Die Koalition hat sich auf einen gemeinsamen Kurs in Bezug auf das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 geeinigt: Sie will sich auf EU-Ebene für Lockerungen einsetzen – beispielsweise für Fahrzeuge mit doppeltem Antrieb.
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine gemeinsame Position zur Zukunft von Neuwagen mit Verbrennermotor geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, er werde am Abend einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreiben, worin die Haltung der deutschen Regierung beschrieben wird.
In dem Brief werde er die Regierung „darum bitten“, dass auch nach 2035 „hocheffiziente Verbrenner“ zugelassen werden können. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen und will voraussichtlich am 10. Dezember einen Vorschlag veröffentlichen.
„Hocheffiziente Verbrenner“ sollen weiterfahren
Derzeit gilt, dass neue Autos ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen dürfen, was von Verbrennern kaum erreicht werden kann. CDU, CSU und SPD hatten sich allesamt für Lockerungen dieser Regeln ausgesprochen – im Detail gingen die Vorstellungen aber auseinander.
Laut Vorschlag der Koalition von Union und SPD sollen nun in der EU auch nach 2035 neben rein elektrischen Fahrzeugen auch Plugin-Hybride und E-Autos mit sogenanntem Range Extender zugelassen werden dürfen – das ist ein ein zusätzlicher Verbrennungsmotor, um während der Fahrt die Batterie aufzuladen. Vor allem aber sollen auch „hocheffiziente Verbrenner“ weiter auf Europas Straßen fahren dürfen.
Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit
Merz betonte, der Koalition gehe es um „eine gute Vereinbarkeit von industrieller Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie und den Ansprüchen, die wir an den Klimaschutz stellen“. Beides „wollen wir gut miteinander verbinden“.
Der Klimaschutz „darf nicht und soll nicht relativiert werden“, versicherte der Kanzler. „Wir wollen die (Klima)-Ziele erreichen, aber wir wollen sie technologieoffen erreichen.“
EU will „sorgfältig prüfen“
Die EU-Kommission will die deutschen Änderungsvorschläge zum sogenannten Verbrenner-Aus prüfen. „Wir werden alles sorgfältig prüfen, was uns erreicht, einschließlich der Position der deutschen Regierung heute“, sagte Kommissionssprecherin Anna-Kaisa Itkonen in Brüssel.
An der Überarbeitung der Vorgaben zum Verbrenner-Aus werde noch „intensiv“ gearbeitet“, sagte sie weiter. Die Kommission erhalte dazu „viele Rückmeldungen“ von den Mitgliedstaaten, Interessengruppen und Organisationen. „Wir begrüßen alle Eingaben, die wir erhalten“, so die Sprecherin. All dies werde in die Arbeit der Kommission einfließen.
Neue Förderprogramme für Elektroautos
Zudem bringt die Koalition Förderprogramme für Elektroautos auf den Weg. Geplant sei es, Haushalte mit kleinen oder mittleren Einkommen beim Kauf oder Leasing eines Elektro- oder Plug-In-Hybridautos zu unterstützen, heißt es im Ergebnispapier, auf das sich die Spitzen der Koalition geeinigt haben.
Die Bundesregierung werde schnellstmöglich EU-rechtskonforme Kriterien dafür erarbeiten. Details sollen bis zum Jahresende festgelegt werden, sodass das Programm so bald wie möglich 2026 gestartet werden könne.
