Sollte die Mindestlohnkommission nicht den gewünschten Betrag von 15 Euro beschließen, will die Bundesarbeitsministerin notfalls per Gesetz eingreifen. Gleichzeitig schließt sie nicht aus, dass die Arbeitslosenrate in den kommenden Jahren ansteigt. Mit dem Mindestlohn habe das aber nichts zu tun.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns ausdrücklich nicht aus. Wenn die Mindestlohnkommission „bei 13 Euro landet, wäre das schwer zu erklären“ sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf 14,95 Euro einigen, weil man vielleicht symbolisch die 15 Euro nicht erreichen will, wird es wegen der fehlenden fünf Cent keinen politischen Eingriff geben.“
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag grundsätzlich auf das Ziel einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im Jahr 2026 verständigt. Die Entscheidung soll allerdings bei der unabhängigen Mindestlohnkommission liegen. Aktuell liegt der Satz bei 12,82 Euro.
Auf die Frage, wo sie eine Mehrheit für eine politische Erhöhung sehe, antwortete Bas: „Das muss man im Zweifel im Koalitionsausschuss diskutieren.“ Weiter sagte die Ministerin: „Wenn die Mindestlohnkommission ihre eigene Geschäftsordnung ernst nimmt, wovon ich mal ausgehe, wird der Mindestlohn 2026 irgendwo bei 15 Euro landen.“
Bas wies Bedenken zurück, eine Erhöhung des Mindestlohns koste Jobs. „Horrorszenarien wurden schon bei der Einführung des Mindestlohns an die Wand gemalt, am Ende hatten wir mehr Beschäftigung“, sagte sie. „Klar, ein höherer Mindestlohn belastet manche Branchen. Auf der anderen Seite holt er Leute aus der Grundsicherung“, argumentierte sie.
Zugleich schließt die SPD-Politikerin einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht aus. „Es kann ganz schlecht laufen in den nächsten ein bis zwei Jahren“, sagte Bas den Funke-Zeitungen.
Sie sehe die Sorgen in der Automobilindustrie und in der Stahlbranche, sagte Bas. „Die Zollpolitik in Amerika führt zur Abwanderung von Unternehmen“, sagte die Ministerin mit Bezug zu der verschärften Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Allerdings sei es „unseriös, jetzt eine konkrete Arbeitslosenquote vorherzusagen“.
AFP/fhs
