US-Präsident Trump will ab dem 1. August zusätzliche Zölle von 30 Prozent auf Waren aus der EU und Mexiko erheben. Das verkündete Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die EU drohte mit Konsequenzen, ist aber weiter verhandlungsbereit.
Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat US-Präsident Donald Trump Zölle von 30 Prozent auf Waren aus der EU angekündigt. Das Handelsdefizit der USA gegenüber der EU sei eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, schrieb Trump in einem Brief, den er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social veröffentlichte. Die Regelung soll ab dem 1. August greifen.
„Wir haben jahrelang über unsere Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir uns von diesen langfristigen, großen und anhaltenden Handelsdefiziten entfernen müssen, die durch ihre tarifären und nichttarifären Maßnahmen und Handelshemmnisse entstanden sind“, teilte Trump mit. „Unsere Beziehung war leider weit davon entfernt, auf Gegenseitigkeit zu beruhen.“
Brüssel weiter verhandlungsbereit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierte sofort. Sie warnte die US-Regierung, dass 30-prozentige Zölle auf EU-Exporte die transatlantischen Lieferketten empfindlich stören würden. Die EU habe stets eine Verhandlungslösung mit den USA angestrebt. Man sei bereit, bis zum 1. August weiter an einer Einigung zu arbeiten. Sollte dies nicht gelingen, werde die EU alle notwendigen Schritte zum Schutz ihrer Interessen ergreifen, einschließlich Gegenmaßnahmen. Die EU wurde nach Angaben eines Sprechers vorab über die Zollpläne informiert.
Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange, bezeichnete Trumps Brief im Gespräch mit dem ARD-Studio Brüssel als eine „Unverschämtheit“. Seit drei Wochen werde intensiv verhandelt. „In so einer Situation gehört es sich nicht, die völlig ungerechtfertigten Zölle noch einmal zu erhöhen“. Am Montag tritt zudem die erste Stufe der europäischen Gegenmaßnahmen in Höhe von rund 21 Milliarden Euro in Kraft, die die EU vorläufig ausgesetzt hatte. Der SPD-Europaabgeordnete forderte nun, dass diese auf jeden Fall kommen: „Angesichts dieser Situation, dieses Briefes macht es überhaupt keinen Sinn, jetzt klein beizugeben.“
Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof kritisierte die angekündigten US-Sonderzölle ebenfalls und rief die EU zu Geschlossenheit auf. Trumps Ankündigung sei „besorgniserregend“ und nicht der richtige Weg, schrieb er auf der Plattform X. Die Europäische Kommission könne auf die volle Unterstützung der Niederlande zählen, um ein für beide Seiten vorteilhaftes Ergebnis zu erreichen.
Die italienische Regierung zeigte sich wiederum zuversichtlich, dass im Zollstreit noch ein faires Abkommen erzielt werden kann. Es sei entscheidend, sich auf die Verhandlungen zu konzentrieren, erklärte das Büro von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Rom unterstütze die Bemühungen der EU-Kommission uneingeschränkt, die in den kommenden Tagen intensiviert würden.
USA für Deutschland wichtigster Handelspartner
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete Trumps Maßnahme als Alarmsignal für die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks. „Ein Handelskonflikt zwischen zwei so eng verflochtenen Wirtschaftsräumen wie der EU und den USA schadet der wirtschaftlichen Erholung, der Innovationskraft und letztlich auch dem Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit“, erklärte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. „Die wenigen Wochen bis zum Inkrafttreten der Zölle am 1. August müssen für Verhandlungen auf Augenhöhe genutzt werden.“ Die USA sind für Deutschland der wichtigste Handelspartner.
Zölle treffen auch viele andere Länder
In einem weiteren Schreiben drohte Trump dem Nachbarland Mexiko mit dem gleichen Zollsatz. Darin gestand er der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum zwar zu, dass das Land bei der Eindämmung des Zustroms von Migranten ohne Papiere und dem Schmuggel von Fentanyl in die Vereinigten Staaten hilfreich gewesen sei. Mexiko unternehme aber noch zu wenig, fügte er hinzu. Das Wirtschaftsministerium des Landes erklärte daraufhin, dass eine bilaterale Arbeitsgruppe bereits an einer Alternative arbeite, mit der die neuen US-Zölle vor ihrem Inkrafttreten am 1. August abgewendet werden können.
In den vergangenen Tagen hatte der US-Präsident eine Reihe von neuen Zöllen gegen bestimmte Länder bekannt gemacht, zuletzt für Importe aus Kanada und Brasilien.
Mit seiner Zollpolitik will der Republikaner angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und erreichen, dass mehr in den USA produziert wird. Die Zölle bringen der US-Regierung bereits Einnahmen in Milliardenhöhe. Daten des US-Finanzministeriums vom Freitag zufolge überstiegen sie im laufenden Haushaltsjahr bis Juni die Marke von 100 Milliarden Dollar.
Mit Informationen von Christian Feld, ARD-Studio Brüssel
