Ein Programm speziell für die Zukunft von Startups in Deutschland hat die AfD nicht. Einige Punkte ihrer Wirtschaftspläne betreffen aber auch die Gründerszene. Wir haben uns das Wahlprogramm genauer angeschaut.
AfD / Getty Images / Collage: Gründerszene
In dieser Artikel-Serie widmen wir uns der Bundestagswahl 2025 und den dort kandidierenden Parteien. Dabei möchten wir insbesondere einen Fokus darauf legen, was die jeweiligen Parteien für die Startup-Szene planen und was Unternehmen zukünftig von ihnen erwarten dürfen. Dafür analysieren wir die Parteiprogramme und werfen einen genaueren Blick auf die jeweiligen Spitzenkandidaten und ihre Haltung zu Wirtschaft und Startups. Die Analysen zu den Programmen der anderen Parteien lest ihr hier.
In diesem Text geht es um die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Sie vertritt nationalkonservative, nationalistische und wirtschaftsliberale Positionen.
Wo die AfD steht:
Seit März 2021 wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Im Mai 2024 wurde diese Einstufung vom Oberverwaltungsgericht in Münster erneut bestätigt. Noch im Herbst 2024 galt es als wahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz die AfD von einem bloßen Verdachtsfall zu „gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich“ hochstufen würde. Dies ist die höchste Stufe in der dreiteiligen Kategorisierung des Verfassungsschutzes. Sie bedeutet, dass aus Sicht der Behörde keine Zweifel mehr am Vorliegen extremistischer Bestrebungen bestehen.
Kurz zuvor hatte sich im Thüringer Landtag ein Eklat ereignet: Der AfD-Politiker Jürgen Treutler, als Alterspräsident für die Leitung der ersten Sitzung zuständig, hatte sich nach der Wahl geweigert, die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen und versucht – unter Missachtung der Thüringer Verfassung – eine Mehrheit im Parlament und damit demokratische Abläufe zu blockieren. Die Situation eskalierte, als Treutler zwei Ordnungsrufe gegen den CDU-Abgeordneten Bühl erteilte, was zur Unterbrechung der Sitzung führte. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof musste schließlich eingreifen.
Antrag auf AfD-Verbot soll im Bundestag diskutiert werden
Ausgerechnet die vorgezogenen Neuwahlen führen aber nun dazu, dass sich die Entscheidung des Verfassungsschutzes zum Status der AfD verschiebt. Grund ist, dass durch eine entsprechende Verkündung so kurz vor einer Wahl die Chancengleichheit der Parteien gefährdet werden könnte. „Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen Staatsorgane unmittelbar vor Wahlen alles unterlassen, was in irgendeiner Art und Weise geeignet ist, Einfluss auf die politische Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen“, sagte Felor Badenberg (CDU) der Tagesschau. Sie ist Berliner Justizsenatorin, 2021 Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes und als solche maßgeblich an der Einstufung der AfD als Verdachtsfall beteiligt. „Das folgt aus dem Gebot äußerster Zurückhaltung der Verpflichtung des Staates zur Neutralität“, so Badenberg.
Kommende Woche könnte trotzdem ein Antrag auf ein AfD-Verbot im Bundestag beraten werden. Insgesamt 124 Abgeordnete (der insgesamt 733 Parlamentarier im Bundestag) aus allen Parteien außer der FDP, dem BSW und der AfD haben sich bisher hinter dem Antrag aus November 2024 versammelt. Noch stehe dieser Punkt aber nicht auf der Tagesordnung, sagte eine Pressesprecherin dem ZDF. Ein mögliches Parteiverbot kann nur vom Bundesverfassungsgericht beschlossen werden – nachdem das Verfahren vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung angeschoben wurde.
In Umfragen erreicht die AfD aktuell durchschnittlich 19,3 Prozent und wäre damit zweitstärkste Kraft hinter CDU/CSU. Nach ihren Verlusten im Jahr 2024, hat die AfD seit dem Bruch der Ampel-Koalition wieder zugelegt. Insbesondere seit der Empfehlung von Tech-Milliardär Elon Musk schneidet die AfD in Umfragen wieder stärker ab. Betrachtet man nur die Umfragen, die seither erhoben wurden, legt die AfD darin im Mittel um 1,8 Prozentpunkte zu. Sie erreicht aktuell ihre höchsten Werte seit etwa einem Jahr.
Über die Spitzenkandidatin:
Spitzenkandidatin der Partei ist Alice Weidel. Sie ist seit 2017 nicht nur Mitglied des Deutsches Bundestags, sondern auch – gemeinsam mit Tino Chrupalla – Co-Vorsitzende der AfD. Vor ihrer politischen Karriere studierte Weidel Volks- und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth und promovierte 2011. Außerdem arbeitete sie in der Finanzbranche, unter anderem bei Goldman Sachs und Allianz Global Investors.
