Die Wirtschaftsweisen haben ihre Prognose für 2025 abgesenkt und gehen jetzt von einem Null-Wachstum aus. Hauptgrund ist die Zollpolitik der USA. Belebung könne vom geplanten Finanzpaket kommen.
„Die deutsche Wirtschaft wird in nächster Zeit maßgeblich von zwei Faktoren beeinflusst: der US-amerikanischen Zollpolitik und dem Finanzpaket“, erläutert Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft bei der Vorstellung des aktuellen Frühjahrsgutachtens heute in Berlin. Damit stellt die Wirtschaftsweise das aktuell zentrale Problem der deutschen Wirtschaft einer großen Chance gegenüber.
Wobei in diesem Jahr die Risiken der Zollpolitik überwiegen dürften: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter in einer ausgeprägten Schwächephase und profitierte zuletzt nur wenig vom Wachstum der Weltkonjunktur. Die US-Einfuhrzölle belasten die weltwirtschaftliche Aktivität und den globalen Warenhandel“, heißt es im diesjährigen Frühjahrsgutachten.
US-Markt am wichtigsten für Exporteure
Für eine Exportnation wie Deutschland sind das schlechte Nachrichten – besonders angesichts der schon „länger bestehenden Exportschwäche“. Werden nun höhere US-Einfuhrzölle auf deutsche Produkte erhoben, macht es diese unattraktiver – „die deutschen Exporte dürften mit den sprunghaft und unberechenbar steigenden Zöllen noch weiter zurückgehen“, heißt es von den Experten.
Dabei ist der US-Markt für deutsche Exporteure extrem wichtig: Die Ausfuhren in die weltgrößte Volkswirtschaft summierten sich im vergangenen Jahr auf gut 161,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt jüngst mitteilte. Das waren 10,4 Prozent aller deutschen Exporte und damit der höchste Anteil seit 2002. Sollte sich der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA weiter zuspitzen, könnte sich diese „handelspolitische Unsicherheit negativ auf die Investitionsentscheidungen von Unternehmen auswirken“, so die Experten.
Stagnation statt Wirtschaftswachstum
In der Konsequenz korrigierten sie denn auch ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nach unten. Statt eines Mini-Wachstums von 0,4 Prozent – der Prognose für 2025 aus dem Jahresgutachten von 2024 – gehen die Wissenschaftler nun von einem Null-Wachstum aus. Auch die EU-Kommission hatte erst Anfang der Woche ihre Prognose für Deutschland gesenkt, von 0,7 Prozent auf ein Null-Wachstum.
Damit ist die Prognose, die das wirtschaftliche Beratergremium der Bundesregierung für Deutschland abgibt, deutlich schlechter als ihre Prognosen für den Euroraum und die Weltwirtschaft. Während die deutsche Wirtschaft aus Sicht des Sachverständigenrates stagniert, dürfte die Wirtschaft im Euro-Raum um 1,1 Prozent wachsen und die Weltwirtschaft sogar um 2,1 Prozent. Deutschlands BIP werde erst im Jahr 2026 wieder um 1,0 Prozent wachsen.
Chancen des Finanzpakets
Dabei rechnen die Wissenschaftler vor allem mit positiven Impulsen durch das Finanzpaket der Bundesregierung. Die im März dieses Jahres beschlossen Änderungen des Grundgesetzes „bieten, wenn sie richtig genutzt werden, Chancen für eine Modernisierung des Kapitalstocks und eine wirtschaftliche Belebung“, heißt es im Frühjahrsgutachten.
Im März hatten sich Bundestag und Bundesrat auf eine Lockerung der Schuldenbremse geeinigt, um Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit zu finanzieren. Für alle diese Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen künftig Kredite aufgenommen werden. Außerdem wurde ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro geschaffen, um die Instandsetzung der maroden Infrastruktur in Deutschland zu bezahlen.
Nachholbedarf bei der Ausgestaltung
Der Sachverständigenrat sieht die zentrale Herausforderung nun darin, diese Mittel so einzusetzen, dass sie auch tatsächlich zu Wirtschaftswachstum führen. Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates, betont in diesem Zusammenhang: „Die langfristige Wirkung auf das BIP ist umso größer, je investitionsorientierter die Mittel aus dem Finanzpaket verwendet werden.“ Würden die Gelder hingegen stärker konsumorientiert eingesetzt, erhöhe dies die Schuldenstandsquote.
Und genau an diesem Punkt sehen die Wissenschaftler erheblichen Nachholbedarf für die aktuelle Regierung. „Die bislang getroffenen Vorkehrungen reichen nicht aus. Sie erzeugen einen erheblichen Spielraum für Verschiebungen von Ausgaben aus dem Kernhaushalt in Höhe von etwa 1,2 Prozent des BIP“, heißt es im Frühjahrsgutachten. Auch die Zulässigkeit des Finanzpakets im Rahmen der EU-Fiskalregeln sei unsicher und könnte durch eine „starke Investitionsorientierung und begleitende Strukturreformen“ erreicht werden, so die Wissenschaftler.
Bürokratieabbau nicht wirkungsvoll
Neben der erratischen Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump und den Chancen, die sich aus dem Finanzpaket ergeben, thematisieren die Wirtschaftsweisen in ihrem heute vorgestellten Gutachten auch hausgemachte Probleme, die die deutsche Wirtschaft belasten. So seien die Maßnahmen, die bisher getroffen wurden, um Bürokratie abzubauen, zu punktuell gewesen und hätten keine spürbare Entlastung bewirkt.
„Nur mit wirksamen Reformen können wir einen spürbaren Effekt auf das Wirtschaftswachstum erreichen“, sagt Martin Werding, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft. Derzeit belaufen sich die Kosten für die Erfüllung bürokratischer Pflichten auf Bundesebene laut Sachverständigenrat auf rund 65 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen Bürokratiekosten für Regulierungen auf Ebene der Länder und Kommunen sowie EU-Regulierungen.
Strukturwandel aktiv gestalten
Ein weiteres wichtiges Thema ist aus Sicht der Wirtschaftswissenschaftler der Strukturwandel, der sich in den kommenden Jahren angesichts von Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischem Wandel und Verschiebungen bei internationalen Handelsbeziehungen noch weiter beschleunigen dürfte. Statt Arbeitsplätze mit Subventionen langfristig zu erhalten, sollten Regionen früh auf strukturelle Umbrüche vorbereitet werden.
„Ziel muss es sein, die Anpassung an die neuen Gegebenheiten zu erleichtern und aktiv neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen“, betont die Sachverständigenratsvorsitzende Schnitzer. „Die gesellschaftliche Akzeptanz des Strukturwandels hängt entscheidend davon ab, ob es gelingt, eine Zukunftsperspektive für besonders betroffene und benachteiligte Regionen zu schaffen.“
