Die Lage der Wirtschaft sei teils „sehr kritisch“, räumt Kanzler Merz ein. Entscheidungen der Regierung hätten die Wettbewerbsfähigkeit „noch nicht hinreichend verbessert“. Kommt jetzt die Wende?
Die Warnungen aus der Wirtschaft sind eindringlich: Der Standort Deutschland befinde sich „im freien Fall“, so hat es BDI-Präsident Peter Leibinger vor kurzem in einem Zeitungsinterview ausgedrückt. Dass die Industrieproduktion vier Jahre in Folge zurückgegangen sei, sei „keine konjunkturelle Delle, sondern ein struktureller Abstieg“.
Ganz ähnlich äußert sich Helena Melnikov, die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie sieht klare Anzeichen für eine De-Industrialisierung: „Wir haben seit 2019 allein in der Industrie 400.000 Arbeitsplätze verloren. Die kommen so schnell nicht wieder – und dahinter stehen Menschen, die diese Jobs nicht mehr haben.“ Melnikov verweist zudem auf den Rekord an Insolvenzen: „Wir verlieren aktuell jeden Tag 60 Unternehmen, die für immer schließen.“
Schwache Wirtschaft, starker DAX – wie passt das zusammen?
Die entsprechenden Nachrichten fallen – auf den ersten Blick überraschend – zusammen mit positiven Meldungen vom Aktienmarkt. Die Rekordjagd beim DAX habe aber, so die Einschätzung von Jörg Krämer, dem Chefvolkswirt der Commerzbank, mehr mit der Hoffnung auf niedrigere Zinsen in den USA zu tun als mit positiven Konjunktur-Erwartungen für Deutschland.
Außerdem würden die Unternehmen, die im DAX notiert sind, einen Großteil ihrer Gewinne im Ausland erwirtschaften und nicht in Deutschland.
Positive und negative Effekte der zusätzlichen Staatsschulden
Für das neue Jahr rechnet Krämer im Einklang mit anderen Volkswirten nach drei Jahren mit Rückgängen beziehungsweise Stagnation beim Bruttoinlandsprodukt durchaus mit einem Plus beim Wachstum. Doch er schränkt gleich ein: Dies hänge zum Teil damit zusammen, dass Feiertage auf das Wochenende fielen. Was Arbeitnehmer ärgert, führt nämlich zu einer höheren Produktion.
Zum anderen sorgt der Staat durch die schuldenfinanzierten Investitionen für etwas Wachstum. Nicht nur die Rüstungsindustrie, sondern auch die Baubranche kann mit mehr Aufträgen rechnen. Doch der positive Effekt werde vergleichsweise gering ausfallen, fürchtet Krämer: Ohne begleitende Reformen verbessere sich die Wirtschaftsstruktur nicht. Er nimmt gerade im Mittelstand eine große Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wahr: „Und deshalb halten sie sich mit Investitionen zurück, auch wenn der Staat mehr Geld ausgeben wird.“
Ähnlich sieht das Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. Zwar könne der Staat mithilfe der zusätzlichen Kredite mehr investieren, die Milliardenschulden hätten aber auch negative Folgen für die privaten Investitionen: „Viele denken: Die zusätzlichen Schulden von heute sind die zusätzlichen Steuern von morgen – das dämpft die Investitionsbereitschaft.“ Insofern könnte das in diesem Jahr erwartete Wachstum von bis zu einem Prozent über den tatsächlichen Zustand der Wirtschaft hinwegtäuschen.
DIHK mahnt „Jahr der Reformen“ an
Kooths gehört einem Beratergremium von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an, das deutliche Reformen anmahnt. Ebenso wie DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov: „Klar ist, dass auf den Herbst der Reformen, der leider ausgeblieben ist, jetzt umso mehr ein ganzes Jahr der Reformen folgen muss.“ Dass Kanzler Merz nun angekündigt hat, der Wirtschaft Priorität einzuräumen, nimmt sie grundsätzlich positiv auf, betont aber: „Es ist ganz wichtig, dass auf die Ankündigungen auch wirklich Taten folgen, die in den Betrieben spürbar ankommen.“
Ein klares Signal könnte sein, die Stromsteuer – wie ursprünglich versprochen – für alle Betriebe zu senken sowie die für 2028 beschlossene Steuersenkung für Unternehmen vorzuziehen. Außerdem mahnt Melnikov Reformen des Sozialstaats an, auch mit Blick auf die hohen Lohnnebenkosten. Vor allem aber müsse die Politik aufhören, die Wirtschaft zu verunsichern, zum Beispiel durch Diskussionen über eine höhere Erbschaftsteuer.
Der Reiche-Berater Kooths wird noch etwas deutlicher: An Veränderungs-Rhetorik habe es schon bisher nicht gemangelt. Nur das Handeln der Koalition aus Union und SPD passe nicht zur Rhetorik. „Im Gegenteil: manche Entscheidung wie die zur Rente ist in die falsche Richtung gegangen.“
Werden Union und SPD in der Wirtschaftspolitik an einem Strang ziehen?
Auch Commerzbank-Volkswirt Krämer schreibt der Politik eine große Verantwortung dafür zu, dass es zu einer Wende in der Wirtschaft kommt. Dazu müssten allerdings Union und SPD am gleichen Strang ziehen. Was aber leider nicht in Sicht sei, fügt Krämer hinzu, und verweist auf unterschiedliche Vorstellungen der Koalitionspartner in der Wirtschaftspolitik.
Doch vielleicht überraschen die Parteien die Wirtschaft nach einem Jahr enttäuschter Erwartungen ja auch einmal positiv.
