EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unterschreibt in Paraguay das Mercosur-Abkommen. Nach 26 Jahren Verhandlungen markiert dies einen wichtigen Schritt – aber noch lange nicht den Abschluss.
Endlich darf Ursula von der Leyen ihre Unterschrift unter das Dokument setzen, das mit 700 Millionen Verbrauchern die weltweit größte Freihandelszone der Welt schafft. Nicht in Brasilia, wie ursprünglich kurz vor Weihnachten geplant, sondern im paraguayischen Asunción. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte noch einmal um Nachbesserungen und ein paar Wochen mehr Zeit gebeten.
Der Abschluss des Handelsabkommens mit den vier lateinamerikanischen Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – ist ein Zeichen, auf das viele nach 26 Jahren Verhandlungen sehnlichst gewartet haben, vor allem Industrie, Handwerk und auch Teile der Landwirtschaft.
Aber auch Widerstand aus der Landwirtschaft
„Ohne Exporte können wir nicht überleben“, sagt der Generalsekretär des europäischen Dachverbands der Weinindustrie (CEEV) Ignacio Sánchez Recarte. Fast jeder vierte Wein verlässt die EU. Die wichtigsten Produzenten sind Italien, Spanien und Frankreich. Aber ausgerechnet in Frankreich ist der Widerstand gegen Mercosur am größten. Das Mercosur-Abkommen wird dort von keiner Partei, von links- bis rechtsaußen, getragen.
„Wir sind nicht gegen Freihandelsabkommen. Die Situation ist nur die, dass wir mit Luftpistolen gegen Leute in den Krieg ziehen, die Kalaschnikows haben“, so martialisch drückt es Jérôme Bayle aus. Der Südfranzose ist einer der Anführer der Bauernproteste. Er und viele andere Bauern beklagen, dass etwa in den lateinamerikanischen Staaten Pestizide und Antibiotika verwendet werden dürfen, die in Europa nicht erlaubt sind.
Maßnahmen sollen Kritikpunkte ausräumen
Befürworter des Abkommens entgegnen, dass gerade für die Landwirte ein zusätzliches Sicherheitsnetz geschaffen wurde, dass sie auffangen soll. Zölle können etwa wieder eingeführt werden, falls der Druck auf die Preise zu extrem werden sollte. Hilfen sollen schneller ausgezahlt werden als geplant. Außerdem wird nur ein kleiner Teil dessen, was die Europäer im Jahr an Rindfleisch und Geflügel essen, zu geringeren Zöllen eingeführt. Beim Rind sind es etwa 99.000 Tonnen zu 7,5 Prozent, was gerade einmal 200 Gramm pro EU-Einwohner im Jahr ausmacht.
Der Generalsekretär der europäischen Weinindustrie Sánchez sagt, in der Berichterstattung werde häufig verkürzt, die Landwirtschaft sei gegen das Freihandelsabkommen: „Wir haben überhaupt keine Einwände gegen dieses Abkommen. Es stellt eine fundamentale Chance dar, um unser Exportgeschäft anzukurbeln und zu diversifizieren.“
Denn fast ein Drittel der Weinexporte, 28 Prozent, geht in die Vereinigten Staaten, wo die Zölle zuletzt drastisch erhöht wurden. Der Mercosur-Raum werde den US-Markt nicht ersetzen. Die USA importieren 25 mal so viel Wein aus der EU. Doch die Weinbauern so wie viele andere Branchen suchen nach neuen Absatzmärkten, um unabhängiger zu werden.
MERCOSUR
Der Gemeinsame Südamerikanische Markt (Mercado Común del Sur, MERCOSUR) ist ein regionaler Zusammenschluss der südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela und Bolivien.
Die Mitgliedschaft von Venezuela ist seit 2017 suspendiert. Bolivien ist zunächst nicht Teil des MERCOSUR-Abkommens mit der EU.
Der MERCOSUR wurde 1991 gegründet und hat zum Ziel, durch politische, soziale und wirtschaftliche Zusammenarbeit die regionale Integration zu fördern.
Quelle: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dpa
Markenschutz als Wettbewerbsvorteil
Auch die europäische Milchwirtschaft sieht im Mercosur-Raum eine große Chance, sagt der Generalsekretär des Branchenverbands Alexander Anton im ARD Europa Podcast punktEU. Er erwähnt die geschützten Bezeichnungen für über 350 Lebensmittel: „Also zum Beispiel für Italien der Parmesan, für Frankreich der Comté und für Bayern der Allgäuer Emmentaler oder der Allgäuer Bergkäse.“
Diese Markennamen können sich auch in Lateinamerika durchsetzen – genauso wie Maschinen und Autos aus Deutschland. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber warb etwa in seiner bayerischen Heimat damit, dass nun BMW und Audi mehr in Lateinamerika absetzen könnten. Weber sprach von einem „Anti-Trump-Abkommen“.
Dieses geopolitische Argument betonen ebenfalls einige europäische Spitzen sowie Europaabgeordnete, etwa der Handelsausschussvorsitzende im EU-Parlament Bernd Lange (SPD): „In einer Welt, wo immer mehr das Recht des Stärkeren an Gewicht zu gewinnen scheint, ist es so wichtig, eine faire Partnerschaft zu schließen.
„Widerstand auch im EU-Parlament
Das Mercosur-Abkommen bekommt allerdings weiterhin viel Gegenwind, nicht nur durch protestierende Landwirte in Frankreich und Polen. Der Widerstand geht bis zu den deutschen Grünen. Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagt, von der Leyen habe für die Unterzeichnung „nur ein sehr schwaches Mandat“. Die Kommissionspräsidentin habe den Vertrag nur mit Ach und Krach durch den Europäischen Rat gedrückt.
Cavazzini führt neben den Bedenken der Landwirtschaft mangelnden Klimaschutz, Abbau von seltenen Ressourcen sowie die Abholzung des Regenwalds als Gründe an, weshalb sie das Abkommen nicht überzeugt. Die Grünen-Politikerin sowie über 150 andere Europaabgeordnete wollen, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg prüft, ob das Abkommen mit den Europäischen Verträgen vereinbar ist.
Womöglich noch jahrelange Verzögerungen
Über den Antrag entscheidet das Plenum am kommenden Mittwoch. So eine Prüfung könnte gut zwei Jahre dauern. Kritiker des Abkommens erhoffen sich dadurch Aufschub. Allerdings könnte in dieser Zeit das Mercosur-Abkommen schon vorläufig angewandt werden, wenn das Parlament dem ebenfalls zustimmt.
Das alles bezieht sich im Übrigen nur auf den Handelsteil des Abkommens. Das politische Partnerschaftsabkommen muss zusätzlich durch die nationalen Parlamente angenommen werden. So komisch es klingt: Von der Leyens Unterschrift bedeutet noch lange nicht den Abschluss von Mercosur.
