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Präsident Trump geht einmal mehr auf die US-Notenbank los. Ziel ist diesmal Fed-Gouverneurin Lisa Cook – die er entlassen will. Worum geht es bei diesem beispiellosen Angriff auf die Währungshüter?
Was ist passiert?
US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social die sofortige Abberufung von Lisa Cook aus dem Board of Governors der US-Notenbank Federal Reserve angekündigt. Er beruft sich dabei auf eine Gesetzes-Klausel im „Federal Reserve Act“. Ein solcher Schritt ist beispiellos in der Geschichte der US-Notenbank – noch nie zuvor hat ein Präsident versucht, ein Fed-Mitglied zu entlassen. Schon Tage zuvor hatte Trump erklärt, er werde Cook „feuern, wenn sie nicht zurücktritt“.
Was wirft Trump Cook vor?
Trump wirft Cook vor, sie habe bei der Aufnahme von Krediten für Immobilien falsche Angaben gemacht. Laut dem von ihm ernannten Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), Bill Pulte, hat Cook unter anderem zwei Hauptwohnsitze angegeben – und sich damit günstigere Hypotheken-Konditionen gesichert. Trump wirft Cook „betrügerisches und potenziell kriminelles Verhalten“ sowie mangelnde Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit vor.
Hat Trumps Vorgehen eine rechtliche Grundlage?
Der Präsident ist nur begrenzt befugt, Beamte der Zentralbank zu entlassen. Der „Federal Reserve Act“ schreibt vor, dass Gouverneure grundsätzlich eine Amtszeit von 14 Jahren haben – außer sie werden „aus wichtigem Grund“ („for cause“) entlassen. Der Supreme Court hat bislang keine eindeutige Definition festgelegt, was ein solch „wichtiger Grund“ sein könnte.
Experten wie Peter Conti-Brown von der University of Pennsylvania betonen jedoch, dass sich eine Entlassung „aus wichtigem Grund“ auf eine Amtsverfehlung beziehen muss – und nicht auf private Angelegenheiten. Die Rechtslage ist damit unklar, aber vieles spricht gegen Trump.
Wie reagiert die Fed-Gouverneurin?
Lisa Cook hat deutlich gemacht, dass sie um ihren Posten kämpfen will. Ihre Amtszeit läuft nach Fed-Angaben eigentlich bis zum 31. Januar 2038. Die Ökonomin betont, rechtmäßig im Amt zu sein, und wirft Trump eine Überschreitung seiner Befugnisse vor.
„Der Präsident gab an, mich ‚mit Gründen‘ zu feuern, während rechtlich keine Gründe existieren – und er keine Vollmachten hat, dies zu tun“, heißt es in einer Stellungnahme ihrer Anwaltsfirma. „Wir werden alle notwendigen Schritte unternehmen, um diese versuchte illegale Maßnahme zu verhindern“, so Cooks Anwalt Abbe David Lowell.
Wer ist Lisa Cook?
Lisa DeNell Cook ist Ökonomin und seit 2022 Mitglied im Board of Governors der US-Notenbank. Sie ist die erste Afroamerikanerin im Gouverneursrat der Federal Reserve (Fed). Vor ihrer Ernennung war sie Professorin für Wirtschaft und internationale Beziehungen an der Michigan State University, hatte Forschungsaufenthalte an den Elite-Universitäten Harvard und Stanford und war unter Präsident Barack Obama als leitende Wirtschaftswissenschaftlerin im „Council of Economic Advisers“.
Wie geht es jetzt weiter?
Eine juristische Anfechtung von Cooks Entlassung könnte vor dem Supreme Court enden. Bis dahin könnte Cook faktisch im Amt bleiben. Es ist unklar, wie Cook tatsächlich aus dem Amt entfernt werden könnte, sollte sie sich wehren. Die Federal Reserve verfügt über eigene Sicherheitskräfte.
Was ist die Vorgeschichte dieses Falls?
