„Fleischpreise macht nicht der Minister, sondern der Markt“, sagt der designierte Agrarminister. Mit ihm werde es keine Verbotspolitik oder rein vegetarische Kost in Schulen und Kitas geben. Die NGO „Foodwatch“ wirft Alois Rainer (CSU) schon jetzt „Ambitionslosigkeit“ und Inkompetenz vor.
Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigt eine Wende in der Landwirtschafts- und Fleischpolitik an und hält auch sinkende Fleischpreise für möglich. „Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten“, sagte Rainer der „Bild“-Zeitung.
Höhere Steuern auf Fleisch werde es mit ihm nicht geben. Der noch amtierende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich zuletzt unter anderem für eine neue Abgabe auf Fleisch in Höhe von zehn Cent pro Kilo starkgemacht. Rainer hält dagegen auch sinkende Fleischpreise für möglich: „Ich bin ein großer Freund der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet: Fleischpreise macht nicht der Minister, sondern der Markt.“
Auch die Speisepläne von Kindergärten und Schulen nimmt der künftige Agrarminister in den Blick und warnt vor rein vegetarischen Gerichten. „Eine ausgewogene Ernährung ist wichtig“, sagte der CSU-Politiker zu „Bild“. Das gelte „insbesondere in Kindergärten und Schulen, wo Obst, Gemüse genauso wie Fleisch und vegetarische Gerichte auf den Speiseplänen stehen sollten“. Ihm sei „qualitativ hochwertige Ernährung ein wichtiges Anliegen“. Den Bauern will Rainer künftig wieder mehr Freiheiten lassen: „Landwirte sind keine Kinder, die man bevormunden muss.“ Er werde in der Agrarpolitik eher auf Anreize statt Verbote setzen.
Die Nominierung des CSU-Politikers, der gelernter Metzger ist, stieß derweil auch auf Kritik. Die Verbraucherorganisation „Foodwatch“ etwa kritisierte: „Alois Rainer ist die personifizierte Ambitionslosigkeit des Koalitionsvertrags. Zu gesunder Ernährung, nachhaltiger Landwirtschaft oder besserer Tierhaltung haben Union und SPD keinerlei konkrete Maßnahmen vereinbart. Auf die Inhaltsleere im Koalitionsvertrag passt diese Personalie perfekt“, so Geschäftsführer Chris Methmann.
Die Organisation sprach dem 60-Jährigen die Befähigung für sein neues Amt ab. Rainer habe sich „seit Jahren nicht mehr mit Agrar- und Ernährungsthemen beschäftigt“, sondern habe zuletzt im Finanzausschuss gesessen. „Was ihn für das Ministeramt qualifiziert – außer seiner CSU-Mitgliedschaft und seiner Herkunft aus Niederbayern – bleibt rätselhaft“, schreibt Foodwatch weiter. CSU-Chef Markus Söder und dem wohl zukünftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) sei es „offenbar mehr um Parteiproporz als um Fachkompetenz“ gegangen.
dpa/krott
