Trump hat mit seiner Zoll-Drohung im Streit um Grönland Europa gegen sich aufgebracht. Die EU diskutiert Gegenmaßnahmen, wie es sie noch nie gegeben hat. Auch eine Digitalabgabe ist plötzlich wieder Thema.
Dieses Mal sei Donald Trump einen Schritt zu weit gegangen. Immer wieder ist dieser Satz zu hören. Europa-Abgeordnete fast aller Parteien sagen das, aber auch Wissenschaftler. Guntram Wolff gehört dazu, Wirtschaftsprofessor und EU-Experte bei der Brüsseler Denkfabrik Bruegel – er sieht Trump in einem regelrechten Machtrausch, dem spätestens jetzt etwas entgegengesetzt werden muss.
Trump sei in einer Situation, in der er seine Macht immer weiter ausbauen wolle, sagt Wolff. „Und die Erfahrung ist eigentlich, dass man da mit Appeasement nicht weiterkommt.“ Man müsse irgendwann auch dagegenhalten, sagt der Ökonom: „Sonst entwickeln sich die USA unter diesem Präsidenten weiter und noch stärker hin zu einem wirklich autoritären System.“
Dynamik in den USA verändert sich
Die Tonlage verschärft sich. Trumps Drohung, Länder mit noch höheren Zöllen zu bestrafen, die sich dagegen stemmen, dass Grönland amerikanisch wird – diese Drohung hat das Fass zum Überlaufen gebracht, für viele Regierungschefs in Europas Hauptstädten.
Der Ökonom Wolff sieht, dass die Geschlossenheit wirkt. „Die klare Position Europas zu Grönland hat sicherlich schon dazu geführt, dass auch in den USA selbst die innenpolitische Dynamik sich substanziell verändert hat“, erklärt er. Man habe nun gesehen, dass die Amerikaner erstmals eine echte Opposition auch im Kongress hätten, im Parlament. „Insofern glaube ich schon, dass man hier durchaus zu einem Kompromiss am Ende kommen kann. Wenn man jetzt klare Kante zeigt.“
Abkommen flog von der Tagesordnung
Erste konkrete Folge war am Wochenende die Entscheidung des Europaparlaments, das Zollabkommen mit den USA von der Tagesordnung zu nehmen. Es hätte Vorteile für die USA bedeutet und wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Aber dabei soll es nicht bleiben.
Der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, schlägt Strafmaßnahmen vor, die die EU noch nie angewendet hat. Sie kursieren unter der saloppen Überschrift einer handelspolitischen Bazooka. „Es ist klar, dass wir Gegenmaßnahmen ergreifen werden, im Rahmen des Anti-Zwangsmaßnahmengesetzes“, sagt er. Darin gäbe es unter anderem die Möglichkeit, Zölle zu erheben oder auch öffentliche Mittel für amerikanische Unternehmen zu begrenzen, amerikanische Patente ruhen zu lassen und digitale Unternehmen in die Pflicht zu nehmen.
Zeit für eine Digitalabgabe?
Die digitalen Unternehmen in die Pflicht nehmen – das wird in Brüssel parteiübergreifend gefordert und würde bedeuten, dass die großen amerikanischen Digitalkonzerne angemessene Steuern zahlen – was sie bisher nicht tun. Die Zeit für eine Digitalabgabe sei reif, heißt es. „Politische Erpressung werden wir nicht akzeptieren, die Europäische Union ist souverän und wird das verteidigen“, sagt Lange.
Anders als bei früheren Konflikten gibt es dieses Mal auch wieder einen engen Schulterschluss zwischen Frankreich und Deutschland. Von Präsident Emmanuel Macron kam die heftigste Kritik an Trumps Vorgehen – Macron wies die Behauptung zurück, die Europäer seien nicht in der Lage, Grönland vor einer russischen Bedrohung zu schützen.
„Ehrliche Aussprache im Bündnis“
Für klare Worte in Richtung Washington machte sich gestern auch Bundesaußenminister Johann Wadephul stark: „Ich glaube in der Tat, wir sind an einem Punkt, wo wir eine ehrliche Aussprache im Bündnis brauchen. Wo wir auch eine klare Definition dessen brauchen, was möglich ist, was wir auch gemeinsam bereit sind, zu machen“, sagte Wadephul.
Die dänische Regierung hat sich inzwischen mehrfach einverstanden erklärt, dass die USA ihre Militärbasen auf Grönland durchaus ausbauen kann. Es seien allerdings die Amerikaner selbst gewesen, darauf weist man in Kopenhagen hin, die ihre Militärpräsenz auf Grönland deutlich reduziert haben. Außenminister Wadephul: „Alle Europäer stehen hier solidarisch an der Seite Dänemarks und Grönlands.“
