Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen

Der gesetzliche Mindestlohn soll bis 2027 in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Das sieht ein Beschluss der Mindestlohnkommission vor. Er muss noch formell vom Bundesarbeitsministerium umgesetzt werden.

Der Mindestlohn in Deutschland soll 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde steigen. Das teilte die Mindestlohnkommission in Berlin mit. Zum 1. Januar 2027 ist eine weitere Anhebung um 70 Cent auf 14,60 Euro geplant. Aktuell liegt die Lohnuntergrenze bei 12,82 Euro.

Die Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre über die Anpassung. In der Kommission verhandeln Spitzenvertreterinnen und -vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern miteinander. Die Bundesregierung setzt den Beschluss dann per Verordnung um. Der Vermittlungsvorschlag der unabhängigen Kommissionsvorsitzenden Christiane Schönefeld sei einstimmig beschlossen worden, teilte das Gremium mit.

Einigung nach schwierigen Verhandlungen

Schönefeld sprach von einem tragfähigen Kompromiss, der für einen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und Betriebe sorge. „Die Kommission stand in diesem Jahr angesichts der stagnierenden Konjunktur und der unsicheren Prognosen über die weitere Entwicklung vor einer besonderen Herausforderung, und das spiegelt sich eben auch in der getroffenen Entscheidung wieder.“

Mit Blick auf in der Öffentlichkeit geäußerte Erwartungen über einen Mindestlohn von 15 Euro – wie von der SPD im Wahlkampf gefordert – sprach Schönefeld von sehr schwierigen Gesprächen. „Versuche der politischen Beeinflussung“ seien mit der gewollten Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission „nicht vereinbar“, sagte sie.

Der Verhandlungsführer des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Stefan Körzell, sagte, es seien „harte Verhandlungen“ gewesen. „Mit einem guten Beschluss“ habe das Gremium Handlungsfähigkeit gezeigt, so Körzel. Vollzeitbeschäftigte im Mindestlohn hätten ab Januar 2026 pro Monat brutto rund 190 Euro mehr in der Tasche. Im zweiten Jahr ergebe sich so ein monatliches Plus von brutto insgesamt 310 Euro.

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Steffen Kampeter, kritisierte den großen Druck, der in den vergangenen Monaten von politischer Seite auf die Kommission ausgeübt worden sei.

Linnemann: „Sache der Tarifpartner“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßte die Einigung. „Das ist gelebte Sozialpartnerschaft und zeigt, dass die Kommission funktioniert. Die Lohnfindung bleibt auch in Zukunft Sache der Tarifpartner”, sagte Linnemann der Nachrichtenagentur dpa.

Über Wochen hinweg war man sich in dem Gremium uneins gewesen, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Wäre die unabhängige Mindestlohnkommission nicht zu einer Einigung gekommen, hätte der Gesetzgeber handeln können. Aus der SPD kamen in den vergangenen Wochen Rufe, die 15 Euro notfalls auch über einen politischen Beschluss durchzusetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im April jedoch gesagt, dass es in der schwarz-roten Koalition „keinen gesetzlichen Automatismus“ geben werde.

Keine konkrete Festlegung im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und Sozialdemokraten hatte auf eine konkrete Festlegung der Höhe des Mindestlohns verzichtet. „Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren“, heißt es darin. Auf diesem Weg sei ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 „erreichbar“.

Der Mindestlohn in Deutschland war 2015 unter Kanzlerin Angela Merkel eingeführt worden. Bei der Erhöhung auf 12 Euro im Oktober 2022 hatte ausnahmsweise der Gesetzgeber dem Gremium die Entscheidung per Gesetz aus der Hand genommen. Damals hatte der spätere Bundeskanzler Olaf Scholz den Mindestlohn mit ins Zentrum des SPD-Wahlkampfs gestellt.

Bei der darauffolgenden Entscheidung der Mindestlohnkommission für die Jahre 2023 und 2024 hatte das Gremium dann keine einvernehmliche Einigung erreicht. Gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter wurde dann eine Erhöhung um jeweils nur 41 Cent gestimmt, was wiederum von den Gewerkschaften und Parteien links der Mitte heftig kritisiert wurde.