In der Diskussion um die Sozialbeiträge schlagen die Arbeitgeber radikale Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Damit ließen sich die Beiträge und Lohnnebenkosten erheblich senken und die Kassenausgaben um bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr verringern, heißt es in einem noch unveröffentlichten Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), das der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorliegt.
Der Verband fordert unter anderem ein Ende der Beitragsfreiheit für mitversicherte Ehepartner, die keine oder nur geringe Einkommen erzielen. Sie sollten künftig den Mindestbeitrag von rund 220 Euro im Monat für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) selbst aufbringen. Allein dadurch erwarten die Arbeitgeber Mehreinnahmen der Kassen von 2,8 Milliarden Euro im Jahr. Das wäre ein Bruch mit dem bisherigen System der Familienversicherung.
Die Arbeitgeber wollen auch die 2013 abgeschaffte Praxisgebühr von zehn Euro in veränderter Form wieder einführen. Diese „Kontaktgebühr“ fiele nicht nur, wie früher, einmal im Quartal an, sondern bei jedem Arztbesuch. Damit ließen sich unnötige Konsultationen vermeiden und die Patienten besser steuern, heißt es in dem Papier. Eine Ausweitung der Selbstbeteiligung führe zu einem Einsparpotenzial von bis zu drei Milliarden Euro im Jahr.
Zudem fordern die Arbeitgeber, die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel auf sieben Prozent zu senken, wodurch 5,3 Milliarden Euro im Jahr frei würden. Es sei nicht begründbar, warum Medikamente höher besteuert würden als Süßigkeiten, Katzenfutter oder Tiermedikamente, heißt es laut Zeitung in den „Vorschlägen der Arbeitgeber für eine Gesundheitsreform 2026“.
Neu ist in dem Forderungskatalog auch, dass gesetzlich Versicherte von den Ärzten für jede Behandlung einen Abrechnungsbeleg erhalten sollen. Diese „Patientenquittung“ muss nach Ansicht der Arbeitgeber automatisch in die elektronische Patientenakte eingestellt werden, um mehr Transparenz über die Leistungen und Kosten herzustellen.
„Realistisches Szenario“: Einsparungen in Höhe von 10 Prozent
Neben dem „optimistischen Szenario“, das sich nach Berechnungen der Zeitung auf 50 Milliarden Euro Einsparmöglichkeit beläuft, gibt es auch ein „realistisches Szenario“ im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro. Damit ließen sich die jährlichen GKV-Ausgaben um zehn Prozent verringern. Dadurch sei eine Senkung der Beitragssätze um 1,5 bis 2,0 Prozentpunkte möglich.
Dann müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den allgemeinen und für den Zusatzbeitrag nicht mehr wie derzeit durchschnittlich 17,5 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens an die Kassen zahlen, sondern nur noch 15,5 bis 16 Prozent.
Die Einsparungen betragen laut Kalkulation der Zeitung für Einkünfte bis zur Beitragsbemessungsgrenze für den Arbeitgeber und für den Arbeitnehmer jeweils 41 bis 55 Euro im Monat. In dem optimistischen Szenario, in dem die Unternehmen und die Beschäftigten je 25 Milliarden Euro weniger einzahlen müssten, wäre sogar eine Senkung des Beitragssatzes auf 15 Prozent möglich. Die monatliche Einsparung betrüge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer maximal je 69 Euro.
