Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor einem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands. „Wir sind mit unseren Strukturen derzeit nicht wettbewerbsfähig“, sagte die CDU-Politikerin auf dem Außenwirtschaftstag des Ministeriums in Berlin. Reiche sieht Deutschland mit Blick auf die USA und China außerdem im Zentrum eines globalen Spannungsfeldes zwischen offenen Märkten und geopolitischen Machtinteressen. „Wie wir dieses navigieren, entscheidet darüber, ob wir eine echte Wirtschaftsmacht bleiben können.“
Im deutsch-chinesischen Verhältnis haben zuletzt verschärfte chinesische Exportkontrollen auf Seltene Erden große Sorge bei deutschen Unternehmen ausgelöst. Die Industrie ist auf diese Metalle angewiesen, weil sie zum Beispiel für Motoren, Turbinen und Sensoren benötigt werden. In den USA belasten höhere Zölle auf EU-Importe die exportstarke deutsche Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft steckt seit Jahren in einer Wachstumsschwäche. Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, sagte, die deutsche Wirtschaft habe an Leistungsfähigkeit verloren.
Deutsche Unternehmen litten unter einer überbordenden Regulierung, hohen Energiepreisen und einem Sozialstaat, der in dieser Dimension eine Belastung für den Kostenfaktor Arbeit sei, sagte Reiche. Sie hat bereits mehrfach grundlegende Reformen gefordert. Diese seien auch auf EU-Ebene nötig. „Die EU muss sich wieder stärker darauf besinnen, ein Motor für starken Wettbewerb zu werden und sich nicht länger als regulatorischer Bremsklotz verstehen.“
Reiche rief zudem Unternehmen dazu auf, ihre Lieferketten breiter aufzustellen. Sie könne nicht verstehen, wenn das Firmen noch nicht gemacht hätten. Die Ministerin warnte vor einseitigen Abhängigkeiten vor allem bei Rohstoffen von China. Das Wachstumspotenzial von Märkten wie Vietnam und Mexiko sei enorm.
Innenpolitisch verwies Reiche auf beschlossene steuerliche Entlastungen der Regierung wie den sogenannten Investitionsbooster. Es werde sich aber zeigen, ob diese Schritte ausreichten.
