Ein Berufungsgericht hat entschieden: US-Präsident Trump darf doch Zölle erheben – zumindest vorerst. Die Richter wollen den Streitfall nun genauer untersuchen. Die Regierung kündigte an, im Zweifel bis vor den Supreme Court zu ziehen.
Innerhalb von nur wenigen Stunden hat sich das Blatt in Sachen Trump-Zölle schon wieder gewendet. Stand jetzt ist: Die Zölle dürfen weiter gelten – zumindest vorläufig. Das hat ein Bundesberufungsgericht entschieden. „Wir sind erfreut, wir haben es erwartet – ein großer Sieg für den Präsidenten“, kommentierte der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates der USA, Kevin Hassett, auf Fox News.
Aber die Entscheidung des Berufungsgerichtes heißt nicht, dass die Zölle grundsätzlich weiterbestehen dürfen. Es ist keine endgültige Entscheidung.
Das Gericht will den Fall prüfen und hat weitere Stellungnahmen im Juni angefordert. Und so stellte Peter Navarro, der Handelsbeauftragte des Weißen Hauses, auch gleich klar: Die Regierung sei bereit, den Fall notfalls auch bis zur obersten Instanz zu bringen – sprich, vor den Supreme Court. Soweit ist es aber noch nicht.
Urteil hat nur wenige Stunden Bestand
Das Berufungsgericht hat aber zumindest vorerst das Urteil des für internationalen Handel zuständigen US-Gerichtes in New York einkassiert. Das hatte nur wenige Stunden vorher entschieden, dass US-Präsident Donald Trump mit den Zöllen seine Befugnis überschritten hat.
Die US-Verfassung räume ausschließlich dem US-Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels mit anderen Ländern ein, so die drei Richter einstimmig. Entsprechend verärgert waren zu diesem Zeitpunkt die Reaktionen aus dem Weißen Haus.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sprach von einem weiteren Beispiel für richterliche Kompetenzüberschreitung. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, sprach von einem Justiz-Putsch. Auf X schrieb er: „Der Justizputsch ist völlig außer Kontrolle.“
Notstandsgesetz von 1977
Die US-Regierung sieht sich im Recht und hat daher unmittelbar nach der Entscheidung des Handelsgerichtes Widerspruch beim Berufungsgericht eingelegt. Sprecherin Leavitt erklärte, Trump habe die Zölle eingeführt wegen der großen Bedrohung für die Nationale Sicherheit und für die US-Wirtschaft, ausgelöst durch die hohen Handelsdefizite der USA mit anderen Staaten.
Und es ist diese angebliche Bedrohung, die den Rechtsstreit um die Zölle ausgelöst hat. Trump hat sich bei der Verkündung der Zölle auf ein Notstandsgesetz von 1977 berufen. Es räumt dem Präsidenten in Notlagen besondere wirtschaftliche Befugnisse ein.
Vor US-Präsident Trump hat aber kein anderer Präsident das Gesetz genutzt, um die Erhebung von Zöllen zu begründen. Es geht um Zölle, die Trump gegen fast alle Handelspartner der USA verhängt hat – auch die EU – und um Abgaben, die er auf bestimmte Waren aus China, Mexiko und Kanada erhoben hat.
Unklar, wann Entscheidung fällt
Nach der Entscheidung des Handelsgerichtes – noch vor der Entscheidung des Berufungsgerichtes – gab es erfreute Reaktionen von Demokraten. So sagte die demokratische Senatorin Amy Clobuchar auf MSNBC: Die Richter des Handelsgerichtes hätten einstimmig klargestellt – der Präsident ist nicht der König. Allerdings hielt die Freude über das Urteil des Handelsgerichtes nur wenige Stunden.
Nun ist alles wieder in der Schwebe, offen, wie es mit den Zöllen weitergeht. Wann das Bundesberufungsgericht entscheiden wird, ist noch nicht klar. Und selbst danach könnte der Rechtsstreit weitergehen.
