Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert von der neuen Bundesregierung ein 100-Tage-Programm für mehr Wachstum. Deutschland stehe an einem entscheidenden Wendepunkt, es seien dringend Reformen nötig, sagte DIHK-Chef Adrian.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert die neue Bundesregierung zu zügigen Reformen auf und drängt auf ein 100-Tage-Programm für mehr Wachstum. „Deutschland steht am Beginn einer neuen Legislaturperiode – und an einem entscheidenden Wendepunkt“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Entschlossenes Handeln sei gefragt: „Die neue Bundesregierung hat jetzt die Chance, ein starkes Aufbruchssignal zu senden: für mehr Planungssicherheit, für mehr Innovationen und Investitionen – und für mehr unternehmerische Freiheit“, so Adrian weiter.
Die DIHK hat eine Reihe von Vorschlägen für ein mögliches 100-Tage-Programm erarbeitet. Ganz oben auf der Liste stehen beschleunigte Verfahren und der Abbau von Bürokratie. So fordert die DIHK etwa, neben erneuerbaren Energien auch den Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze als von „überragendem öffentlichem Interesse“ einzustufen. Das deutsche Lieferkettengesetz solle abgeschafft, das Gebäudeenergiegesetz entschlackt werden.
Der zweite Punkt auf der Liste ist die Senkung der Energiepreise. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkungen der Stromsteuer müsse bereits zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten, so die DIHK. Spätestens bis zum 1. Januar 2026 müsse eine Halbierung der Übertragungsnetzentgelte greifen. Die Abscheidung und Speicherung von CO2 müsse kurzfristig ermöglicht werden.
Investitionsanreize und Steuererleichterungen sind der dritte Teil des 100-Tage-Programms aus Sicht der Wirtschaft. Rückwirkend zum 1. Januar könnten vereinfachte Abschreibemöglichkeiten (degressive AfA) wirksam werden, heißt es. Die ab 2028 geplante Senkung der Körperschaftssteuer müsse schon jetzt gesetzlich fixiert werden.
Fachkräfte sichern, Beschäftigung bis zur Rente
Im vierten Teil des Programms geht es um die Digitalisierung. Für KI-Anwendungen brauche es einen sicheren, rechtlichen Rahmen, fordert die DIHK. „Die Bundesregierung sollte kurzfristig die verantwortliche Behörde für den AI-Act benennen, die eine praxistaugliche und einheitliche Auslegung sicherstellt“, so die Empfehlung.
Im fünften und letzten Teil des Programms geht es um die Fachkräftesicherung. Die unkomplizierte befristete Weiterbeschäftigung im Rentenalter solle umgehend in Kraft treten, ebenso die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Um Zuwanderung zu erleichtern, sollten ausländische Azubis oder Studenten nach erfolgreichem Abschluss sofort einen Aufenthaltstitel bekommen, findet die DIHK.
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