Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt. Nach der Niederlage im ersten Wahlgang erhielt er die nötigen Stimmen. Anschließend bekam Merz von Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunde. Im Bundestag wurde er vereidigt.
CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt worden. Der 69-Jährige erreichte am Nachmittag im Bundestag die nötige Kanzlermehrheit von mehr als 316 Stimmen. Für ihn stimmten 325 Abgeordnete, gegen ihn 289. Es gab eine Enthaltung. Die neue Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD verfügt über 328 Stimmen im Parlament.
Merz nahm die Wahl an. Zu den ersten Gratulanten gehörte der scheidende Kanzler Olaf Scholz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing Merz anschließend im Schloss Bellevue und übergab ihm die Ernennungsurkunde. Mit der Entgegennahme ging die Amtsgewalt auf den neuen Kanzler über.
Am frühen Abend wurde Merz im Bundestag vereidigt. Später sind außerdem die Ernennung und Vereidigung der neuen Bundesministerinnen und -minister vorgesehen. Auch eine Kabinettssitzung soll es heute Abend noch geben.
Historische Niederlage im ersten Wahlgang
Am Vormittag hatte Merz im ersten Wahlgang noch die vorgegebene Mehrheit verfehlt – ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Er hatte in geheimer Abstimmung nur 310 Ja-Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit erhalten. Obwohl die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nach eigenen Angaben vollzählig waren, müssen 18 Abgeordnete gegen Merz gestimmt haben. Wer genau dem CDU-Chef die Stimme verweigerte, ist wegen der geheimen Abstimmung nicht bekannt.
Geschäftsordnung geändert
Nach dem historischen Wahldebakel wurde die Bundestagssitzung für mehrere Stunden unterbrochen. Es folgten lange Beratungen der Fraktionen über den Termin für einen zweiten Wahlgang. Hinter den Kulissen verhandelten die Fraktionschefs und Spitzenpolitiker über einen neuen Wahltermin. Zunächst hatte es aus der Union geheißen, heute werde es keinen weiteren Wahlgang geben.
Dann kam am frühen Nachmittag doch die Einigung auf einen zweiten Durchgang zustande. Dazu änderte der Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Geschäftsordnung, um die Wahl noch heute möglich zu machen. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies gemeinsam beantragt.
Spahn appelliert an Abgeordnete
Bei der Verkündung des zweiten Wahldurchgangs appellierte Unions-Fraktionschef Jens Spahn vor laufenden Kameras eindringlich an die Abgeordneten: „Ganz Europa, vielleicht sogar die ganze Welt, schaut auf diesen zweiten Wahlgang. Ich appelliere an alle, sich dieser besonderen Verantwortung bewusst zu sein.“
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte zeitgleich, er gehe davon aus, dass Merz im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit bekommen werde. Es gehe nun darum, „dass wir schnell dann auch den Bundeskanzler wählen“, betonte Klingbeil. Er verwies auf eine „ernste Lage“ auch mit Blick auf die internationale Situation.
Grüne und Linke stimmen gegen Merz, Kritik von der AfD
In der kurzen Aussprache im Vorfeld des zweiten Wahlgangs betonten weitere Rednerinnen und Redner von Union, SPD, Grünen und Linken die Bedeutung der Kanzlerwahl. „Deutschland braucht eine Regierung“, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger. „Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates und das Funktionieren unserer Demokratie“, hob er hervor. „Wir wollen zügig und schnell einen neuen Bundeskanzler und eine neue Regierung, damit wir gemeinsam gute Politik nach vorne machen können“, sagte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. „Es ist wichtig, dass wir heute entscheiden“, sagte auch sie vor dem dann erfolgreichen zweiten Wahlgang.
Grüne und Linke betonten, dass sie zwar die rasche, neuerliche Abstimmung unterstützten, keineswegs jedoch Merz und das Programm der geplanten schwarz-roten Bundesregierung. „Die Politik, die sie verabredet haben, ist nicht die richtige für dieses Land“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Von einer „krachenden Niederlage“ für Merz im ersten Wahlgang sprach Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke. Dies sei auch die Quittung „für einen wirklich schlechten Koalitionsvertrag, der die großen Probleme dieses Landes nicht angeht“.
Grundsätzliche Kritik kam von der AfD. Auch die Zustimmung für Merz im zweiten Wahlgang ändere nichts daran: „Diese Regierung beginnt in äußerster Instablität und sie wird instabil blieben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann.“ Er bot daher eine Mehrheitsbeschaffung für CDU und CSU durch seine Partei an, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
