Die Bundesregierung korrigiert ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland auf null. Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck begründet das mit der Zollpolitik Donald Trumps. Ein Moment auf der Pressekonferenz bringt die anwesenden Journalisten zum Lachen.
Die geschäftsführende Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose. Sie erwartet für das laufende Jahr eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts, wie der geschäftsführende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mitteilte.
Im Januar hatte die Regierung noch mit einem Plus von 0,3 Prozent gerechnet, nun erwartet sie 0,0 Prozent. Die deutsche Wirtschaft befindet sich aus Sicht des Wirtschaftsministeriums in „schwierigem Fahrwasser“.
Grafik sorgt für Gelächter
Habeck erklärte die Stagnation der Wirtschaft vor allem mit der Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Diese habe eine Auswirkung auf die „exportorientierte deutsche Wirtschaft“ gehabt. „Wie stark sie ist, das wollte ich Ihnen einmal auf einer Grafik verdeutlichen“, sagte Habeck. Geraune und Gelächter unter den anwesenden Journalisten folgte. „Ich hab‘ mir gedacht, Sie sind enttäuscht, wenn ich es nicht tue, deswegen hab’ ich noch mal etwas mitgenommen“, fügte Habeck hinzu und holte eine Grafik hervor, in der die Entwicklung von Exporten und Importen unterschiedlicher Länder seit 1970 zu sehen war.
Deutschland sei anfangs unter den starken Industrienationen im Mittelfeld gewesen, dann sei die Bundesrepublik „davongelaufen“, so der Grünen-Politiker: „Wir sind Exportweltmeister geworden.“ Habeck verstaute die Grafik wieder. Diese Stärke habe „ein Stück weit überdeckt“, dass Investitionen in Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit nicht im gleichen Maße vorangetrieben wurden wie Exporte in andere Länder. Das sei die Erklärung, warum die US-Zölle und Turbulenzen die deutsche Wirtschaft stärker treffen würden als andere Nationen.
Bundesregierung rechnet 2026 mit schwachem Wachstum
Erst im Januar hatte Habeck bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts die Wachstumserwartungen für 2025 nach unten geschraubt. Im vergangenen Herbst hatte die Regierung noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent prognostiziert. Die deutsche Wirtschaft steckt nach bereits zwei Rezessionsjahren in Folge in der Krise fest.
Weltweit habe sich die wirtschaftliche Unsicherheit durch die von US-Präsident Donald Trump angekündigten und zum Teil wieder ausgesetzten Zölle stark erhöht, so das Ministerium. In der Folge sei es zu Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten und einer Eintrübung der globalen Wachstumsaussichten gekommen. Dies treffe die exportstarke deutsche Wirtschaft – die Auslandsnachfrage sei ohnehin schwach.
Auch im kommenden Jahr erwartet die Regierung keinen spürbaren Aufschwung. Sie rechnet mit einem Wachstum von 1,0 Prozent. „Von den finanzpolitischen Weichenstellungen der künftigen Bundesregierung werden positive Impulse ausgehen, die allerdings erst in den kommenden Jahren spürbar zum Wachstum beitragen werden.“
Inflation sinkt – mehr Arbeitslose erwartet
Die voraussichtliche neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag umfangreiche Maßnahmen angekündigt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Beispiele sind ein „Investitions-Booster“, geplant sind konkret bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die Koalition will außerdem die Energiekosten senken, das Arbeitsrecht flexibilisieren, Bürokratie abbauen und die Unternehmenssteuern senken. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sollen Kosten gesenkt werden.
Ziel ist es laut Koalitionsvertrag, das sogenannte Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Dazu beitragen sollen auch riesige Investitionen vor allem in den Erhalt der Infrastruktur – es geht um die Sanierung von Brücken, Straßen, Schienenstrecken oder Schulen. „Aber Geld allein löst kein Problem“, so Habeck. Die strukturellen Probleme müssten schnell konsequent angegangen werden. „Hiervon wird abhängen, ob die deutsche Wirtschaft einen Schub für ihre Wettbewerbsfähigkeit erhält oder ob das viele Geld verpufft.“
Wirtschaftsverbände nennen immer wieder einen Mangel an Arbeitskräften, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren oder im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Auch Unsicherheiten über den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs hemmen private Investitionen.
Die Inflationsrate dürfte laut der Frühjahrsprojektion von 2,2 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,0 Prozent im laufenden Jahr und 1,9 Prozent im Jahr 2026 zurückgehen.
Angesichts des weiterhin eingetrübten Konjunkturausblicks fällt aus Sicht des Ministeriums die sonst übliche Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt schwach aus. Die Beschäftigung dürfte in diesem Jahr zurückgehen, die Arbeitslosigkeit ansteigen. Im nächsten Jahr kommt es laut Prognose wieder zu mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosen. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sank im März zwar die Zahl der Arbeitslosen um 22.000 auf 2,967 Millionen Menschen. Das war aber der schwächste Rückgang der Erwerbslosigkeit in einem März seit 2009.
AFP/dpa/luz/ll/gub
