Kurz nach seinem Rückzug als Berater des US-Präsidenten greift Tech-Milliardär Musk ein zentrales Vorhaben Trumps scharf an. Er kritisierte ein vom US-Präsidenten geplantes Steuergesetz als „Abscheulichkeit“.
Wenige Tage nach dem Rückzug aus Washington stellt Tech-Milliardär Elon Musk sein Verhältnis zu Donald Trump mit heftiger Kritik an einem Paradeprojekt des US-Präsidenten auf die Probe. Musk griff das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz als „widerliche Abscheulichkeit“ an.
Er kritisierte auf seiner Online-Plattform X, die Pläne würden das „bereits gigantische“ Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben. „Schande über diejenigen, die dafür gestimmt haben: Ihr wisst, dass ihr falsch gehandelt habt“, so Musk. Dann legte er mit einer Warnung an Kongressmitglieder nach, die für das Vorhaben stimmen: „Im November kommenden Jahres werden wir alle Politiker feuern, die das amerikanische Volk verraten haben.“
Anfang November 2026 stehen in den USA Zwischenwahlen an, bei denen sich alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und gut ein Drittel der Senatoren den Wählern stellen müssen. Für Kongressmitglieder sind solche Worte aus dem Mund von Musk keine leere Drohung: Schließlich spendete er im vergangenen Jahr mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf.
Knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus
Das von Musk kritisierte Vorhaben, das Trump das „große schöne Gesetz“ nennt, schaffte es im Mai mit knapper Mehrheit durch das Repräsentantenhaus als erste Kongresskammer.
Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Sie stören sich an der geplanten Anhebung der Schulden-Obergrenze und wollen höhere Ausgabenkürzungen. Für Tesla-Chef-Musk wiederum könnte eine Annahme des Gesetzes seine Geschäftsinteressen gefährden, denn Trumps Entwurf beinhaltet Kürzungen bei der Finanzierung von Elektrofahrzeugen und verwandten Technologien.
Kühle Reaktion vom Weißen Haus
Das Weiße Haus reagierte gelassen: „Der Präsident weiß bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hielt“, sagte Sprecherin Karoline Leavitt. Trump halte daran fest. Geplant ist mit dem Paket unter anderem, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen, was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt.
So bekam der Tech-Milliardär Musk bei seiner Kritik ausgerechnet vom demokratischen Senator Bernie Sanders Unterstützung: „Musk hat recht“, schrieb dieser ebenfalls auf X. Sanders verwies darauf, dass die reichsten Amerikaner 664 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen bekämen und zugleich 290 Milliarden Dollar bei der Essensversorgung von Bedürftigen gestrichen würden.
Nicht die erste Kritik von Musk
Musk hatte das Gesetz bereits in den vergangenen Tagen kritisiert – aber in deutlich zurückhaltenderen Worten. Vergangene Woche zeigte er sich „enttäuscht“ darüber, dass es die von ihm angeführten Kürzungen von Regierungsausgaben durch das Gremium DOGE untergrabe. Zugleich sagte er in einem Interview des TV-Senders CBS, er steckte „etwas in der Klemme“, weil er die Regierung nicht kritisieren, aber auch nicht alle ihre Entscheidungen mittragen wolle.
Bei seinem Rückzug aus Washington verwies Musk auf die Regel, dass Verträge externer Regierungsangestellter auf 130 Tage pro Jahr begrenzt seien. Allerdings hatte es bereits in den vergangenen Monaten Hinweise auf einen geschwächten Einfluss von Musk in Trumps Umfeld gegeben. So verlor er Medienberichten zufolge Machtkämpfe mit mehreren Ministern. Zuletzt beschloss Trump zudem, den bisherigen Kandidaten für die Leitung der Weltraumagentur NASA mit Nähe zu Musk aus dem Rennen zu nehmen
In einer ursprünglichen Version dieses Textes waren die Angaben der von Bernie Sanders ins Feld geführten Zahlen fehlerhaft. Dort hieß es, Sanders zufolge bekämen die reichsten Amerikaner 664 Millionen Dollar an Steuererleichterungen, während 290 Millionen Dollar bei der Essensversorgung von Bedürftigen gestrichen würden. Es sind 664 Milliarden Dollar und 290 Milliarden Dollar. Wir haben den Fehler korrigiert.
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