Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen warnen die Bundesregierung in einem Appell davor, das Rentenpaket durchzudrücken – und verlangen dessen Stopp. Zu den Unterzeichnern gehört auch ein Berater des Finanzministeriums.
Rund 20 renommierte Ökonomen und Forschende anderer Fachrichtungen dringen darauf, dass die Bundesregierung das geplante Rentenpaket vollständig stoppt. Der gemeinsame Appell mit dem Titel „Rentenpaket zurückziehen“ liegt dem Handelsblatt vor.
„Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist“, zitierte die Zeitung aus dem Aufruf. „Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung, bestehend aus Rentenniveauhaltelinie, Mütterrente, Aktivrente und Frühstartrente, verfehlt dieses Ziel.“
Auch Wirtschaftsweise haben unterzeichnet
Zu den Ökonomen und Forschenden anderer Fachrichtungen gehören aktuelle Wirtschaftsweise wie Monika Schnitzer, Veronika Grimm, Martin Werding sowie frühere Mitglieder des Sachverständigenrats wie Lars Feld, Volker Wieland und Bert Rürup. Beteiligt an dem Aufruf sind den Angaben zufolge auch die Rentenexperten Axel Börsch-Supan und Bernd Raffelhüschen sowie der Präsident des Kieler IfW-Instituts, Moritz Schularick, und der frühere Chef der Monopolkommission, Justus Haucap.
Zu den Unterzeichnern zählt auch der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums von SPD-Chef Lars Klingbeil, Jörg Rocholl, wie das Handelsblatt berichtet.
Ökonomen: Kein überzeugendes Konzept
In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Handelsblatt schreibt Rocholl mit zwei anderen Unterzeichnern – Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, und ifo-Präsident Clemens Fuest -, die Reformpläne der schwarz-roten Bundesregierung verstießen gegen zentrale Prinzipien erfolgreicher Rentenpolitik.
Vor allem die Rentenniveauhaltelinie und die geplante Ausweitung der Mütterrente belasteten die öffentlichen Finanzen erheblich, kritisierten Fuest, Eilfort und Rocholl. Mit Blick auf die politischen Folgen warnen die Ökonomen vor überhasteten Entscheidungen. „Es wäre für das Vertrauen in die Politik fatal, wenn jetzt Entscheidungen durchgedrückt würden, die bereits in wenigen Jahren zwangsläufig drastische negative finanzielle Folgen hätten“, heißt es in dem Beitrag.
Die Autoren plädierten stattdessen für eine langfristige Orientierung. „Solange es an einem überzeugenden Reformkonzept sowie einem tragfähigen Ausgleich fehlt, ist es besser, den gesetzlichen Status quo […] wirken zu lassen“, schreiben sie weiter. Die Rentenkommission sei ein geeigneter Rahmen, um „eine fiskalisch nachhaltige Reform in die Wege zu leiten“.
Stopp kommt für Union nicht infrage
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den geforderten Stopp des Rentenpakets ab. Ohne das Paket würde zum Beispiel die geplante Aktivrente nicht kommen, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer, Steffen Bilger, den Sendern RTL und ntv. Mit der Aktivrente sollen Rentner bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Auf diese Weise soll unter anderem dem Fachkräftemangel begegnet werden.
Bilger gab den Ökonomen aber insofern recht, dass es bei der Rente nicht so weitergehen könne wie bisher. Bei der geplanten Rentenkommission, die Vorschläge zur langfristigen Alterssicherung machen soll, sei deren Rat auch willkommen. Bei dem kurzfristigen Rentenpaket verwies der CDU-Politiker aber auf den Koalitionsvertrag, auf den sich auch die SPD berufen könne.
Junge CDU-Abgeordnete rebellieren
Das Rentenpaket mit weiteren Elementen soll zum 1. Januar in Kraft treten. Es gibt darum aber noch Streit in der Koalition. Die SPD beharrt auf dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf, während junge Unionsabgeordnete Änderungen verlangen.
Sie wehren sich dagegen, dass dort nicht nur das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird, sondern dass dies auch danach zu einem höheren Ausgangsniveau für die Entwicklung der Rente in den Folgejahren führen würde.
Bilger ließ offen, ob eine Einigung noch diese Woche gelingt. Die Bedenken der jungen Leute hätten auch etwas „Stichhaltiges“, räumte er ein. Die Rente werde Thema im Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag sein.
