Im CDU-internen Streit um das Rentenpaket der Koalition hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hinter die Kritik der Jungen Union an den Regierungsplänen gestellt. „Man sollte eben diese Rentenreform, auch das Weiterschreiben der Haltelinie bis zum Jahr 2031 so nicht umsetzen, sondern eben ausgabendämpfende Reformen vorsehen, die dazu führen, dass die Tragfähigkeit im Haushalt eben verbessert wird“, sagte Grimm am Dienstag dem Sender rbb.
Weiter sagte die Wissenschaftlerin, aus ihrer Sicht gehe der Plan, das Rentenniveau über 2031 hinaus bei 48 Prozent zu belassen, zulasten kommender Generationen. Diese Auffassung vertreten auch die Junge Union sowie einige jüngere CDU-Bundestagsabgeordnete.
Die schwarz-rote Bundesregierung will im Rahmen eines umfassenden Rentenpakets unter anderem das Rentenniveau der gesetzlichen Rente bis 2031 bei mindestens 48 Prozent stabilisieren.
Wegen des Widerstands der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union steht es jedoch auf Kippe. Sollten ihre Stimmen bei dem für den 19. Dezember geplanten Votum fehlen, hätte die Koalition keine Mehrheit.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich dennoch zuversichtlich zu einem baldigen Parlamentsbeschluss zum Rentenpaket. „Wir gehen davon aus, dass wir das Rentenpaket, so wie wir es in der Koalition geplant haben, noch in diesem Jahr verabschieden werden“, sagte Merz am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Halle an der Saale. „Wir führen im Augenblick natürlich Gespräche in der Koalition“, fügte er hinzu.
Das jetzige Rentensystem werde entweder steigende Beiträge oder höhere Zuschüsse aus Steuermitteln aus dem Haushalt erfordern, sagte nun Grimm. „Das führt dazu, dass die Lohnnebenkosten steigen und die Wettbewerbsfähigkeit sinkt, also die Wirtschaftsentwicklung gedämpft wird.“ Alternativ würde der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sehr stark ansteigen. „Und das führt dazu, dass die Haushaltslage sich noch mehr verschlechtert. Und diese Entwicklungen sind eben langfristig nicht tragfähig“, warnte die Wissenschaftlerin.
Grimm forderte, dass stattdessen mehr privat vorgesorgt werden müsse. Zugleich müsse das derzeitige umlagefinanzierte System bezahlbar gehalten werden. „Das bedeutet, dass man zum Beispiel das Rentenalter, das Renteneintrittsalter, Stück für Stück an die längere Lebenserwartung anpassen muss“, forderte sie erneut.
Anstieg in Höhe der Inflation
Bestandsrenten sollten künftig in Höhe der Inflation ansteigen, nicht wie bisher entsprechend der Lohnentwicklung. Dies würde dazu führen, dass „die Bestandsrenten eben nicht ganz so stark ansteigen, aber trotzdem die Preissteigerungen ausgeglichen werden“.
Grimm vertritt im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung häufig als wirtschaftsliberal eingeschätzte Positionen und hat diese wiederholt auch in Minderheitsvoten zum Ausdruck gebracht.
Die SPD lehnt Änderungen an dem Rentenpaket der Regierung ab. Dieses sieht auch die von der Union befürwortete Aktivrente für ältere Menschen vor sowie eine Ausweitung der Mütterrente, worauf die CSU beharrt.
