Mit Blick auf die geplante Mindestlohnerhöhung fordert der Bauernverband Ausnahmen von der Lohnuntergrenze für Saisonkräfte. Agrarminister Rainer zeigt sich dafür offen. Das Ergebnis einer internen Prüfung spricht jedoch dagegen.
Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte in der Landwirtschaft sind nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums rechtlich nicht möglich. Dies ergebe sich etwa aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz, teilte das Ressort mit. Der Mindestlohn sei als absolute Untergrenze gesetzlich verankert. Dies gelte für alle Jobverhältnisse, auch für kurzfristig Beschäftigte und Saisonkräfte. Zunächst berichtete die Rheinische Post darüber.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte die Bewertung in Auftrag gegeben. Dabei hatte sich Minister Alois Rainer offen für Ausnahmen vom Mindestlohn gezeigt, nachdem der Deutsche Bauernverband dies wiederholt gefordert hatte. Der CSU-Politiker sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Mir war sehr wichtig, diesen Weg sorgfältig zu prüfen.“ Viele Betriebe stünden unter erheblichem Druck, besonders da, wo noch echte Handarbeit gefragt sei wie bei Obst und Gemüse.
Bauernverband: 80 Prozent des Mindestlohns für Saisonkräfte
Bauernpräsident Joachim Rukwied hält die Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027 in vielen Bereichen für nicht tragbar. Der Bauernverband hatte daher vorgeschlagen, dass Saisonarbeitskräfte nur 80 Prozent des Mindestlohns erhalten sollten. Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium wies bereits direkt darauf hin, dass dies unzulässig sei. Die Sozialdemokraten lehnen Ausnahmen vom Mindestlohn strikt ab.
Landwirtschaftsminister Rainer sagte, die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns stelle viele Höfe vor große Herausforderungen. Am Ende müsse sich der Anbau wirtschaftlich tragen. „Deshalb setzen wir auf Entlastungen an anderer Stelle.“ So würden Bürokratiekosten reduziert, die Stromsteuer gesenkt, und es gebe wieder Entlastungen beim Agrardiesel. „Auch künftig sollen qualitativ hochwertige und bezahlbare Lebensmittel aus unserer Heimat auf den Tisch kommen.“
