Die Vertreter Washingtons und Pekings konnten sich bei ihren Handelsgesprächen in London auf grundsätzliche Punkte einigen. Diese gelte es nun noch auszufüllen. Unterdessen kann der US-Präsident bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung vorerst weiter Zölle festsetzen.
Im Handels- und Zollkonflikt zwischen den USA und China haben Spitzenvertreter beider Seiten eine Einigung auf einen „Rahmen“ verkündet. Washington und Peking hätten sich „grundsätzlich auf einen allgemeinen Rahmen geeinigt“, sagte Chinas Außenhandelsbeauftragter Li Chenggang am Mittwoch vor Journalisten in London. US-Handelsminister Howard Lutnick zeigte sich seinerseits optimistisch, dass die Bedenken im Zusammenhang mit Seltenen Erden „durch die Umsetzung dieses allgemeinen Rahmens ausgeräumt werden“.
Der Rahmen müsse jedoch noch von den Staatschefs in Washington und Peking gebilligt werden, hieß es weiter. „Wir machen so schnell, wie wir können“, sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer vor Journalisten. Er fügte hinzu: „Wir sehen der Zusammenarbeit mit den Chinesen positiv entgegen“.
Li Chenggang äußerte sich separat vor Journalisten. Er nannte die Kommunikation zwischen beiden Seiten „sehr professionell, rational, gründlich und offen“. Li äußerte zudem die Hoffnung, dass die in London erzielten Fortschritte dazu beitragen würden, das Vertrauen auf beiden Seiten zu stärken.
Die Gespräche hatten am Montag in London begonnen. Ziel der Verhandlungen in der britischen Hauptstadt war es, die vor einem Monat in Genf zunächst nur vorübergehend vereinbarte Senkung der gegenseitigen Zölle zu festigen. Ein wesentlicher Knackpunkt dabei betraf den Export von Seltenen Erden aus China. Im Zollstreit mit US-Präsident Trump hatte das Land Exportkontrollen eingeführt.
Die US-Regierung hatte sich bereits zuvor optimistisch gezeigt. Die Gespräche „laufen gut“, hatte US-Handelsminister Lutnick dem US-Sender Bloomberg Television am Dienstag gesagt.
China wurde in London wie bereits in Genf vom stellvertretenden Ministerpräsidenten He Lifeng vertreten, der von Handelsminister Wang Wentao und dem Außenhandelsbeauftragten Li Chenggang begleitet wurde. Für die US-Regierung waren Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Lutnick und der Handelsbeauftragte Jamieson Greer vor Ort.
US-Präsident Trump hatte Anfang April Strafzölle von insgesamt 145 Prozent gegen China verhängt, Peking reagierte mit hohen Gegenzöllen. Mitte Mai einigten sich die beiden Länder dann darauf, die Aufschläge für zunächst 90 Tage stark zu reduzieren, um Verhandlungen zu ermöglichen.
Unterdessen hat ein Berufungsgericht auf Bundesebene entschieden, die bislang geltende Aussetzung des Urteils des Handelsgerichts zu verlängern. Das Handelsgericht hatte die meisten von Trump verhängten Zölle für unrechtsmäßig erklärt, das Berufungsgericht hatte dieses Urteil zunächst ausgesetzt und dies nun nochmals verlängert. Die Verhandlung soll am 31. Juli stattfinden.
Das Gericht nannte keine detaillierte Begründung für seine Entscheidung zugunsten der Regierung zu diesem Zeitpunkt und wies in der Anordnung darauf hin, dass die Regierung ihrer Beweislast nachgekommen sei, um die Aussetzung der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts zu belegen.
AFP/Bloomberg/fhs
