Bas im ARD-Sommerinterview: „Das ist ein massives Demokratieproblem“

Die SPD-Vorsitzende Bas hat Kritik am Umgang mit Frauen in Deutschland geübt. Im ARD-Sommerinterview sprach sie von einem Demokratieproblem. In Sachen Rentenreform sieht sich die Arbeitsministerin als „vielleicht versetzungsgefährdet“.

Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Umgang mit Frauen in Deutschland scharf kritisiert. Konkret äußerte sie sich im ARD-Sommerinterview zur geplatzten Wahl der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf: „Als Frau sage ich auch ganz offen, wie mit Frauen hier in diesem Land zum Teil umgegangen wird, wie sie angegriffen werden, von außen, von Netzwerken und hier an der Stelle von rechten Netzwerken, das ist ein massives Demokratieproblem“, sagte Bas.

Die Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war im Juli im Bundestag kurzfristig abgesetzt worden, weil der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin zu groß geworden war. Die Fraktionsspitze konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren. Brosius-Gersdorf zog ihre Bereitschaft zur Kandidatur schließlich zurück.

Bas betonte im Interview, es gehe gar nicht nur darum, „ob die Unionsfraktion oder wir miteinander gut kommunizieren, sondern das Thema liegt viel tiefer.“ Sie habe wenig Lust, neue Kandidatinnen vorzuschlagen, „die am Ende genauso wieder durchs Land getrieben werden von rechten Netzwerken“. Deshalb müsse man jetzt in der Koalition und an der Parteispitze miteinander klären, wie man damit umgehe. „Ich brauche auch einen verlässlichen Partner in der Koalition.“

„Es braucht Vorbilder für junge Frauen“

In ihrer Bewerbungsrede für den SPD-Vorsitz hatte Bas noch ein Plädoyer für starke Frauen gehalten. Dort sagte sie: „Es darf nicht sein, dass wir Frauen einen Bogen um Verantwortung machen. Es geht um Sichtbarkeit, um Respekt und ja, es geht auch um Macht.“

Auf die Frage, ob die SPD eine Kanzlerkandidatin bei der Bundestagswahl stellen sollte, antwortete Bas: „Es ist in jeder Funktion höchste Zeit. Wir haben auch noch nie eine Bundespräsidentin gehabt.“ Dabei verwies Bas auf ihr früheres Amt als Bundestagspräsidentin, das mit ihr erstmals nach 23 Jahren wieder eine Frau ausübte. „Es braucht diese Vorbilder einfach auch für die jungen Frauen in diesem Land, die sagen, ja, auch Frauen können diese Ämter wuppen.“

Im Koalitionsausschuss, der aus elf Personen besteht, ist Bas zudem die einzige Frau. „Ich würde mir natürlich wünschen, dass ich noch andere Kolleginnen dabei hätte“, sagte die Ministerin im Interview dazu. „Das ist manchmal nicht ganz angenehm, wenn man einfach auch keine Mitstreiterin hat. Aber ich muss sagen, es gehen alle vernünftig mit mir um und ich bin auch selbstbewusst genug, mich da durchzusetzen.“

„Ich bin vielleicht versetzungsgefährdet“

Nach ihrer Zeit als Bundestagspräsidentin wechselte Bas direkt in die Bundesregierung. Als Arbeits- und Sozialministerin gehört unter anderem die Rente zu ihren zentralen Baustellen. Laut ARD-DeutschlandTrend haben 81 Prozent der Befragten in Deutschland kein Vertrauen, dass diese Bundesregierung eine grundlegende Reform der Rentenversicherung schafft.

„Ich bin vielleicht versetzungsgefährdet, aber noch nicht durchgefallen, weil wir ja an den Programmen arbeiten“, antworte Bas auf eine entsprechende Frage. Ein Mann bekommt laut der Ministerin einen durchschnittlichen Zahlbetrag von 1405 Euro, wenn er in Rente geht – bei Frauen sind es ihr zufolge sogar noch weniger: 955 Euro.

„Ich kann diesen Menschen jetzt nicht die Botschaft geben: Wir senken das Renten-Niveau weiter ab, weil dann würden sie noch weniger bekommen und landen am Ende auch beim Staat, nämlich in der Grundsicherung im Alter, weil sie Zuschüsse brauchen. Das kann auch nicht die Option sein“, sagte Bas.

Die finanzielle Lage der Sozialversicherungen ist aktuell angespannt. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält daher auch Leistungskürzungen für nötig. „Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht“, sagte sie der Funke Mediengruppe. „Wenn man den Menschen Versprechungen macht, die man am Ende nicht halten kann, dann sorgen sie nicht privat vor, obwohl viele es könnten.“ Als Beispiel nannte Grimm die sogenannte Haltelinie der Rente. „Auf Dauer wird das nicht finanzierbar sein.“

„Da muss ein bisschen mehr Pflicht rein“

Eine weitere Baustelle für Bas ist das Bürgergeld. Die Kosten dafür stiegen im vergangenen Jahr auf knapp 47 Milliarden Euro. Das sind vier Milliarden Euro oder fast zehn Prozent mehr als 2023. Die Ministerin will bald eine Reform des Bürgergelds ins Kabinett einbringen.

Bas sagte, die Koalition wolle den Menschen helfen, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, die im Moment Schwierigkeiten hätten. „Dazu brauche ich zum einen natürlich auch eine Wiederbelebung unseres Arbeitsmarktes, sonst wird uns das nicht gelingen.“

Einigkeit gibt es laut Bas auch darüber, dass man bei denen, die Arbeiten können, es aber nicht wollen, mit „härteren Mitwirkungspflichten“ plant. „Da muss ein bisschen mehr Pflicht rein, weil es eben auch um viel Geld geht“, sagte die SPD-Politikerin. Die ersten Vorschläge zu Karenzzeiten, Vermögen und Mitwirkungspflichten werde es im Herbst geben.