Weidel ist bekannt für kontroverse Äußerungen, speziell zur Asyl- und Integrationspolitik. Auf dem jüngsten AfD-Bundesparteitag sprach sie sich für „Remigration“ aus und kündigte an, im Falle einer Regierungsbeteiligung „alle Windräder niederreißen“ zu wollen.
Die 45-Jährige wurde in Gütersloh geboren, lebt aber seit einigen Jahren in der Schweiz.
Weidels Startup-Vergangenheit
Weidel inszeniert sich selbst gerne als Startup-Kennerin. So steht beispielsweise in ihrer Kurzbiographie der Webseite des Deutschen Bundestags, zu ihren Erfahrungen gehörten „Mitgründung, Beratung und Aufbau von Start-up-Unternehmen“. Bereits vor einigen Jahren hat Gründerszene recherchiert, dass dahinter jedoch wenig zu stecken scheint, denn konkrete Belege für ihre umfangreiche Startup-Erfahrung gibt es kaum. Nachverfolgbar ist, dass Weidel einige Monate im Jahr 2015 bei Rocket Internet in der Abteilung Global Venture Development gearbeitet hat. Dort war sie zudem kurzzeitig für das Logistik-Startup Volo (heute Foodora) und Foodpanda tätig.
Weidel gab in der Vergangenheit zudem an, auch selbst ein Startup gegründet zu haben. Über Firmenverzeichnisse wie Moneyhouse lässt sich aber kein Unternehmen finden, das unter ihrem Namen in Deutschland registriert ist oder war. Anfragen dazu ließ die AfD unbeantwortet.
Welche Pläne hat die AfD für Startups und VC?
Im Wahlprogramm der AfD werden die Themen Startups und Venture Capital nicht explizit erwähnt. Es gibt allerdings Forderungen, die mitunter die Startup-Szene betreffen. Dazu gehört, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm mehrfach einen Bürokratieabbau sowie eine Deregulierung ankündigt. Man wolle „Unternehmensgründern dadurch helfen“, indem „bürokratische Hindernisse beseitigt“ werden. Dafür wolle man Regeln nicht nur „besser ausgestalten“, sondern bestehende Regeln auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Darüber hinaus macht die AfD keine konkreten Angaben, wie und in welchem Bereich explizit sie plant, Deregulierungen und Bürokratieabbau voranzutreiben.
Zudem spricht sich die AfD für eine „innovations- und technologiefördernde Politik“ aus. So sollen „Wissenschaftliche Erkenntnisse leichter in marktfähige Produkte umgesetzt werden können.“ Auch wolle man den Unternehmergeist fördern. Wie diese beiden Punkte umgesetzt werden sollen, erklärt die AfD in ihrem Wahlprogramm nicht.
Bigger Picture:
Eine der Kernforderungen der AfD ist seit Jahren der Austritt Deutschlands aus der Eurozone – auch jetzt findet sich diese Forderung wieder im Wahlprogramm. Konkret bedeutet das: Deutschland soll aus dem gemeinsamen Währungsraum der Europäischen Union austreten, in dem der Euro als Zahlungsmittel verwendet wird.
Dieses Konzept ist komplex und umstritten, da die EU-Verträge keinen expliziten Mechanismus für einen solchen Austritt vorsehen. Zudem hätte die Rückkehr zu einer eigenen Währung einige, mitunter negative Konsequenzen. Wirtschaftsexperten gehen unter anderem davon aus, dass es durch das Aufwerten der Währung zu einer Rezession kommen könnte. Für Unternehmen wäre die neue Währung wahrscheinlich mit höheren Transaktionskosten verbunden, Exporte würden voraussichtlich teurer und damit weniger wettbewerbsfähig werden.
Darüber hinaus, was die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert, hat sich Spitzenkandidatin Weidel in der Vergangenheit wiederholt kritisch gegenüber der Europäischen Union geäußert. Sie spricht sich für eine Reform der EU aus. Sollte das nicht möglich sein, befürwortet sie einen kompletten Ausstieg Deutschlands aus der Union.
Über die AfD und ihre Wurzeln:
Die „Alternative für Deutschland“ (AFD) wurde 2013 als vorrangig eurokritische Partei gegründet. Als unmittelbarer Anlass zur Parteigründung gilt die Eurokrise ab 2010, insbesondere die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem ersten Rettungspaket für Griechenland zuzustimmen. Über die Jahre entwickelte sich die Partei deutlich nach rechts. Einen Wendepunkt markierte der Essener Parteitag im Juli 2015 als Parteigründer Bernd Lucke gestürzt wurde. Anschließend traten vermehrt gemäßigte Mitglieder aus der AfD aus. 2016 verabschiedete die Partei ihr Grundsatzprogramm und positionierte sich offiziell als rechtspopulistische Partei. Heute vertritt die AfD nationalkonservative, nationalistische und wirtschaftsliberale Positionen.
