Ein Satz von Arbeitsministerin Bärbel Bas beim Juso-Bundeskongress hat in Wirtschaft und Politik viel Kritik ausgelöst. Arbeitgebervertreter bezeichnen ihre Aussage als „respektlos“ und sprechen von „Unternehmer-Bashing“.
Arbeitsministerin Bärbel Bas sagte am Samstag auf dem Bundeskongress der Jusos, beim Besuch des Arbeitgebertages sei ihr „besonders deutlich geworden (…), gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. An dieser Aussage gibt es jetzt laute Kritik von Arbeitgeberseite.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bezeichnete die Äußerung als „respektlos“. „Ein Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber ist in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos“, sagte er. „Die Behauptung, Arbeitgeber denken nur an sich, ist schlicht falsch.“ Wer Arbeitgeber bekämpfe, der bekämpfe auch „Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit“.
„Kampfgeschrei gegen Arbeitgeber“
Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, bezeichnete Bas‘ Aussage gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als „Unternehmer-Bashing“, das „für die Leistungsträger in diesem Land eine Zumutung“ sei.
Deutliche Kritik gab es auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU. Bas habe sich zu „einem Kampfgeschrei gegen Arbeitgeber hinreißen lassen, das sie dringend öffentlich korrigieren muss“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Christian von Stetten, dem Tagesspiegel.
Gegenüber der Bild-Zeitung äußerte von Stetten Zweifel an ihrer Eignung für ihr Ministeramt: „Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt.“ Die Junge Gruppe der Unionsfraktion bezeichnete die Aussage als gegensätzlich zu „einer wachstumsorientieren Wirtschaftspolitik“. Sie sei „eine Absage an die Sozialpartnerschaft in Deutschland“, das sei „ein politischer Skandal für sich“.
Linnemann wünscht sich Klarstellung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann legte der Ministerin nahe, auf die Kritik zu reagieren. „Ich würde mich freuen, wenn es eine Klarstellung der Bundesarbeitsministerin gibt“, sagte Linnemann. Die Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmern und Gewerkschaften habe Deutschland groß gemacht.
Die Ministerin hatte auf dem Kongress der jungen SPD-Mitglieder von ihren Erfahrungen auf dem Arbeitgebertag vor einer Woche berichtet. Für ihre Aussage, wie das Rentenniveau finanziert werde, sei sie ausgelacht worden, sagte Bas. „Da saßen sie, ich sag‘ das jetzt mal ganz offen, die Herren – ja, meistens waren es Männer – in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug, und die Ablehnung war deutlich zu spüren“, so die SPD-Politikerin. Sie habe an die Menschen gedacht, die auf Solidarität angewiesen seien, ihr Leben lang oft körperlich hart und schlecht bezahlt gearbeitet hätten.
Auch die Junge Gruppe in der Unionsfraktion kritisierte Bas. „Wenn die Parteivorsitzende und zuständige Bundesministerin zum ‚gemeinsamen Kampf‘ gegen die Arbeitgeber aufruft, ist das nicht nur eine klare Absage an jegliche Reform im Sinne einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik“, schrieben die Abgeordneten in ihrer Stellungnahme zum Rentenstreit. „Es ist darüber hinaus eine Absage an die Sozialpartnerschaft in Deutschland und damit ein politischer Skandal für sich, der für die Union nicht akzeptabel sein darf.“
