolitikerin bei: „Zusätzlich heißt zusätzlich, das war die Bedingung, das war das, was wir als Union verhandelt haben.“
Vorschläge, wie man nicht nur Geld ausgeben, sondern auch Bauregeln einsparen und so die Kosten senken könnte, gab es wenig – jedenfalls nicht aus der Bundespolitik. Lediglich Karen Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Hamburg, gab einen Hinweis. Ihr Senat hat in der Hansestadt im vergangenen Jahr einen vereinfachten Baustandard auf den Weg gebracht, den so genannten Hamburg-Standard, der es den Vertragsparteien ermöglicht, sich auf simplere Ausstattung zu einigen.
Weil das Geld aus dem Sondervermögen ohnehin nicht für den Wohnungsbau vorgesehen sei – allenfalls „vielleicht für energetische Sanierung“ –, brauche es andere Wege. „Am besten wäre es, die Baukosten zu senken. Dann braucht man kein zusätzliches Geld und keine zusätzliche Förderung.“
Die Bundes-Baupolitik indes ist wieder zurück auf Los. Doch ein Aspekt fehlt dieses Mal, dreieinhalb Jahre nach dem Start der Ampel-Koalition: Das Wort „Klimaschutz“ fiel kein einziges Mal während der gesamten vierstündigen Veranstaltung auf dem Berliner EUREF-Campus – einem, laut Selbstbeschreibung, „Zukunftsort“.
Michael Fabricius beschäftigt sich mit Immobilienthemen und schreibt für WELT über alles, was Eigentümer, Mieter und Investoren betrifft. Gemeinsam mit Michael Höfling verantwortet er den Newsletter „Frage der Lage“.
