Schwarz-rot hat eine Senkung der Steuern für Unternehmen erst ab 2028 in Aussicht gestellt – und das auch nur in kleinen Schritten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt nun doch auf eine große Reform. Lobbyvorwürfe weist sie entschieden zurück.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt an, sich innerhalb der neuen Koalition aus Union und SPD für eine umfangreichere Unternehmenssteuerreform einsetzen. „Ja, man kann immer mehr machen, und der Anspruch müsste es sein“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag beim Tag des Familienunternehmens in Berlin. Sie fühle sich zwar an den Koalitionsvertrag gebunden, werde aber alles dafür tun, dass es am Ende mehr werde.
Schwarz-Rot will die Wirtschaftskrise zunächst mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen beenden. So sollen Investitionen belohnt werden. Ab 2028 soll dann die Körperschaftssteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden. Viele Wirtschaftsverbände hatten dies als zu spät und zu zaghaft kritisiert. Die Steuerbelastung für Unternehmen ist in Deutschland deutlich höher als in vergleichbaren Volkswirtschaften.
Reiche malte ein düsteres Bild der Wirtschaft, die in Deutschland seit zwei Jahren schrumpft. Ökonomen sagen für dieses Jahr bestenfalls Stagnation voraus. „Deshalb ist es höchste Zeit zu handeln“, so die Ministerin. So könne es nicht weitergehen.
Bis Anfang Juli solle ein erstes Entlastungspaket stehen – aus ihrer Zuständigkeit mit Bürokratieabbau und einer Senkung der Stromsteuer. „Die Energiepreise sind zu hoch“, sagte Reiche. Der Fokus müsse wieder auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit liegen, weswegen es neue Gaskraftwerke brauche.
Reiche weist Lobbyismus-Vorwürfe zurück
Weil Union und SPD wieder stärker auf Gas setzen wollen, steht die frühere Energiemanagerin Reiche bei Grünen, Linken und Vertretern der Branche der erneuerbaren Energien unter Lobbyismus-Verdacht. Der Energieminister Schleswig-Holsteins, Tobias Goldschmidt (Grüne), sprach im „Handelsblatt“ von einem „Durchmarsch der Gaslobby“, der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin warf der Bundesregierung vor, die Klimaziele „zugunsten fossiler Interessen“ über Bord zu werfen.
Diese Vorwürfe wies Reiche zurück. „Und wenn ich jetzt höre und lese, da sei die Gaslobby am Werk, möchte ich den Kritikern gleich zurufen, dass wir im gleichen Zug die Abscheidung von CO₂, also CCS und CCU, also die Nutzung von CO₂ ermöglichen müssen“, fügte sie hinzu. „Wenn wir gesicherte Leistung brauchen und gleichzeitig Klimaschutz machen wollen, müssen wir uns um das anfallende CO₂ kümmern und das machen wir, indem wir es abscheiden, transportieren und speichern werden.“
Bei CCS (Carbon Capture and Storage) wird anfallendes Kohlendioxid etwa in tiefen Erdschichten gespeichert. CCU (Carbon Capture and Utilization) bedeutet, das Treibhausgas für andere Prozesse etwa als Rohstoff zu nutzen.
Reuters/AFP/sebe.
