Innenministerin Faeser und Verhandlungsführerin Welge konnten in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst keine Einigung erzielen.
Quelle: dpa | Michael Ukas
Demnach soll jetzt die Schlichtung angerufen werden. Warnstreiks darf es während der Schlichtung nicht geben.
Tarifverhandlungen in der dritten Runde
Seit Freitag lief die dritte Verhandlungsrunde für mehr als 2,5 Millionen Menschen, die etwa in Kliniken oder Kitas, Flughäfen oder Nahverkehr, Bädern oder Pflegeeinrichtungen, Klärwerken oder Abfallbetrieben arbeiten.
Der Großteil ist nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beschäftigt, üblicherweise wird der Abschluss später auf Beamtinnen und Beamte übertragen. Nicht betroffen sind Beschäftigte der Länder, für die separat verhandelt wird.
Mehr Geld und Freizeit fordern die Verhandler für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.17.03.2025 | 0:22 min
Keine Einigung über Tariferhöhung
Zuletzt hieß es, die Arbeitgeberseite habe eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent angeboten sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen.
Knackpunkt waren auch die geforderten drei freien Tage. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Arbeitgeber hätten ein Wahlmodell für Beschäftigte ins Gespräch gebracht, mit dem Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage umgewandelt werden könnten. Die Rede war von einem „Zeit-statt-Geld-Modell“.
Vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde hat die Gewerkschaft Verdi erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. Vielerorts sind Nahverkehr und Kitas betroffen. 13.03.2025 | 0:16 min
Wie es nun mit der Schlichtung weitergeht
Nach dem Scheitern der Gespräche sind nun Schlichter am Zuge, um zwischen beiden Seiten zu vermitteln.
- Die Arbeitgeber haben den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) benannt. Er könnte als „stimmberechtigter“ Schlichter den Ausschlag für einen Kompromiss geben.
- Für die Arbeitnehmerseite soll der frühere Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr Schlichter werden.
Auch bei den vorherigen Verhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen 2023 gab es ein solches Verfahren. Bei einer Schlichtung wird versucht, festgefahrenen Verhandlungen mit Hilfe von unabhängigen Schlichtern zum Durchbruch zu verhelfen.
Warnstreiks sind dann für eine bestimmte Zeit vom Tisch – während der Schlichtung gilt eine Friedenspflicht.
Quelle: dpa
Quelle: dpa, Reuters, AFP