Das BSW setzt den Fokus auf den Mittelstand – für Startups will die neue Partei einen „Industriefonds in relevanten Zukunftsbranchen und Schlüsselindustrien“.
In dieser Artikel-Serie widmen wir uns der Bundestagswahl 2025 und den dort kandidierenden Parteien. Dabei möchten wir insbesondere einen Fokus darauf legen, was die jeweiligen Parteien für die Startup-Szene planen und was Unternehmen zukünftig von ihnen erwarten dürfen. Dafür analysieren wir die Parteiprogramme und werfen einen genaueren Blick auf die jeweiligen Spitzenkandidaten und ihre Haltung zu Wirtschaft und Startups. Die Analysen zu den Programmen der anderen Parteien lest ihr hier.
In diesem Text geht es um das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Die Partei vertritt sozialkonservative und wirtschaftsinterventionistische Positionen und betont eine mildere Außenpolitik mit Russland.
Wo das BSW steht
Die kommende Bundestagswahl 2025 ist die erste für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Anfang 2024 gegründet, trat die Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Aus dem Stand erzielte das BSW zweistellige Ergebnisse und wurde in allen drei Bundesländern drittstärkste Kraft. Sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen ist die neue Partei an der Landesregierung beteiligt, in Brandenburg in einer Koalition mit der SPD, in Thüringen mit SPD und CDU.
Ob das BSW die Fünf-Prozent-Hürde überschreitet und in den Bundestag einzieht, bleibt abzuwarten. Derzeit liegt die junge Partei in den bundesweiten Umfragen je nach Umfrageinstitut zwischen drei und sieben Prozent (Stand: 27.01.2025). Bei den Landtagswahlen 2024 kamen die BSW-Wähler vor allem aus dem linken Spektrum, wie „Welt“ berichtete. Die Partei hat aber auch Wähler von CDU und AfD abgeworben und Nichtwähler mobilisiert.
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Über die Spitzenkandidatin
Im Gegensatz zum BSW hat die Vorsitzende und Namensgeberin Sahra Wagenknecht eine lange politische Vergangenheit. Die 1969 in Jena geborene und in der DDR aufgewachsene Wagenknecht durfte nach dem Abitur aus politischen Gründen zunächst nicht studieren. Wenige Monate vor dem Mauerfall 1989 trat sie als 20-Jährige in die Staatspartei der DDR ein, die Sozialistische Einheitspartei (SED). 1991 wurde sie in den Vorstand der Partei gewählt, die sich nach der Wende neu erfinden musste und nach Umbenennungen und Fusionen seit 2007 Die Linke heißt.
Wagenknecht studierte in den 1990er Jahren Philosophie und Neuere deutsche Literatur in Jena, Berlin und den Niederlanden. Ihre Promotion in Wirtschaftswissenschaften erhielt sie 2012 an der Technischen Universität Chemnitz. Zwischenzeitlich wurde Wagenknecht zu einem der prominentesten Gesichter der Linkspartei. Nach fünf Jahren als Europaabgeordnete zog sie 2009 in den Bundestag ein, 2015 wurde sie Co-Fraktionsvorsitzende.
Wegen eines Burnouts zog sich Wagenknecht 2019 aus politischen Ämtern zurück. Zwei Jahre später kehrte sie als Bestsellerautorin ins Rampenlicht zurück. In ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ rechnete sie mit „Lifestyle-Linken“ ab: Linke, die Wagenknechts Analyse zufolge Klima- und Identitätspolitik in den Vordergrund stellten, soziale Gerechtigkeit vernachlässigten und abweichende Meinungen nicht tolerierten. Zwischen Wagenknecht und ihrer Partei wurden die inhaltlichen Differenzen zu groß. Im Oktober 2023 trat sie mit neun weiteren Abgeordneten der Linken aus der Partei aus. Im Januar 2024 gründeten sie offiziell das Bündnis Sahra Wagenknecht.
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Welche Pläne hat das BSW für Startups und VC?
