Browsing: Gründen

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat am 16. Oktober 2023 entschieden, dass eine Betreiberin von Online-Glücksspielen einem Spieler seine Verluste vollständig…

Was bedeutet die Änderung konkret?Bislang war es erforderlich, dass Verträge zur Arbeitnehmerüberlassung in der Schriftform abgeschlossen wurden. Ab dem 1.…

…und dann sind sie dazu noch gerade 18 geworden, und der unterhaltspflichtige Teil überweist ihnen den Unterhalt nun direkt anstatt…

Mit dem Inkrafttreten der KI-Verordnung (EU AI Act) im Februar müssen Unternehmen, die Künstliche Intelligenz (KI) entwickeln oder einsetzen, neue regulatorische…

Im Jahr 2024 haben die deutschen Arbeitsgerichte wieder eine Menge an Urteilen gesprochen. Neben spannenden und überraschenden Urteilen gab es…

Am 17. Mai 2024 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dem Verfahren 2 BvR 1457/23 über die Verurteilung eines Fahrzeughalters wegen…

Die Frage der Rechtmäßigkeit von Verträgen zu hochpreisigen Onlinecoachings, die meist schnelle finanzielle Erfolge versprechen, bleibt ein Fall für die…

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az.: 14 U 144/23) zeigt erneut, wie wichtig eine präzise und rechtssichere Formulierung im…

Die Messstelle Hamburg, BAB 255, BAB 1, Ast 4, Fahrtrichtung Süden, ist ein zentraler Punkt der Verkehrsüberwachung, an der die…

Die Messstelle Bedburg, A44, Kilometer 047,900, zwischen dem Autobahndreieck Jackerath und dem Autobahnkreuz Holz, ist ein zentraler Schwerpunkt der Verkehrsüberwachung.…