Das Ringen um Präsident Trumps Zölle geht weiter. Die US-Regierung hat sich erfolgreich gegen eine gerichtliche Blockade seiner Strafabgaben gewehrt – vorerst.
Ein Berufungsgericht hat US-Präsident Donald Trump vorerst gestattet, im Rahmen eines Notstandsgesetzes weiter Zölle zu erheben. Der Court of Appeals for the Federal Circuit gab einem Eilantrag der US-Regierung statt. Sie hatte argumentiert, dass die Frage die nationale Sicherheit berühre. Das Gericht will den Fall weiter prüfen. Die Parteien seien aufgefordert, weitere Stellungnahmen einzureichen, hieß es weiter.
Am Mittwoch hatte das Gericht für internationalen Handel in New York weite Teile der von Trump gegen Handelspartner in aller Welt verhängten Zölle als rechtswidrig eingestuft. Ein dreiköpfiges Richtergremium gelangte zu der Einschätzung, dass Trump mit seinen umfassenden Zöllen seine Befugnisse überschritten habe.
Die Entscheidung bezog sich auf fast alle Zölle, die von Trumps Regierung erlassen wurden. Sie umfasst die Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten „Tag der Befreiung“ Anfang April verhängt hatte. Er ordnete damals sogenannte wechselseitige Zölle an, die er mit dem Handelsdefizit des jeweiligen Handelspartners begründete – setzte diese aber wegen der Talfahrt an den Finanzmärkten vorläufig wieder aus.
Gleichzeitig verhängte er universelle Zölle in Höhe von zehn Prozent, die Waren aus fast aller Welt betreffen. Ebenfalls betroffen sind bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China. War die Entscheidung ein großer Rückschlag für Trumps aggressive Handelspolitik, ist die Anordnung des Berufungsgerichts nun ein erster Erfolg für den US-Präsidenten – aber nicht final.
Der juristische Streit darüber dürfte aller Voraussicht nach den Weg durch die Instanzen nehmen. Es ist auch nicht der einzige laufende Rechtsstreit um Trumps Zölle.
Regierung kritisiert richterlichen Machtmissbrauch
Das Weiße Haus hatte auf die erste Entscheidung mit scharfer Kritik reagiert. Die Richter des Handelsgerichts hätten „schamlos ihre richterliche Macht missbraucht, um die Entscheidungsgewalt von Präsident Trump an sich zu reißen“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt in der US-Hauptstadt Washington.
Trumps Begründung für die Einführung der hohen Zölle sei „rechtlich einwandfrei“ und beruhe auf gesundem Menschenverstand, behauptete sie. Die Regierungssprecherin gab sich zudem optimistisch, den Fall vor Gericht zu gewinnen.
