Die EU macht ernst im Kampf gegen Billigimporte: Die Finanzminister wollen die Zollbefreiung für Pakete unter 150 Euro abschaffen – früher als bisher geplant. Besonders Plattformen wie Temu und Shein wären betroffen. Deutschland spricht von einem „wichtigen Signal“ für fairen Wettbewerb.
Die EU will entschiedener gegen Billigimporte von vorwiegend asiatischen Handelsplattformen wie Temu und Shein vorgehen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, die Zollbefreiung für Pakete aus Drittstaaten mit einem Wert von weniger als 150 Euro aufzuheben. Gleichzeitig beschlossen die Minister, mit der Kommission an einer „einfachen, vorläufigen Lösung“ zu arbeiten, um das Ende der Zollbefreiung so „bald wie möglich“ umsetzen zu können.
Derzeit gibt es in der EU eine Zollbefreiung für Pakete mit einem Wert von weniger als 150 Euro, die direkt an Konsumenten geliefert werden – häufig von Online-Plattformen chinesischen Ursprungs. Die EU hatte zuvor vorgeschlagen, diese Ausnahme bis 2028 abzuschaffen.
Die Finanzminister beschlossen bei ihrem Treffen in Brüssel, dass sie zusammen mit der Kommission daran arbeiten wollen, eine „einfache, vorläufige Lösung“ zu finden, um das Ende der Zollbefreiung so „bald wie möglich“ umsetzen zu können.
Die EU-Kommission hatte ebenso wie einige Mitgliedstaaten auf eine frühere Umsetzung gedrängt. Es handele sich um einen „entscheidenden Schritt“, damit die EU ihre Position „angesichts der sich rasch verändernden Handelsrealitäten stärkt“, schrieb Handelskommissar Maros Sefcovic in einem Brief an die Minister, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.
Der geplante Zeitrahmen sei „mit der Dringlichkeit der Situation unvereinbar“, schrieb er den Finanzministern. Diese „Wettbewerbsverzerrung“ müsse „unverzüglich beseitigt“ werden, betonte er.
Klingbeil: „wichtiges Signal“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach am Mittwoch von einem „wichtigen Signal“, dass „wir keine Ramschware aus China wollen, dass wir unsere Märkte schützen“. Er wolle „das Ganze so schnell wie möglich“.
Der deutsche Mittelstandsverbund ZGV begrüßte die Einigung in Brüssel und forderte gleichzeitig eine „zügige Umsetzung“. ZGV-Präsident Günter Althaus sprach von einem „überfälligen Schritt hin zu fairem Wettbewerb in Europa“. Die Zollämter müssten nun „personell und digital so ausgestattet werden, dass sie den wachsenden Warenverkehr tatsächlich kontrollieren können“.
Der Plan für eine frühere Umsetzung soll beim nächsten Finanzministertreffen am 12. Dezember beschlossen werden.
Die Maßnahme soll mit einer Einführung einer Bearbeitungsgebühr für kleine Pakete einhergehen. Die EU hatte im Mai eine Pauschalgebühr von zwei Euro für jedes kleine Paket vorgeschlagen, das in die EU gesendet wird. Die EU möchte diese Gebühr ab Ende 2026 anwenden können.
dpa/cvb
