Schnelle Reformen ja, schnelle Ergebnisse nein: Der designierte Kanzler Merz dämpft Erwartungen an eine rasche Besserung der Wirtschaft. In der ARD äußerte er sich zudem zu US-Zöllen und „Taurus“-Marschflugkörpern für Kiew.
Der designierte Kanzler Friedrich Merz hat die Erwartung gebremst, dass die deutsche Wirtschaft nach seinem Amtsantritt Anfang Mai sehr schnell aus der Talsohle kommt. Merz kündigte in der ARD-Sendung Caren Miosga schnelle Reformen zugunsten der Entlastung der Wirtschaft an. Aber es werde jetzt „keinen schnellen Gewinn geben“, fügte er hinzu. Bevor es zu einer durchgreifenden Wirkung komme, „kann (das) auch über das Jahr 2025 hinausreichen“.
Als Maßnahmen nannte der CDU-Vorsitzende unter anderem die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Senkung der Energiepreise sowie hohe Sonderabschreibungen auf Investitionen von 30 Prozent pro Jahr. Die neue Regierung wolle erreichen, dass sich bis Sommer die Stimmung grundlegend geändert habe.
Bis 2027 könne das Potenzialwachstum der Wirtschaft von 0,4 auf zwei Prozent steigen, sagte Merz. Bis Ende 2027 müsse die schwarz-rote Regierung alle wichtigen Reformen verabschiedet haben.
Sorgenvoller Blick in Richtung USA
Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump bezeichnete Merz „als eine der großen Unbekannten für unsere Volkswirtschaft“. Der Umgang mit den verhängten oder angedrohten Zöllen sei schwierig. Umso wichtiger sei es, dass Deutschland „die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft“ wieder herstelle.
Er plane noch vor den Sommerferien zu seinem Antrittsbesuch in die USA zu reisen. Mit Präsident Donald Trump werde er sich „natürlich mit Smalltalk“ austauschen, dann werde man nach gemeinsamen Interessen suchen. Als Themen des Gesprächs nannte Merz unter anderem die Ukraine, China und die Zollpolitik.
Gerade mit Blick auf die Entwicklung in den USA habe er in den Verhandlungen gegenüber der SPD betont, dass er keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterzeichnen werde. Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen für seine gesamte Kanzlerschaft generell ausschließe, sagte er „Man soll nie ’nie‘ sagen“. Denn Krisen würden das „neue Normale“ werden.
Merz bekannte sich zu der im Koalitionsvertrag genannten Einkommenssteuerreform, machte sie aber von der Zustimmung der Länder abhängig. „Die Einkommensteuersenkung wollen wir machen“, betonte er. Dann müsse man aber zweistellige Milliardenbeträge an Steuerausfällen verkraften können. Zudem sei dies eine Gemeinschaftssteuer, die Bund, Ländern und Gemeinden zustehe. „Wir brauchen immer den Bundesrat. Ich möchte sie machen, wir müssen sehen, dass wir es schaffen“, betonte der CDU-Vorsitzende.
„Das ist eindeutig ein Kriegsverbrechen“
Mit Blick auf die Außenpolitik – und speziell auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – stellte Merz Kiew die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern in Aussicht. Die europäischen Partner lieferten bereits Marschflugkörper, betonte der CDU-Chef: „Die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin.“ Die Lieferung müsse abgestimmt werden „und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen“. „Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen – sie reagiert ja immer nur“ sagte Merz.
Nach dem verheerenden Raketenbeschuss der ukrainischen Stadt Sumy warf Merz dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Kriegsverbrechen vor. „Das ist eindeutig ein Kriegsverbrechen, und zwar ein schweres Kriegsverbrechen“, sagte er. Es habe zwei Angriffswellen gegeben, „und die zweite kam, als die Helfer sich um die Opfer bemüht haben. Das ist an Perfidie nicht mehr zu überbieten“.
Bei dem russischen Angriff mit ballistischen Raketen gegen Sumy kamen am Palmsonntag mehr als 30 Menschen ums Leben. Mehr als 100 Zivilisten wurden verletzt.