Zuletzt hatte der US-Präsident wiederholt Fed-Chef Jerome Powell öffentlich beleidigt und dessen Kompetenzen als Präsident der US-Notenbank infrage gestellt. Hintergrund ist die Zinspolitik der US-Notenbank, die so gar nicht den Wünschen des selbsternannten „Niedrigzinstypen“ Trump entspricht.
Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 scheuen die Währungshüter vor Zinssenkungen zurück – nicht trotz, sondern wegen Trump. Schließlich hat dessen Zollpolitik Ökonomen zufolge das Potenzial, die Verbraucherpreise in den USA nach oben zu treiben. Das Stillhalten der Fed schürt den Zorn des US-Präsidenten.
Experten gehen daher davon aus, dass Trump den Druck auf die Fed, Zinsen zu senken, weiter erhöhen wird. Zudem dürfte Trump auch an Powells Stuhl weiter sägen. Dem Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, zufolge könnte es allerdings noch bis zum Jahresende dauern, bis der US-Präsident entscheidet, wer der nächste Vorsitzende der Fed wird. Powells Amtszeit läuft noch bis Mai 2026.
Warum will Trump überhaupt, dass die Fed die Zinsen senkt?
Niedrigere Zinsen machen Kredite für Unternehmen und Konsumenten billiger. Firmen können also günstiger investieren, private Haushalte leichter Hypothekenkredite oder den Kauf von Konsumgütern wie Autos finanzieren. Das stützt das Wachstum der US-Wirtschaft – ein Effekt, den Trump aus wahlkampftaktischen Gründen, etwa bei den Midterms im nächsten Jahr, gerne für sich reklamieren würde.
Niedrigere Zinsen sorgen zudem in der Regel für steigende Aktienkurse, machen sie doch Aktien im Vergleich zu Anleihen attraktiver – und Trump ist ein Präsident, der die Aktienmärkte gerne als Stimmungsbarometer für seine Politik betrachtet. Nicht zuletzt erleichtern niedrigere Zinsen die Refinanzierung der US-Staatsschulden und geben Trump damit mehr finanzpolitischen Spielraum.
Beschädigt Trump den Ruf der US-Notenbank?
Ja, lautet die klare Antwort von Experten. Trumps Versuch der „Politisierung“ der US-Notenbank ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed. Diese gilt seit der verheerenden Einflussnahme von Präsident Richard Nixon in den 1970er-Jahren auf die Zinsentscheidungen der Notenbank als nahezu unantastbar. Die Unabhängigkeit der Fed ist Grundlage für den Status des Dollars als Weltreservewährung und für die Attraktivität von US-Staatsanleihen als „sicherer Hafen“.
Welche Risiken geht Trump dabei ein?
Trump riskiert mit seinen wiederholten Attacken gegen die Fed, dass die Anleger an den Finanzmärkten das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Notenbank verlieren. Das hat das Potenzial, zu massiven Verwerfungen an den globalen Börsen zu führen – und die USA der Möglichkeit zu berauben, ihre gigantisch hohe Staatsverschuldung von aktuell über 37 Billionen Dollar über die Kapitalmärkte zu refinanzieren. Nicht weniger als die Stabilität des globalen Finanzsystems steht auf dem Spiel.
Wie reagieren die Börsen?
Der sich zuspitzender Machtkampf um die personelle Besetzung der US-Notenbank sorgt für Verunsicherung und Nervosität an den Börsen. Die Renditen von US-Staatsanleihen steigen, der Dollar fällt. An den Aktienmärkten in Asien und Europa fallen die Kurse – dabei ist die durch Trumps rabiates Vorgehen verstärkte Spekulation auf US-Zinssenkungen eigentlich positiv für Aktien, werden diese dadurch doch im Vergleich zu Anleihen attraktiver. Doch den Investoren scheint eine politisch unabhängige US-Geldpolitik wichtiger zu sein.
