Der persönliche Wirtschaftsberater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Kernvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung infrage gestellt. „Wenn wir ehrlich sind, können wir uns die geplante Aufstockung der Mütterrente und die Steuersubvention für die Gastronomie nicht leisten“, sagte Ökonom Jens Südekum gegenüber WELT AM SONNTAG.
Nach sechs Jahren ohne nennenswertes Wirtschaftswachstum gebe es ein „massives Problem“ im Haushalt. „An Sparbeschlüssen, die für einzelne Gruppen schmerzhaft sein können, kommen wir nicht mehr vorbei“, sagte Südekum. Es lasse sich nicht alles mit neuen Schulden finanzieren. Die Bundesregierung müsse sich entscheiden, welche Ausgaben dauerhaft gestrichen werden könnten.
Für die Aufstockung der Mütterrente und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie setzte sich in der schwarz-roten Koalition bislang vor allem die CSU ein. Laut Regierungsentwurf soll die Mütterrente erstmals 2028 rückwirkend für 2027 ausgezahlt werden.
Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf sieben Prozent ist ab dem 1. Januar 2026 geplant. Beide Vorhaben müssen noch vom Bundestag beschlossen werden.
Karsten Seibel ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet unter anderem über Haushalts- und Steuerpolitik.
