Bundesfinanzminister Klingbeil reist mit einer klaren Ansage zum G-7-Ministertreffen: Trotz Trumps Zollpolitik will Deutschland auf internationale Zusammenarbeit und Dialog setzen. In Kanada sucht er vor allem das Gespräch mit den USA – denn Handelsstreitigkeiten gefährden den Wohlstand aller.
Viel war es nicht, was Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu Beginn seiner Reise nach Kanada erzählte. „Es ist gut, die Finanzministerinnen und Finanzminister der G 7 jetzt umgehend persönlich zu treffen“, hieß es in einer vorab verschickten Mitteilung seines Hauses. „Mit vielen hatte ich in den vergangenen Tagen schon Kontakt, das persönliche Treffen ist jedoch immer noch wichtiger.“
Gerade angesichts der globalen Umbrüche sei es wichtiger denn je, die internationale Zusammenarbeit zu stärken. „Wir setzen auf Dialog und globale Verständigung, um die globalen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Unser aller Wohlstand beruht auf regelbasierter internationaler Zusammenarbeit und Handel.“
Adressat dieser Worte beim Treffen der sieben Finanzminister im Ferienressort Banff waren aber wohl weniger die Kollegen aus Frankreich, Großbritannien oder Kanada. Adressat war einzig und allein Scott Bessent, Finanzminister der USA, in Stellvertretung für seinen Chef Donald Trump. Seit dessen Amtsantritt sorgt der US-Präsident international für Furor, weil er gegen nahezu jeden Handelspartner – ganz gleich ob groß oder klein – Strafzölle verhängt hat. Das erklärte Ziel des „Tariff-Man“ Trump: Das Außenhandelsdefizit seines Landes mit dem Rest der Welt abzubauen, Industrieproduktion in die USA zurückzuholen und mit den Zolleinnahmen die leere Staatskasse aufzufüllen.
Dafür ging Trump nicht zimperlich zu Werke. Für Einfuhren aus China etwa hatten die USA zeitweise Strafzölle von 145 Prozent verhängt, worauf Peking nicht nur seinerseits 125 Prozent an Zoll auf US-Importe verlangte – die Chinesen stoppten auch noch die Ausfuhr seltener und für den Westen wichtiger Produkte und Rohstoffe wie etwa Neodym-Magnete, die unter anderem für den Bau von Elektromotoren gebraucht werden. Zölle dieser Höhe bedeuten praktisch das Ende jedes Handels zwischen beiden Ländern.
Und die für 90 Tage ausgesetzten Strafzölle auf EU-Exporte in die USA, über die jetzt verhandelt werden soll, treffen gerade die Export- und Autonation Deutschland. Auf Pkw und Autoteile sollen, so keine Verhandlungslösung gefunden wird, künftig 25 Prozent fällig sein. Generell droht eine Zolluntergrenze für die EU von 20 Prozent – ausgerechnet in einer Zeit, in der es wirtschaftlich nicht rund läuft für die Bundesrepublik. Gerade erst hat die EU-Kommission ihre Wachstumsprognose für Deutschland von mageren 0,7 Prozent in diesem Jahr auf Null gesenkt.
Klingbeil, in seinen Funktionen als Finanzminister und Vizekanzler, hat also ein riesiges Interesse, dass es zwischen den Amerikanern und der für Handelsfragen zuständigen EU zu einer Einigung kommt. Entsprechend gespannt blicken die Deutschen auch auf das erste Gespräch zwischen Bessent und Klingbeil am Mittwochmorgen in Banff. Und entsprechend diplomatisch war der Deutsche, der ohne Dolmetscher anreiste. „Die Hand aus Deutschland ist ausgestreckt in Richtung der Amerikaner, wir wollen gemeinsame Lösungen finden“, sagte Klingbeil nach der Landung in Calgary. „Das ist die klare Botschaft, mit der ich auch hier bin.“
Man streite miteinander über die Zölle, aber er sei fest davon überzeugt, dass man eine gemeinsame Lösung finden könne. „Wir wollen das, und ich glaube, es ist eigentlich im Sinne aller Staaten im G7-Format, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen, sondern dass wir gemeinsam den Handel vorantreiben und gemeinsam dafür sorgen, dass wir uns gegenseitig stärken.“
Herabstufung nach 108 Jahren!
Ein Interesse dafür müsste es mittlerweile auf beiden Seiten geben, glaubt man in der schwarz-roten Bundesregierung. Denn der Handelskrieg schadet nicht nur Amerikas Geschäftspartnern. Mittlerweile zeitigt die Politik des Präsidenten negative Folgen für die USA selbst.
Anfang der Woche ließ sich das besonders gut beobachten. Nachdem die Ratingagentur Moody’s als letzte der drei großen Bonitätsbewerter Amerikas Spitzenbewertung von AAA auf AA1 gesenkt hatte, fielen zu Wochenbeginn die Kurse für 30- und 10-jährige US-Staatsanleihen. Im Gegenzug stiegen die Zinsen. Die Reaktion ist keinesfalls überzogen, wenn man die Zeit betrachtet, in der die USA die Moody‘s-Bestnote hatten: Sie galt seit 1917, also 108 Jahre.
Das war eine Zäsur. Die US-Regierung, die in diesem Jahr voraussichtlich ohnehin schon mehr für den Schuldendienst als für Verteidigung ausgeben dürfte, bekommt zunehmend ein Budgetproblem, wenn sie die Zinsentwicklung nicht dauerhaft unter Kontrolle behält. Die Entwicklung an den Aktienmärkten kann der US-Regierung zumindest vorübergehend egal sein. Steigende Zinsen aber gefährden auf Dauer die Stabilität der eigenen Finanzlage. Und sie verteuern auch die Kreditkosten für US-Unternehmen und Privatleute.
Wohl auch deshalb glauben Klingbeil und seine Leute, dass es auf amerikanischer Seite jetzt Interesse an konstruktiven Handelsgesprächen geben könnte. „Gemeinsam mit der EU-Kommission sind wir im Austausch mit den USA und arbeiten an einer konstruktiven Lösung“, hieß es in der vorab verbreiteten Erklä-rung des Ministers.
Gleichzeitig wollte er sich einen kleinen Hinweis in Richtung USA nicht verkneifen: Als größter Binnenmarkt der Welt sei man entschlossen, die eigenen Interessen zu vertreten. „Die aktuellen Handelsstreitigkeiten sollten zum Wohle aller schnellstmöglich beigelegt werden“, fordert der Deutsche daher. „Das will ich bei den Beratungen in Kanada vorantreiben.“
Bleibt die Frage: Was will Trump, und was wollen die Amerikaner?
Jan Dams ist Ressortleiter Wirtschaft und Finanzen von WELT und WELT am Sonntag.
