Die Bundesregierung will zügig bezahlbaren Wohnraum schaffen – und verspricht dafür Erleichterungen für die Kommunen. Auch die Mietpreisbremse soll verlängert werden. Der Opposition reicht das nicht.
Für Friedrich Merz ist bezahlbares Wohnen „eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit“. So wichtig, dass der neue Kanzler das Thema vergangene Woche bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag aufgegriffen hat. Die Antwort auf diese Frage lieferte der CDU-Chef gleich mit: „Bauen, bauen, bauen.“ Seine Regierung werde den Bau von Miet- und Sozialwohnungen forcieren und das Bauen insgesamt durch weniger Vorschriften vereinfachen.
Bauministerin Verena Hubertz legte im ARD-Interview nach. Die Regierung werde in den ersten 100 Tagen einen „Bau-Turbo“ auf den Weg bringen. In Deutschland dauere es „manchmal länger, den Bebauungsplan aufzustellen, als nachher auch zu bauen“. Deshalb bekämen die Städte und Gemeinden jetzt eine „Brechstange“ an die Hand, „damit das alles ganz fix geht“. Konkret nannte die SPD-Politikerin einen neuen Paragrafen im Baugesetzbuch, der deutlich mehr Tempo am Bau ermöglichen soll.
Schwarz-Rot will Mietpreisbremse verlängern
Union und SPD haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, um den Wohnungsbau zu beschleunigen und einen weiteren Anstieg der Mieten zumindest zu dämpfen. So soll etwa die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten für vier Jahre verlängert werden.
Außerdem plant Schwarz-Rot, eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen einzusetzen. Sie soll unter anderem Vorschläge dafür machen, wie die sogenannte Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz präzisiert werden kann. Zudem wird im Koalitionsvertrag angekündigt, in angespannten Wohnungsmärkten sogenannte Indexmieten, die Vermietung möblierter Wohnungen und Kurzzeitvermietungen verstärkt zu regulieren. Indexmieten steigen automatisch mit der Inflation.
Wohnungsbau geht zurück
Wie dringlich das Thema ist, belegen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts. Demnach wurden vergangenes Jahr in Deutschland 251.900 Wohnungen gebaut. Ein Minus von 14,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei hatte sich die Ampelkoalition vorgenommen, Jahr für Jahr den Bau von 400.000 Wohnungen zu ermöglichen. Doch gestiegene Zinsen für Immobilienkredite und hohe Baukosten haben die Pläne der früheren Regierung durchkreuzt.
Linkspartei und Grüne präsentieren Gesetzentwürfe
Angesichts dieser Entwicklung mahnen Teile der Opposition zur Eile. Linke-Chefin Ines Schwerdtner etwa kritisiert im ARD-Interview, die Mieten seien unter der Regierung von Olaf Scholz „durch die Decke gegangen“. Die SPD habe in dieser Sache „vollkommen versagt“, so Schwerdtner. Die Linke wiederum brachte am Donnerstag einen eigenen Gesetzesvorschlag in den Bundestag ein. Ziel ist es, den Kampf gegen Mietwucher zu erleichtern und den Bußgeldrahmen hierfür auf 100.000 Euro zu erhöhen.
Nach der Debatte wurden die Pläne in den zuständigen Bundestagsausschuss überwiesen. Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist aber nicht zu erwarten, dass daraus ein Gesetz wird.
Das gilt auch für einen Gesetzentwurf, den die Grünen am Freitag in den Bundestag einbrachten. Der Abgeordnete Till Steffen sagte, die Lage auf dem Mietmarkt sei „sozialer Sprengstoff“. Aus seiner Sicht muss das Mietrecht deshalb „dringend“ geändert werden. Die Grünen schlagen beispielsweise vor, die Mietpreisbremse zu entfristen und nicht nur für ein paar Jahre zu verlängern. Außerdem fordert die Fraktion, die Vorschriften für möblierte Wohnungen und Eigenbedarfskündigungen zu verschärfen.
Union warnt vor zu viel Regulierung auf dem Wohnungsmarkt
Widerspruch kam in der Debatte aus der Unionsfraktion. Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak warnte vor zusätzlichen Vorschriften auf dem Wohnungsmarkt: „Wir müssen mehr bauen, wir müssen schneller bauen, wie müssen kostengünstiger bauen – und nicht immer nur regulieren.“ Menschen auf Wohnungssuche hätten nichts von noch mehr Vorschriften, weil diese den Neubau ausbremsen würden, so Luczak. Grundsätzlich sprach sich aber auch der CDU-Abgeordnete für einen angemessenen Schutz von Mieterinnen und Mietern aus.
Die AfD sieht beim Mietrecht keinen Änderungsbedarf, wie der Abgeordnete Rainer Galla in der Diskussion deutlich machte. Schon der Titel des Grünen-Gesetzentwurfs führt aus seiner Sicht in die Irre. „Faire-Mieten-Gesetz“ – die Wortwahl legt aus Gallas Sicht nahe, dass die jetzige Rechtslage unfair sei. „Was für ein ausgemachter Blödsinn“, sagte er. Ein anderer AfD-Abgeordneter machte die Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre für die Wohnungsnot in Deutschland verantwortlich.
Auch wenn sich Linke und Grüne mit ihren Vorschlägen wohl nicht durchsetzen werden, haben sie mit ihren Initiativen in dieser Woche der Misere auf dem Mietmarkt zusätzlich Aufmerksamkeit verschafft, und damit den Druck auf Schwarz-Rot verstärkt, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag möglichst bald umzusetzen.
