Im Milliardenprozess gegen Google hat Idealo vor dem Landgericht Berlin seine Forderungen ausgeweitet: 3,3 Milliarden Euro Schadensersatz verlangt das Portal – wegen jahrelanger Benachteiligung durch Google Shopping. Der US-Konzern weist die Vorwürfe zurück.
Das deutsche Preisvergleichsportal Idealo fordert 3,3 Milliarden Euro Schadenersatz vom US-Internetgiganten Google. Mehr als sechs Jahre nach der Klageerhebung hat am Donnerstag vor dem Landgericht Berlin die Verhandlung um die Milliardenklage von Idealo begonnen.
Das Vergleichsportal (gehört wie WELT zu Axel Springer) wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschine über Jahre hinweg missbraucht zu haben. Dabei habe der US-Konzern eigene Angebote gegenüber Idealo bevorzugt. Das Portal fordert zudem eine umfassende Auskunft über Traffic, Umsätze und Gewinne von Google. Der US-Konzern weist die Forderung nach einem Schadensersatz als völlig überzogen zurück.
Die EU-Kommission hatte in dieser Angelegenheit bereits 2017 eine Wettbewerbsstrafe gegen Google in Höhe von 2,4 Milliarden Euro verhängt. Die Geldbuße wurde im September 2024 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigt.
Im Fokus des Streits steht der Preisvergleichsdienst Google Shopping. Die EU-Kommission hatte 2017 argumentiert, dass der US-Digitalkonzern auf der Seite für allgemeine Suchergebnisse die Resultate seines eigenen Dienstes gegenüber den Preisvergleichsdiensten der Konkurrenten bevorzugt habe. Danach präsentierte Google die Suchergebnisse seines Dienstes an oberster Stelle und hervorgehoben mit Bild und Text. Die Suchergebnisse der konkurrierenden Dienste erschienen nur weiter unten als blauer Link.
Klageforderung rasant erhöht
Idealo hatte die Klage gegen Google 2019 vor dem Landgericht Berlin eingereicht; damals forderte das Unternehmen eine Entschädigung in Höhe einer halben Milliarde Euro. Das Verfahren ruhte, solange der Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und Google anhängig war. Idealo hatte sich vorbehalten, die Klage zu erweitern. In diesem Februar nach Wiederaufnahme des Verfahrens wurde die Forderung neu kalkuliert: Idealo verlangt nun für den Zeitraum 2008 bis 2023 rund 2,7 Milliarden Euro an Schadensersatz und 600 Millionen Euro Zinsen. „Für die Nutzer geht es um faire Auswahl und Transparenz beim Online-Kauf“, sagte Idealo-Mitgründer Albrecht von Sonntag.
Vor der Zivilkammer des Landgerichts Berlin steht die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2017 nicht mehr infrage, weil sie 2024 durch das EuGH-Urteil bestätigt worden ist. Strittig zwischen Idealo und Google ist allerdings, auf welchen Zeitraum sich dieser Vorwurf bezieht.
Google argumentiert, dass man nach dem Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2017 umfassende Änderungen an Google Shopping vorgenommen habe, um die Kartellvorwürfe aus dem Weg zu räumen. Brüssel hatte Google verpflichtet, anderen Preisvergleichsdiensten einen Zugang zu den Shopping-Ergebnissen zu ermöglichen. Nach Angaben des Konzerns nutzen inzwischen rund 1550 Vergleichsseiten in Europa dieses System – zuvor seien es nur sieben gewesen. Diese Entwicklung zeige, dass die Öffnung des Shopping-Bereichs funktioniere. Die EU-Kommission habe keinen weiteren Handlungsbedarf gesehen, sagen Google-Vertreter.
Idealo dagegen vertritt die Auffassung, dass Google 2017 nur kosmetische Änderungen vorgenommen habe. „Das Grundproblem der rechtswidrigen Kartellvorteile besteht bis heute“, sagte Idealo-Mitgründer von Sonntag.
dpa/cvb
