Die Bundesregierung will die großen Tech-Konzerne stärker zur Kasse bitten. Kulturstaatsminister Weimer plant eine Digitalabgabe nach österreichischem Vorbild.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant eine Digitalabgabe, die große Internetkonzerne wie die Google-Mutter Alphabet und den Facebook-Konzern Meta treffen würde. Eine entsprechende Gesetzesvorlage werde vorbereitet, sagte Weimer in einem Interview mit dem Stern. „Es geht nicht nur um Google-Ads. Es geht generell um Plattform-Betreiber mit Milliardenumsätzen. Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim.“
Vorbild ist demzufolge Österreich. Im Nachbarland sind große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. Weimer sprach von einem „Plattform-Soli“. Gelten könnte er für Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Damit seien nicht nur journalistische Produkte gemeint, sondern auch kulturelle, sagte Weimer. Details zu den Plänen, etwa zur Höhe der möglichen Einnahmen und Verwendung des Geldes, nannte er nicht.
„Gewaltige Marge sinkt“
Endkunden sollen nicht zur Kasse gebeten werden. Das Beispiel Österreich zeige, dass eine solche Abgabe für sie keine relevante Preisveränderung mit sich gebracht habe, meinte der Beauftragte für Kultur und Medien. „Es hat aber dazu geführt, dass die Konzerne endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige Marge etwas sinkt. Zugleich öffnet das den Wettbewerb.“ Die österreichischen Erfahrungen mit einem sogenannten Plattform-Soli „sind aus meiner Sicht überzeugend“.
Weimer bezog sich auf einen Arbeitsauftrag im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dort heißt es unter der Überschrift „Medienvielfalt stärken – Meinungsfreiheit sichern“: „Wir prüfen die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen.“ Im angespannten transatlantischen Verhältnis und mitten im Zollstreit mit den USA könnte dies zu weiteren Konflikten führen.
Gespräch mit Plattformbetreibern
Weimer sagte: „Es muss sich jetzt etwas ändern. Deutschland macht sich inzwischen in bedenklicher Weise abhängig von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner.“ Bisher betrieben die großen Plattformen „geschickte Steuervermeidung“. Das sei unsolidarisch und führe zu Konflikten mit nationalen und europäischen Behörden. Es gebe inzwischen monopolähnliche Strukturen. Die Medienvielfalt werde gefährdet.
Den weiteren Ablauf beschrieb Weimer so: „Wir arbeiten eine Gesetzesvorlage aus, wie der Koalitionsvertrag das fordert. Dies wird nun mit den Stakeholdern besprochen, vor allem aber im Parlament geprüft. Zugleich suche ich das Gespräch mit den Plattformbetreibern auf Spitzenebene, um Alternativlösungen zu sondieren.“ Er habe die Führung von Google sowie weitere wichtige Branchenvertreter zu Gesprächen ins Kanzleramt eingeladen, „um Alternativen, möglicherweise auch freiwillige Selbstverpflichtungen, zur prüfen“.
Nach Vorgesprächen in der Koalition habe er den Eindruck, dass es zwischen Union, SPD und Grünen eine große Einigkeit geben könnte. „Wir sollten Google und Co. endlich fordern“, so Weimer.
