Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen die von der Union geplante Liberalisierung der Arbeitszeit. Wenn der Acht-Stunden-Tag abgeschafft werde, müssten Kellner oder Paketboten Zwölf-Stunden-Schichten kloppen, fürchtet die DGB-Chefin.
In der Debatte um die Arbeitszeit der Deutschen hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die geplante Abschaffung des Acht-Stunden-Tages kritisiert. Sie warf der Regierung vorgeworfen, sie wolle „rechtlich fragwürdige Geschäftsmodelle“ legalisieren wie „regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten bei Subunternehmern im Paketdienst oder die fehlenden Ruhezeiten im Hotel- und Gastgewerbe“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Wo mir abends die gleiche Dame das Bier ausschenkt wie morgens den Kaffee.“
Daher reiche der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Regierung für die Reform des Arbeitszeitgesetzes nicht die Hand. „Diese Pläne sind aus meiner Sicht eine reine Kopfgeburt der politischen Blase in Berlin“, sagte Fahimi der Zeitung. „Wir haben bereits hochflexible Arbeitszeiten eingeführt, aber eben immer unter Wahrung von Gesundheitsaspekten.“ Leider unterlägen 50 Prozent der Beschäftigten nicht mehr dem Schutz von Tarifverträgen.
Union und SPD wollen mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit den Acht-Stunden-Tag ablösen. Die deutsche Bevölkerung ist in Bezug auf die Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos gespalten: 46 Prozent der Bevölkerung sind demnach für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit anstelle der bislang geltenden täglichen Höchstarbeitszeit. Ein fast ebenso großer Anteil von 44 Prozent lehne eine solche Änderung ab.
DGB-Chefin drängt auf Mindestlohnerhöhung
Im Streit um den gesetzlichen Mindestlohn unterstellte Fahimi den Arbeitgebern und der Vorsitzenden der Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld, eine deutliche Erhöhung ab 2026 zu verhindern. „Beim letzten Mal hatte sich die Kommissionsvorsitzende in einer Pattsituation auf die Seite der Arbeitgeber geschlagen – das sollte sie nicht noch einmal wiederholen“, sagte die DGB-Vorsitzende der Zeitung. Käme es zu keinem einvernehmlichen Ergebnis, forderte sie ein Eingreifen der Regierung.
Die Kommission will Ende Juni den Mindestlohn für 2026 festlegen. Derzeit beträgt er 12,82 Euro pro Stunde. Im Koalitionsvertrag erklärten Union und SPD, der Mindestlohn könne 2026 bis auf 15 Euro steigen. Fahimi sagte der „Rheinischen Post“, beim Mindestlohn werde es zu einem „deutlichen Sprung“ nach oben kommen.
Die Gewerkschaftschefin verlangte erneut eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus „für alle Generationen“ auf dem Niveau von mindestens 48 Prozent des Netto-Durchschnittseinkommens. Finanziert werden müsse dies unter anderem mit einem höheren Steuerzuschuss zur Rentenversicherung, sagte sie.
„Die Alterung der Gesellschaft muss von allen getragen werden, nicht nur von den Beitragszahlern – der Babyboomereffekt ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, für die wir eine gemeinsame Lösung brauchen.“ Fahimi forderte zudem die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung, um die Einnahmen zu stabilisieren.
AFP/sebe