Auch wenn Startups kein zentrales Thema im Wahlprogramm sind, würden die Forderungen des BSW die Rahmenbedingungen für Gründer und Investoren verändern. Das BSW will Startups in wichtigen Branchen staatlich fördern. „Wegen der kurzfristigen Logik der Finanzwelt“ sei der Durchbruch für viele „oft nicht möglich“, heißt es im Wahlprogramm. Abhilfe soll ein „Industriefonds in relevante Zukunftsbranchen und Schlüsselindustrien“ schaffen. Aus diesem Fonds will die Partei innovative Startups „mit ‚geduldigem‘ Kapital, das keine schnellen Renditen erwartet, zum Erfolg verhelfen.“
Das Wahlprogramm des BSW betont die negativen Seiten des Finanzkapitals und führt die sinkende Produktivität und Innovationskraft der deutschen Wirtschaft unter anderem auf die „zunehmende Macht von Finanzinvestoren in börsennotierten Unternehmen“ zurück.
Finanzinvestoren, so der Vorwurf, orientierten sich „an Quartalszahlen statt an langfristigen Wachstumschancen und Geschäftsmodelle“ und setzten „auf maximale Ausschüttung statt Reinvestitionen von Gewinn.“ Deshalb will die Partei Rechtsformen „jenseits von Kapital- und Personengesellschaften“ schaffen.
Aus dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung greift das BSW die neu entwickelte, aber noch nicht umgesetzte Rechtsform der „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (Gmbh-gebV)“ auf. Bei dieser Rechtsform sollen die Gewinne im Unternehmen selbst bleiben, da es sich um Unternehmen handelt, „die nicht die Ausschüttung für die Kapitalgeber zum Ziel haben, sondern den langfristigen Bestand“. Damit will das BSW verhindern, dass sie „von Finanzinvestoren übernommen und ausgeplündert werden.“
Als Gegenmodell zu börsennotierten Unternehmen schlägt das BSW im Wahlprogramm Stiftungsunternehmen vor, denn sie seien krisensicherer und innovativer. „Vor allem, weil sie den langen Atem besitzen, auch Innovationen voranzutreiben“, noch bevor sie am Markt erfolgversprechend sind. „Große Unternehmen in Schlüsselbranchen, die staatliche Hilfe erhalten“, will die Partei „in innovationsfreundliche Stiftungsunternehmen umwandeln“.
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Bigger Picture
Mit dem Satz „Deutschland ist nicht mehr, was es noch vor wenigen Jahrzehnten war“, leitet das BSW sein Wahlprogramm ein und setzt den Fokus auf den Mittelstand: Nur ein einziges Mal werden Startups erwähnt.
Die Partei will die „drohende Deindustrialisierung stoppen“ und setzt dafür auf eine aktive Industriepolitik, „wie sie in nahezu allen erfolgreichen Industrieländern praktiziert wird.“ Zentrale Elemente sollen Bürokratieabbau, Investitionen in die Infrastruktur und eine Lockerung der Schuldenbremse sein.
Außerdem will das BSW das Verbrenner-Aus zurücknehmen und den CO2-Preis abschaffen. Die Partei fordert „eine Abkehr vom Wunschdenken einer schnell erreichbaren völligen Klimaneutralität“ und will stattdessen eine „vernünftige“ Energiepolitik durchsetzen. Deutschland soll sich laut dem BSW-Wahlprogramm nicht an Wirtschaftssanktionen gegen Russland beteiligen, sondern mit dem Land über Gaslieferungen verhandeln.
Vor allem in der Außenpolitik könnten die Positionen des BSW hohe Wellen schlagen. Die Partei sieht in der Außenpolitik ihr Alleinstellungsmerkmal und verkauft sich als „die einzige konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag“.
Dies dürfte die Koalitionsaussichten des BSW erschweren, sollte das Bündnis den Sprung in den Bundestag schaffen. Während sich Grüne, FDP, CDU/CSU und SPD für eine weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland aussprechen, steht das BSW nahezu isoliert da. Neben dem BSW fordert lediglich die AfD die Aufhebung der Sanktionen.
Über die Partei und ihre Wurzeln
Mit der Zuspitzung der Migrationsdebatte in Deutschland ab 2015 entstand eine inhaltliche Kluft zwischen der Linkspartei und Wagenknecht, die sich entgegen der Parteilinie für einen restriktiveren Migrationskurs einsetzte. Wagenknecht inszenierte sich innerhalb der Partei zunehmend als Anti-Establishment-Politikerin und vertrat in der Energie-, Klima-, Corona-, Außen- und Gesellschaftspolitik Positionen, die mit der Parteipolitik der Linken immer weniger in Einklang zu bringen waren. Ende 2023 kam es zum endgültigen Bruch mit der Linken.
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