Auslegung eines Testamentes – Kinder stillschweigend zu Ersatzerben berufen – KG 6 W 1/21
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Die Entscheidung des Nachlassgerichts im Fall KG 6 W 1/21 befasste sich mit der Auslegung eines Testaments einer kinderlosen Erblasserin, die ihre Brüder zu gleichen Teilen als Erben einsetzte.
Dabei wurde diskutiert, ob die stillschweigende Ersatzerbfolge der Kinder der Brüder vorgesehen war, falls einer der Brüder vorverstarb.
Das Testament sah vor, dass die Brüder der Erblasserin je 22 % des Nachlasses erhalten sollten, ebenso wie der Bruder ihres verstorbenen Ehemannes und die Witwe ihres vorverstorbenen Bruders.
Nach dem Tod zweier Brüder stellten sich die Fragen, ob deren Kinder an ihre Stelle treten sollten und ob diese stillschweigende Ersatzregelung im Testament vorgesehen war.
Das Gericht entschied, dass die testamentarische Anordnung so zu interpretieren sei, dass im Falle des Vorversterbens eines Bruders dessen Kinder als Ersatzerben eintreten sollten.
Diese Interpretation wurde durch verschiedene Faktoren gestützt, darunter die Gleichbehandlung der Brüder im Testament und die Tatsache, dass die Erblasserin die Brüder als Vertreter ihrer Familie betrachtete.
Zudem wurde berücksichtigt, dass die Erblasserin die Witwe ihres verstorbenen Bruders und den Bruder ihres verstorbenen Mannes ebenfalls in ihrem Testament bedachte, was darauf hindeutete, dass sie den Familienzusammenhalt im Blick hatte.
Die Kosten des Verfahrens wurden zwischen den Beteiligten aufgeteilt, und die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.
Insgesamt zeigt der Fall die Bedeutung der sorgfältigen Auslegung testamentarischer Verfügungen und die Berücksichtigung verschiedener Faktoren, um den mutmaßlichen Willen des Erblassers zu ermitteln.
Hat der Erblasser seine Geschwister zu gleichen Teilen zu seinen Erben eingesetzt, kann die individuelle Auslegung eines Testamentes auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 2069 BGB und ohne ausdrückliche Anordnung ergeben,
dass der Erblasser deren Kinder stillschweigend zu Ersatzerben berufen hat; dass der Erblasser neben seinen Geschwistern auch Schwägerinnen zu (Ersatz-)Erben berufen hat, steht dieser Auslegung nicht entgegen.
Inhaltsverzeichnis:
I. Zusammenfassung RA und Notar Krau:
- Fall KG 6 W 1/21: Auslegung eines Testamentes
- Diskussion über stillschweigende Ersatzerbfolge der Kinder
- Testamentarische Anordnung im Detail
- Entscheidung des Gerichts und Begründung
II. Entscheidungstext:
A. Tenor des Beschlusses
B. Auslegung des Testamentes
1. Anwendung von § 2069 BGB
2. Individuelle Auslegung gemäß § 133 BGB
3. Berücksichtigung verschiedener Faktoren bei der Auslegung
4. Maßgebliche Bedeutung des Geschwisterverhältnisses
5. Bezug zu anderen testamentarischen Anordnungen
6. Schlussfolgerungen aus den vorliegenden Tatsachen
C. Kostenentscheidung
1. Aufteilung der Kosten
2. Bemessung des Beschwerdewerts
3. Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Auslegung eines Testamentes – Kinder stillschweigend zu Ersatzerben berufen – KG 6 W 1/21
