Mit einer Kabinettsitzung, in der nur Regeln gestrichen statt neue geschaffen werden sollen, will der Bundeskanzler zeigen, dass er es mit Bürokratieabbau ernst meint. Doch die Entlastung beträgt nur einen Bruchteil der verprochenen Summe. Stattdessen beschließt man einen weiteren Plan.
Die ersten Kritiker meldeten sich schon am Abend vor dem „Entlastungskabinett“ zu Wort. Von echter Entlastung könne keine Rede sein, wetterte der Chef des Verbandes der Autohändler und Werkstätten (ZDK), Thomas Peckruhn. Die Regierung lasse „ganze Branchen im Regen stehen“. Dabei war noch nicht einmal klar, welche Regelungen genau auf der Liste von Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger (CDU) stehen, die das Bundeskabinett nun beschlossen hat.
Mit der Kabinettsitzung, in der es nur um die Abschaffung von Vorschriften geht, will Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Zeichen für Bürokratieabbau setzen. Immerhin 50 Vorhaben für die kommenden Monate hat die Regierung zusammengetragen und acht Maßnahmen sofort beschlossen. Doch vielen in der Wirtschaft geht das nicht weit genug.
„Die Koalition hat sehr viel angekündigt, dem steht bisher aber wenig gegenüber, das schon tatsächlich umgesetzt und für die Unternehmen spürbar ist“, sagte Tanja Gönner, die Hauptgeschäftsführerin der Industrie-Lobby BDI. Die überbordende Bürokratie wirke weiterhin als starke Wachstumsbremse für die deutsche Wirtschaft. Der BDI hat selbst eine Liste von 280 Vorschlägen für Bürokratieabbau auf Bundes- und EU-Ebene vorgelegt. Viele davon finden sich auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Insgesamt verspricht die Koalition, die Kosten für Bürokratie bis zum Ende der Legislaturperiode um 16 Milliarden Euro pro Jahr zu senken. Zusätzlich soll sich der Verwaltungsaufwand um zehn Milliarden Euro verringern. Davon sind laut Regierung bereits drei Milliarden Euro erreicht, vor allem durch den sogenannten Bauturbo, der Planung und Genehmigungen von Bauvorhaben vereinfachen soll.
Außerdem sollen bereits beschlossene Maßnahmen wie die gestrichene Pflicht zur Erstellung einer Stoffstrombilanz für Landwirte wirken. Die acht jetzt beschlossenen Vereinfachungen – im Steuerrecht, bei Berichtspflichten für Unternehmen und der Digitalisierung von Immobilienverträgen – bringen gerade einmal 100 Millionen Euro Entlastung.
Tatsächlich fehlen auf der Liste des „Entlastungskabinetts“ aber noch Abbau-Vorhaben, die Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag versprochen hatte. Dazu zählt die Abschaffung der nervigen Bonpflicht, beispielsweise beim Bäcker. Die 50 Vorhaben hatten Wildberger und sein parlamentarischer Staatsekretär Philipp Amthor (CDU) in den vergangenen Wochen bei ihren Kabinettskollegen eingesammelt. Auf den ersten Aufruf im Sommer hatten nicht alle Ministerien sofort geantwortet. Letztlich sind wohl rund 200 Vorschläge im Digital- und Staatsmodernisierungsministerium (BMDS) gelandet, aus denen die nun beschlossene Liste entstanden ist.
Sicherheitsbeauftrage sollen wegfallen
Nun sollen die Abbaupläne möglichst im nächsten halben Jahr nach und nach ins Kabinett kommen. Merz hatte bereits regelmäßige Sitzungen zum Thema Bürokratieabbau angekündigt. Wildberger ist dafür zuständig, den Fortschritt zu kontrollieren. Nach groben Schätzungen aus dem BMDS könnte die 50er-Liste zu Einsparungen bei den Bürokratiekosten von bis zu fünf Milliarden Euro führen. Es müssen also noch weitere Maßnahmen folgen.
Viele der Vorhaben auf der Liste sind nicht überraschend. So nimmt sich das Bauministerium beispielsweise die Reform des Gebäudetyp-E-Gesetzes vor, mit dem Baustandards vereinfacht und damit der Wohnungsbau billiger werden soll. Diesen Plan hatte schon die Ampel-Regierung, konnte ihn aber vor dem Bruch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht mehr umsetzen.
Große Aufmerksamkeit hat dagegen Arbeitsministern Bärbel Bas (SPD) mit ihrem Plan erzielt, die Zahl der Sicherheitsbeauftragten in Unternehmen drastisch zu senken. Dazu soll der Schwellenwert angehoben werden, ab dem ein Betrieb solche Beauftragte einsetzen muss: von 50 auf 200 Mitarbeiter. Rund 123.000 Arbeitssicherheitsbeauftragte würde laut Bas wegfallen.
In der Wirtschaft ist dieses Beauftragtenwesen ein häufiger Kritikpunkt, wenn es um Bürokratie geht. Der Autoverband ZDK zählt über zwanzig Beauftragten-Funktionen – „die kritisch hinterfragt werden müssen“: vom Leiterbeauftragten über Abfall-, Geldwäsche- und Emissionsschutzbeauftragten bis zu Asbestsachkundigen, Abscheidesachkundigen und Entsorgungsverantwortlichen.
Allerdings ist die Macht des Bundes in diesem Punkt eingeschränkt, denn Bürokratie entsteht oft erst bei der Umsetzung von Gesetzen oder durch Normen, die sich Branchen selbst setzen. „Den Leiterbeauftragten würden wir auch abschaffen, wenn man es könnte“, sagt Amthor. „Er ist allerdings gar nicht gesetzlich vorgegeben, sondern kommt aus sozusagen nicht exekutiver Normsetzerquelle.“ Auch dieses Thema wolle man adressieren.
Dass Bürokratieabbau ein quälend langer Prozess sein kann, zeigt eine Initiative der Ampel-Regierung gemeinsam mit den Ländern, die noch lange nicht abgeschlossen ist: der sogenannte Beschleunigungspakt, in Kraft getreten vor zwei Jahren. Er umfasst 54 Gesetzgebungs-Maßnahmen, die zum von Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschworenen „Deutschland-Tempo“ bei Planungs- und Genehmigungsverfahren führen sollen. Von diesen Vorhaben sind laut Deutscher Industrie und Handelskammer (DIHK) bisher erst zwei umgesetzt, 41 aber noch nicht einmal begonnen. Die aktuelle Bundesregierung hatte sich im Juni mit den Ländern dazu bekannt, den Pakt bis zur Hälfte der Legislaturperiode vollständig umzusetzen.
Auch auf EU-Ebene verspricht die Bundesregierung, bei der Deregulierung Druck zu machen. Zuständig für den EU-Bürokratieabbau ist Wildbergers BMDS, zuvor waren die Fachleute dafür im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Allerdings ist der Kabinettsbeschluss in diesem Punkt ziemlich vage.
Die EU-Kommission selbst hat vier sogenannte Omnibus-Pakete auf den Weg gebracht, die Gesetze vereinfachen und entschlacken sollen. Sie betreffen die Bereiche Nachhaltigkeitsberichtspflichten, Finanzdienste, die Agrarpolitik und die CO2-Steuer an der Grenze. Ein fünftes Paket war für die Verteidigungspolitik im Gespräch. Nun will die Bundesregierung auf weitere „Omnibusse“ in Brüssel drängen.
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.
Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
