Mehr als 200 Euro Zusatzkosten für Familienversicherte? Ein Konzept der Arbeitgeberverbände zur Reform der Krankenkassenbeiträge soll Entlastungen von bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung soll abgeschafft und eine Praxisgebühr eingeführt werden. Darüber berichtete am Mittwoch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).
Dem noch unveröffentlichten Positionspapier der Arbeitgeberverbände zufolge sollten Ehepartner, die bislang mitversichert waren, künftig den Mindestbeitrag von rund 220 Euro im Monat für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) selbst aufbringen. Allein dadurch erwarten die Arbeitgeber Mehreinnahmen der Kassen von 2,8 Milliarden Euro im Jahr.
CDU-Sozialflügel empört über Forderung
Die Forderung stößt beim CDU-Sozialflügel auf Widerstand. „Die Forderungen der BDA sind ebenso unanständig wie unsolidarisch“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Sich für Familie zu entscheiden, könne auch bedeuten, temporär aus dem Beruf auszuscheiden. „In einer Phase, in der Familien dann eh schon unter besonderen finanziellen Härten zu leiden haben, zusätzliche Beiträge zu fordern, zeigt, wie weit einige Verbandsfunktionäre von der Lebenswirklichkeit im Land entfernt sind“, betonte Radtke.
Auch die Forderung nach einer Gebühr für jeden Arztbesuch ist für Radtke aus der Zeit gefallen. „Das mag vielleicht zu Halloween passen, steht aber im Widerspruch zur Forderung der BDA, die telefonische Krankschreibung abschaffen zu wollen“, sagte Radtke weiter.
Laut „FAZ“ schlagen die Arbeitgeber vor, die 2013 abgeschaffte Praxisgebühr von zehn Euro in veränderter Form wieder einzuführen. Diese „Kontaktgebühr“ fiele dann aber nicht nur wie früher einmal im Quartal an, sondern bei jedem Arztbesuch.
„Die Praxisgebühr war ein bürokratisches Monstrum ohne Lenkungswirkung, sprich ein politisches Instrument, vor dem Arbeitgeber sonst auf jedem anderen Politikfeld warnen würden“, so Ratke gegenüber der „NOZ“ weiter.
Arbeitgeber fordern Milliardeneinsparungen
Zudem fordern die Arbeitgeber, die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel auf sieben Prozent zu senken, wodurch 5,3 Milliarden Euro im Jahr frei würden. Es sei nicht begründbar, warum Medikamente höher besteuert würden als Süßigkeiten, Katzenfutter oder Tiermedikamente, heißt es laut „FAZ“ in den „Vorschlägen der Arbeitgeber für eine Gesundheitsreform 2026“.
Neu ist in dem Forderungskatalog auch, dass gesetzlich Versicherte von den Ärzten für jede Behandlung einen Abrechnungsbeleg erhalten sollen. Diese „Patientenquittung“ muss nach Ansicht der Arbeitgeber automatisch in die elektronische Patientenakte eingestellt werden, um mehr Transparenz über die Leistungen und Kosten herzustellen.
Neben dem „optimistischen Szenario“, das sich nach Berechnungen der Zeitung auf 50 Milliarden Euro Einsparmöglichkeit jährlich beläuft, gibt es auch ein „realistisches Szenario“ im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro. Damit ließen sich die jährlichen GKV-Ausgaben um zehn Prozent verringern. Dadurch sei eine Senkung der Beitragssätze um 1,5 bis 2,0 Prozentpunkte möglich.
