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Die EU hat den USA im Zuge des Zoll-Deals versprochen, Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu importieren. Doch die Vereinbarung bleibt nebulös. Wer kommt für die Kosten auf? Und wird die Vereinbarung wirklich umgesetzt?
Auch Deutschlands Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird wortkarg, wenn es um Details der EU-Zusagen in der Grundsatzvereinbarung mit den USA vor rund einer Woche geht. „Ich blicke auch auf manches dieser Einigung mit ein paar Fragezeichen“, sagte der SPD-Politiker dem Deutschlandfunk. Ein endgültiger Handels-Deal muss noch unterschrieben werden.
Was hat die EU-Kommission konkret versprochen?
Die EU hat US-Präsident Donald Trump zugesichert, bis zum Ende seiner Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar kaufen zu wollen – das bedeutet je 250 Milliarden Dollar in den verbleibenden drei Jahren. Nach Aussage von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen Flüssigerdgas (LNG), Öl und Kernbrennstoffe aus den Vereinigten Staaten die Lücken füllen, die nach dem geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entstehen werden.
Wie viel Energie aus Russland fällt weg?
Derzeit importieren die EU-Staaten nach Angaben der Kommission US-Energie im Wert von rund 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Ein Teil der fehlenden rund 150 Milliarden soll erreicht werden, indem statt russischem Gas Energie aus den USA gekauft wird.
In den ersten Monaten dieses Jahres kamen nach offiziellen Angaben immer noch 15 Prozent der LNG-Importe in die EU aus Russland. Doch auch wenn dieser Anteil komplett durch US-LNG ersetzt würde, wäre das nur ein Bruchteil der versprochenen Steigerung. Insgesamt importierte die EU nach eigenen Angaben 2024 fossile Energieträger aus Russland im Wert von 22 Milliarden Euro. Zudem will die EU laut einem Plan der Kommission russische Gasimporte erst ab 2028 komplett eingestellt haben.
Was ist mit den Kernbrennstoffen?
Die Rechnung geht mit fossilen Brennstoffen also nicht auf, worauf schon mehrere Expertinnen und Experten hingewiesen haben. Bleibt die Atomtechnik als dritte große Säule der EU-Zusagen. Importe im zweistelligen Milliardenbereich erscheinen hier aber unwahrscheinlich.
Die Angaben aus Brüssel bleiben hier besonders nebulös. Es gebe zwar Prognosen, teilte die Kommission mit, aber „die endgültigen Mengen und die Aufteilung auf Öl, LNG und Kernbrennstoffe sowie Brennstoffdienstleistungen werden von verschiedenen Faktoren abhängen“.
Wer soll die Energie überhaupt bezahlen?
Bei allen Unklarheiten ist eine Grundfrage der Zusagen überhaupt noch nicht berührt, nämlich wer genau das amerikanische Gas und die anderen Energieträger kaufen soll. Deutschlands Vizekanzler Klingbeil weiß nach eigenen Angaben nicht, ob es dabei um private Investitionen geht. Das seien Dinge, „die zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen verabredet sind und wo es genau jetzt um die Klärung der Details geht“.
Die EU-Kommission erklärte dagegen, dass sie zwar die Kontakte zwischen Käufern und Verkäufern vereinfachen könne, „aber die kommerziellen Entscheidungen natürlich bei den Unternehmen liegen“. Gleichzeitig müssten die Vereinigten Staaten einen ungehinderten Zugang und ausreichende Produktions- sowie Exportkapazitäten gewährleisten.
Das bedeutet aber auch, dass die Kommission gegebenenfalls auch auf die Kaufentscheidungen der Energieimporteure einwirken müsste, im Zweifel zu Lasten anderer Anbieter und ohne Rücksicht auf die Preise.
Was hat die EU darüber hinaus zugesagt?
Neben den 750 Milliarden Dollar für US-Energie hat die EU erklärt, dass in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden Dollar in den USA investiert werden sollen. Dabei bezieht sich die Kommission auf Interessenbekundungen von Unternehmen.
Eine Kommissionsbeamtin stellte klar, dass dies Sache von Privatunternehmen sei, die Kommission als öffentliche Behörde könne dies nicht garantieren. Welche Unternehmen Investitionsabsichten und in welcher Höhe bekundet haben, teilte die Kommission nicht mit.
Ein Deal ohne echte Absicht?
Bei all den Unklarheiten könnte auch spekuliert werden, ob die Zusagen möglicherweise gar nicht ernsthaft durchgerechnet und nur um eines „Deals“ willen getroffen wurden. Es bestand jedenfalls hoher Handlungsdruck, die Unternehmen in der EU möglichst rasch von der lähmenden Zollunsicherheit zu befreien.
Der „Deal“ lässt US-Präsident Trump auf jeden Fall gut aussehen. Und eine Schlussabrechnung, ob die EU wirklich geliefert hat, ist erst gegen Ende seiner Amtszeit möglich. Ein Zeitraum, nach dessen Ablauf die Zeichen möglicherweise wieder auf einen Wechsel in der US-Handelspolitik stehen.
Mit Informationen von dpa.
