US-Präsident Trump plant, die Zölle für Indien noch einmal anzuheben – und begründet das mit Indiens Käufen von russischem Öl. Finanzminister Klingbeil versucht indes, in Washington die Lage für die deutsche Stahlbranche zu retten.
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, die Zölle für Indien noch einmal deutlich zu erhöhen – obwohl bereits jetzt Aufschläge in Höhe von 25 Prozent für Einfuhren aus dem Land angekündigt sind. Trump nannte Indiens Käufe von russischem Öl als Grund für die Erhöhung.
„Indien kauft nicht nur riesige Mengen an russischem Öl, sondern verkauft dann einen Großteil auf dem freien Markt mit hohen Gewinnen weiter“, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. „Es ist ihnen egal, wie viele Menschen in der Ukraine durch die russische Kriegsmaschinerie getötet werden.“
Trump sprach von einer „erheblichen“ Erhöhung – aber nannte zunächst keine konkrete Zahl. Die bisher angekündigten Aufschläge für zahlreiche Handelspartner der USA – darunter Indien, aber auch die EU – sollen am Donnerstag in Kraft treten.
Indien wies die US-Kritik als „ungerechtfertigt und unvernünftig“ zurück. Wie jede große Volkswirtschaft werde Indien alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine nationalen Interessen und seine wirtschaftliche Sicherheit zu schützen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.
Schweiz versucht Zoll-Höhe abzuwenden
Die Schweiz wurde vom Zollkonflikt schon in der ersten Ankündigung noch härter getroffen als Indien. Der US-Präsident sieht 39 Prozent Aufschläge für Importe von dort vor. Dem Schweizer Bundesrat zufolge wären rund 60 Prozent aller Ausfuhren betroffen.
Die Schweizer Regierung versucht noch immer, die Zölle in dieser Höhe abzuwenden – und kündigte an, es seien neue Ansätze für die US-Verhandlungen entwickelt worden. Sie wolle sich für eine Gleichbehandlung mit ihren wichtigsten Wettbewerbern einsetzen. Die EU, Japan und Südkorea, die mit Washington Zollsätze von 15 Prozent ausgehandelt haben, weisen alle einen größeren Handelsüberschuss mit den USA auf.
„Um die Zoll-Situation zu verbessern und gleichzeitig die Anliegen der USA zu berücksichtigen, setzt die Schweiz alles daran, den USA in dieser neuen Verhandlungsphase ein noch attraktiveres Angebot zu unterbreiten“, teilte die Regierung heute nach einer Sondersitzung mit. Gegenmaßnahmen würden derzeit nicht ins Auge gefasst. Das Zeitfenster bis Donnerstag bleibt knapp. Wenn es nötig sei, würden die Verhandlungen aber auch nach dem 7. August weitergeführt, hieß es.
Klingbeil will Ausnahmen für Stahlbranche erreichen
Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will sich auf seiner US-Reise noch einmal in Verhandlungen mit den USA begeben – in diesem Fall für die deutsche Stahlbranche. Er wolle bei seinem Besuch in Washington etwa eine Quotenregelung für das Metall besprechen – damit könnten möglicherweise bestimmte Mengen des Rohstoffs zu geringeren Zollsätzen oder gar aufschlagsfrei zwischen beiden Seiten des Atlantiks gehandelt werden. „Das wäre für die deutsche Stahlbranche, für viele Arbeitsplätze in Deutschland sehr wichtig“, sagte er Journalisten.
Die EU hatte sich mit den USA auf Importzölle in Höhe von 15 Prozent geeinigt. Für europäischen Stahl und Aluminium hielten Trump und US-Finanzminister Scott Bessent bis zuletzt an den bereits geltenden Sonderzöllen von 50 Prozent fest. Viele Details des Deals seien noch unklar, so Klingbeil. Er sprach vor dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen die Hoffnung aus, „dass ein enger Draht zwischen mir und Scott Bessent auch dazu beitragen kann, dass wir Dinge klären“.
Grundsätzlich zeigte sich Klingbeil enttäuscht vom Verhandlungsergebnis der EU. „Ich finde, wir waren zu schwach. Wir können auch nicht mit dem Ergebnis zufrieden sein, das erzielt wurde.“
Klingbeil kritisiert Trumps Umgang mit US-Notenbank
Für den freien Welthandel sprach er von einem „Rückschlag“. Die wiederholten Verschiebungen bei Trumps Zöllen führten „zu vielen Unsicherheiten“, sagte Klingbeil. Die deutsche Wirtschaft brauche „schnell Lösungen“. Der SPD-Politiker rügte zudem Trumps anhaltenden Druck auf die US-Notenbank Fed. Er halte „diesen politischen Weg für falsch“.
