Kiel. Die Finanzminister der Länder haben sich in Kiel auf die Verteilung der Bundesmilliarden geeinigt. Schleswig-Holstein macht dabei einen guten Schnitt. Das Land bekommt in den nächsten Jahren etwas mehr Investitionsmittel als erhofft und darf sich zugleich ein bisschen stärker verschulden als erwartet.
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„Ich bin tatsächlich erfreut“, sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) nach der Konferenz und strahlte über das ganze Gesicht. Zuvor hatten sich die Finanzminister darauf verständigt, die Bundesgelder und den Kreditrahmen auf Grundlage eines aktualisierten Königsteiner Schlüssels (Mix aus Steueraufkommen und Einwohnerzahl) zu berechnen. Demnach steht Schleswig-Holstein wegen des Bevölkerungszuwachses künftig ein Anteil von 3,46 Prozent aller Förderungen zu. Bisher waren es rund 3,4 Prozent.
Schleswig-Holstein: Jährlich 288 Millionen für Investitionen
Die Zehntel-Prozentpunkte zahlen sich für das Land angesichts der Milliardensummen aus. So hatte Silke Schneider geschätzt, dass Schleswig-Holstein aus dem Länderanteil (100 Milliarden) des Bundes-Investitionspakets zwölf Jahre jeweils 280 Millionen Euro erhält.
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Nach dem neuen Schlüssel sind es 288 Millionen Euro. In den nächsten Wochen will Schneider mit den Kommunen klären, welchen Anteil das Land durchreicht. Die Kommunen verlangten zuletzt mindestens die Hälfte der Mittel.
SH darf bis zu 521 Millionen Schulden jährlich machen
Auch beim Kreditrahmen profitiert Schleswig-Holstein. So sollen die Länder künftig wie der Bund jährlich Schulden in Höhe von 0,35 des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland machen dürfen.
Für Schleswig-Holstein wären das laut der ursprünglichen Schneider-Prognose rund 500 Millionen Euro gewesen. Nach dem aktualisierten Schlüssel sind es 521 Millionen. Die Ministerin hatte bereits angekündigt, den Kreditrahmen voll ausschöpfen zu wollen und damit verfassungswidrige Notkredite abzulösen.
Klingbeil: Ausführungsgesetze noch vor Sommer
Der Beschluss der Finanzminister ist nur der erste wichtige Schritt zur Geldverteilung. Anfang Juni beraten die Länder-Regierungschefs über den neuen Schlüssel. Bleibt es dabei, will der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch vor der Sommerpause Ausführungsgesetze einbringen. Das letzte Wort hat dann der Bundestag.
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Er muss auch entscheiden, für welche Projekte die Investitionsmittel ausgegeben werden dürfen. Angedacht ist bisher, das Geld für Straßen, Brücken, Schienen, Kitas, Schulen und digitale Infrastruktur zu verwenden.
Die Landtags-SPD begrüßte den Schlüssel-Deal. „Wir werden der Günther-Regierung genau auf die Finger schauen, damit das Geld auch richtig ausgegeben wird“, sagte Beate Raudies. „Dazu gehört, dass die finanziell überlasteten Kommunen ein Stück vom Kuchen abbekommen.“
FDP in SH unzufrieden
Kritik kam von der Landtags-FDP. „Die Finanzminister haben anscheinend nicht darüber gesprochen, wofür die Milliarden konkret eingesetzt werden sollen, um Wachstumsimpulse für Deutschland zu generieren“, bemängelte Annabell Krämer. „Stattdessen gibt es Geld mit der Gießkanne und die Zeche zahlt am Ende die nächste Generation.“
Krämers Fazit: „Ich erwarte, dass die Landesregierung nun zügig einen konkreten Fahrplan vorlegt, wofür sie ihren Anteil an dem 100 Milliarden-Paket ausgeben möchte.“
KN
