Der Kongress hat gerade umfassende Steuersenkungen für Pendler, Restaurantbesitzer und Freiwillige genehmigt. Doch obwohl diese Maßnahmen für viele Erleichterung versprechen, bleiben Fragen über die Fähigkeit und Bereitschaft der deutschen Staaten, sie umzusetzen.
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der durch gezielte Steuersenkungen die finanzielle Belastung einiger Arbeitnehmer und Unternehmer in ganz Deutschland verringern soll.
Egal, ob Sie mit dem Auto zur Arbeit fahren, ein Restaurant in Deutschland betreiben oder sich vielleicht ehrenamtlich als Sporttrainer oder Betreuer engagieren: Die neuen Maßnahmen sollen Ihnen mehr Geld in die Tasche spülen.
Aber es könnte sich als verfrüht erweisen, den Gesetzentwurf zu loben. Der Gesetzentwurf stößt im deutschen Bundesrat noch immer auf erhebliche Hürden, und die Zustimmung ist noch lange nicht gesichert.
Was ist das Problem?
Die geplanten Steuersenkungen dürften sowohl beim Bund als auch bei den Ländern zu Einnahmenausfällen in Milliardenhöhe führen.
Ersten Berechnungen zufolge könnten allein die Kantone bis 2030 rund 11,2 Milliarden Euro verlieren, den Gemeinden drohen weitere 1,4 Milliarden Euro.
Die Bundesländer, die sich ohnehin in einer schwierigen finanziellen Lage befinden, fordern von der Bundesregierung in Berlin eine Entschädigung.
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Allerdings zog Finanzminister Lars Klingbeil von der Mitte-Links-SPD hierzu im Oktober eine klare Linie: „Eine Entschädigung seitens des Bundes wird es nicht geben.“
Diese Situation bringt die Staaten in eine prekäre Lage und hat wenig Hoffnung, zusätzliche Hilfe zu erhalten, um die durch die vorgeschlagenen Steuersenkungen verlorenen Einnahmen auszugleichen. Allerdings ist noch eine mächtige Karte übrig.
Noch in diesem Monat muss der Bundesrat, der die 16 deutschen Bundesländer vertritt, dem Steuersenkungsgesetz zustimmen. Die Mitglieder des Bundesrates werden nicht direkt gewählt, sondern von den Landesregierungen zur Interessenvertretung ernannt.
Angesichts der aktuellen Finanzlage besteht die reale Möglichkeit, dass der Bundesrat den Gesetzentwurf blockiert oder verschiebt, insbesondere wenn den Entschädigungsforderungen der Länder nicht nachgekommen wird.
Welchen Nutzen haben die geplanten Maßnahmen für die Bewohner?
Wie The Local bereits berichtete, umfasst das Steuererleichterungspaket mehrere auffällige Maßnahmen.
Die Fahrtkostenpauschale in Deutschland wird für den ersten Kilometer auf 38 Cent pro Kilometer erhöht und ersetzt damit das derzeitige System, bei dem der höhere Satz erst nach 20 Kilometern gilt.
Die Mehrwertsteuer auf Restaurant- und andere Lebensmittelprodukte wird dauerhaft von 19 % auf 7 % gesenkt, ein Schritt, der darauf abzielt, eine von der Pandemie und steigenden Kosten hart getroffene Branche zu unterstützen.
Auch die steuerfreien Zulagen für Trainer und Ehrenamtliche wurden erhöht und belaufen sich nun auf 3.300 Euro bzw. 960 Euro.
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Das Paket umfasst auch Maßnahmen, die den olympischen Medaillengewinnern und den Politikern selbst zugutekommen.
Prämien aus olympischen Medaillen werden künftig, sofern dieser Gesetzentwurf im Bundesrat angenommen wird, steuerfrei sein.
Auch die steuerliche Abzugsgrenze für Spenden an politische Parteien wird verdoppelt.
Einige kritisierten, dass die Maßnahme in erster Linie bestimmten Gruppen, insbesondere den Wohlhabenden, zugutekäme und nicht der gesamten deutschen Bevölkerung.
Die Ökonomin Veronica Grimm sagte: Zeilenbeitrag Zielgerichtete Vorschläge seien völlig nutzlos, hieß es in dem Papier und fügte hinzu, dass diese Art von Steuersenkungen in die „völlig falsche Richtung“ gingen.
Auch das Umweltbundesamt sieht die Pendlerpauschale kritisch und argumentiert, sie ermutige Menschen dazu, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, anstatt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, was sich negativ auf das Klima auswirke.
