In einem aktuellen Urteil vom 09.04.2025 (17 U 181/23) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass bei der operativen Entfernung einer Spirale aus einer fehlerhaften Charge, die unter Vollnarkose erfolgen musste, ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € angemessen und ausreichend ist.
Was war passiert?
Der Fall betrifft eine Klägerin, die 2016 eine Spirale zur Schwangerschaftsverhütung eingesetzt bekam. Die Spirale des spanischen Medizinproduktherstellers stammte allerdings aus einer Charge, bei der eine erhöhte Bruchwahrscheinlichkeit bestand. Trotz Warnhinweisen des Herstellers, die 2018 veröffentlicht wurden, blieb die Spirale bis zum Jahr 2021 in der Gebärmutter der Frau. Bei der Entfernung wurden Bruchstücke der Seitenarme festgestellt, die operativ entfernt werden mussten. Die Klägerin behauptete, durch den Bruch der Spirale an ihrer Gesundheit geschädigt worden zu sein.
Entscheidung des Gerichts
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte die Klage zunächst abgewiesen. Das Oberlandesgericht gab der Klägerin im Berufungsverfahren jedoch teilweise Recht und sprach ihr ein Schmerzensgeld von 1.000,00 € zu. Es sei erwiesen, dass die Spirale aus einer Charge stammte, bei der Materialfehler aufgetreten waren. Das OLG sah hierin einen Anscheinsbeweis dafür, dass der Bruch der Spiralarme wahrscheinlich auf genau diese Materialfehler zurückzuführen sei. Die Beweisführung durch die Klägerin, insbesondere durch ihre als Zeugin vernommene Frauenärztin, wurde als überzeugend bewertet.
Das Gericht stellte allerdings fest, dass die Operation komplikationslos verlief und keine weiteren erheblichen Beschwerden nachgewiesen wurden. Daher sei nur ein geringes Schmerzensgeld in der Höhe von 1.000,00 € angemessen und ausreichend, um die erlittenen Beeinträchtigungen zu kompensieren.
Bedeutung für die Praxis
Dieses Urteil zeigt, dass bei fehlerhaften Medizinprodukten, die zu gesundheitlichen Schäden führen, auch angemessene Schmerzensgelder zugesprochen werden können. Es unterstreicht zudem die Bedeutung der verschuldensunabhängigen Herstellerhaftung und der sorgfältigen Überprüfung von Medizinprodukten.
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