Der Bundesrat hat das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken zunächst gestoppt. Für die Beitragszahler ist das keine gute Nachricht, meint TK-Chef Baas. Er spricht von einem „fatalen Signal für Millionen Beitragszahler“.
Nach dem Stopp des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Bundesrat rechnet der Chef der Techniker Krankenkassen (TK), Jens Baas, mit einer Welle an Beitragserhöhungen im kommenden Jahr. „Ich erwarte viele Beitragserhöhungen im Jahr 2026, auch weil die Kassen weiterhin Rücklagen aufbauen müssen“, sagte Baas der „Rheinischen Post“.
„Faktisch dürfte der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2026 die Drei-Prozent-Marke überschreiten“, so Baas. „Wenn wir nicht rasch Reformen anschieben, werden wir schon in wenigen Jahren bei einem Gesamtbeitrag von 20 Prozent und mehr nur für die Krankenversicherung liegen. Ein Wahnsinn.“
Der Bundesrat hatte am Freitag das bereits vom Bundestag beschlossene Sparpaket gestoppt und in den Vermittlungsausschuss geschickt. Die Länder wollen damit Ausgabenbremsen bei den Kliniken verhindern. Die gesetzlichen Kassen stehen nun vor Problemen beim Festlegen ihrer Zusatzbeiträge.
Der TK-Chef zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung des Bundesrates. „Das Sparpaket war ohnehin schon viel zu klein, um die Beiträge zum Jahreswechsel zu stabilisieren. Dass jetzt sogar diese Minimal-Einsparung auf der Kippe steht, ist ein fatales Signal für Millionen Beitragszahler und die deutsche Wirtschaft“, sagte Baas. Nun werde sich der Druck auf die Beiträge noch erhöhen.
Direkt stabile Beiträge festlegen kann die Politik nicht. Über die Zusatzbeiträge für 2026 für ihre Versicherten entscheiden die Kassen je nach ihrer Finanzlage selbst. Im Schnitt liegt das Niveau derzeit bei 2,9 Prozent. Der gesamte Beitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, umfasst daneben den allgemeinen Satz von einheitlich 14,6 Prozent.
TK-Chef und Warken lehnen Praxisgebühr ab
Von der Wiedereinführung der Praxisgebühr hält er indes nichts. „Die frühere Praxisgebühr hatte jedenfalls keine steuernden Effekte. Bevor wir über Gebühren reden, brauchen wir zuerst ein neues System“, sagte Baas weiter.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schloss in „WELT AM SONNTAG“ eine Neuauflage der Praxisgebühr oder gar Gebühren für jeden Arztbesuch aus. Zugleich erwog sie aber eine Gebühr für Patienten, die ohne Überweisung des Hausarztes zum Facharzt gehen.
„Eine pauschale Kontaktgebühr bei jedem Arztbesuch oder quartalsweise für alle halte ich nicht für sinnvoll“, sagte die Ministerin. „Das Modell von einst hat weder die gewünschte nachhaltige Steuerungswirkung erzielt noch die Bürokratie reduziert“, sagte sie mit Blick auf die von 2004 bis 2012 erhobene so genannte Praxisgebühr. Der Arbeitgeberverband BDA hatte eine solche Kontaktgebühr bei jedem Arztbesuch gefordert.
rct
